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Vom 6. bis 8. Juni 2007 fand in Heiligendamm das Treffen von acht Regierungsvertretern statt, die zusammen die mächtigsten Industriestaaten der Welt repräsentieren (China ausgenommen). Die Bundesrepublik war damit das fünfte Mal Gastgeber des G8-Gipfels (ehemals G7), insgesamt jährt sich, was als jährlicher »Weltwirtschaftsgipfel« 1975 begann, zum 33. Mal.
Von Protesten begleitet wird der Gipfel ebenfalls seit geraumer Zeit, nämlich seit 23 Jahren. Auf der Homepage der Bundesregierung wird die Gruppe der Acht als eines der »wichtigsten internationalen Foren globaler Verantwortung« gelobt, während die globalisierungskritische Bewegung von einem »Gipfel der Ungerechtigkeiten« spricht.
Die RLS begleitete die kritische Auseinandersetzung mit dem G8-Gipfel mit vielen Veranstaltungen, politischen Analysen und Bildungsmaterialien.
Die RLS auf dem G8-Alternativgipfel- G8 Multimedia-DVD
Politische Bildungsarbeit zu Thema G8
Am 9. Mai 2007 fanden bundesweit rund 40 Durchsuchungen von Wohnungen, Büros und Vereinsräumen von G8-AktivistInnen statt. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsprävention wird der Versuch unternommen, die politische Arbeit der G8-GegnerInnen zu behindern und die Bewegung zu kriminalisieren. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Erklärung von Petra Pau, der stellvertretenden Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. (
mehr). Die starke Solidarisierung mit den von diesen Maßnahmen Betroffenen (spontane Demonstrationen von mehr als 3.000 Menschen in Berlin, über 2.000 in Hamburg, kleinere Demos in zahlreichen weiteren Städten) lässt hoffen, dass diese Kriminalisierungsstrategie keinen Erfolg haben wird.
Am 16. August 2007 wurde die Wohnung eines Bonner Atomkraftgegners durchsucht und seine EDV-Ausstattung beschlagnahmt. Das Mitglied der Anti-Atom-Gruppe Bonn sei verdächtig, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn. Die Atomkraftgegner hatten im Juni auf ihrer Internetseite www.antiatombonn.de angekündigt, an den Blockaden des Bündnisses »Block G8« gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen - wie zahlreiche andere Gruppen und Organisationen.
Dieser erneute Angriff auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit kann nur als weiterer Versuch der Strafverfolgungsbehörden gewertet werden, das Anti-G8-Spektrum auszuspähen und zu kriminalisieren.
Link zu dem betreffenden Artikel: www.antiatombonn.de/index.php
November 2007: Erster Teil der Aktenauswertung veröffentlicht!
Engagierte Menschen haben inzwischen auf der Website zum Buch »Autonome in Bewegung« (http://autox.nadir.org/buch/akten.html) einen ersten Teil der gemeinsamen Aktenauswertung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Neben einer kurzen Einleitung und der Presseerklärung der Hamburger Anwälte zum Großen Lauschangriff auf einen Beschuldigten ist dort auf sechzig Seiten eine ausführliche Chronologie der Ermittlungen zu finden - eine Zusammenstellung aus dem Inhalt der vorliegenden Akten (bis April 2007). Ein Update zum Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung eines Peilsenders und ein geheimnisvolles Dokument aus der Zukunft runden das Ganze ab.
Zum Download des Dokuments (pdf, 400 kB)
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