Dokumentation 20 Jahre nach den Verträgen von Maastricht - Die Europäische Union in der Krise?

17. Potsdamer Kolloquium zur Außenpolitik. Dokumentation des Vortrages von Heiner Flassbeck zur Systemkrise des Euro und der anschließenden Podiumsdiskussion.

Information

Veranstaltungsort

Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte
Am Neuen Markt 9
14467 Potsdam

Zeit

10.10.2013 - 11.10.2013

Mit

Dr. André Brie (MdL, ehemaliges MdEP), Dr. Erhard Crome (Rosa Luxemburg Stiftung), Prof. Dr. Hartmut Elsenhans (Professor emerit. an der Universität Leipzig), Prof. Dr. Heiner Flassbeck (früherer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium), Thomas Händel (MdEP), Dr. Stefanie Hürtgen (Universität Frankfurt/Main), Prof. Ifigenia Kamtsidou (Professorin für Verfassungsrecht, Aristoteles Universität Thessaloniki), Prof. Dr. Lutz Kleinwächter (WeltTrends, Potsdam), Helmut Scholz (MdEP), Dr. Wilfried Telkämper (Rosa Luxemburg Stiftung), Francis Wurtz (früherer Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament), Gabriele Zimmer (Fraktionsvorsitzende Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament)

Themenbereiche

Geschichte, International / Transnational, Westeuropa

Zwei Jahrzehnte nach den Verträgen von Maastricht befindet sich die Europäische Union in einer schweren, ja geradezu existentiellen Krise. Das europäische Integrationsprojekt hat seit seinem Beginn in den 1950er Jahren sicherlich viele krisenhafte Situationen durchlebt. Der vor 20 Jahren beschlossene Vertrag von Maastricht, mit dem die Europäische Union begründet wurde, sollte den Grundstein für eine neue Architektur Europas legen, die zu einem Mehr an Wohlstand, Freiheit und Demokratie führen sollte. Jedoch entwickelte sich die EU immer stärker als technokratisches Elitenprojekt, fern ab der politischen, ökonomischen und sozialen Realitäten.

Zwei Jahrzehnte nach Maastricht ist die Krise des EU-Projekts allgegenwärtig. Der Euro, der einst als Katalysator für ein stärkeres Europa konzipiert war, erweist sich immer mehr als Spaltpilz für das europäische Integrationsprojekt. Es ist nicht nur die Krise des Euros, die wir erleben, sondern auch die Krise der Maastricht-Architektur und es ist die Krise des Neoliberalismus. Die aktuellen Lösungsversuche gehen mit  einem wachsenden Autoritarismus einher, der nicht nur die Entfremdung zu den Menschen, sondern auch zu einem Abbau der demokratischen Rechte führte. Es wachsen Frustration, Distanz und Kritik der Menschen an diesem Europa. Hinzu kommt die Wahrnehmung einer wachsenden Dominanz Deutschlands, die in anderen EU-Ländern zu Angst und Kritik führt.

Die Linke in Europa muss sich der jetzigen Krise stellen; sie muss Antworten geben, sie kann sie als Chance nutzen. Es geht um nichts weniger als einen Politikwechsel in der Europäischen Union, der zu einer verstärkte Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen führt und den Integrationsprozess auf ein neues Fundament und in diesem Sinne verbesserte Vertragsgrundlagen stellt.

Es geht um ein friedliches, soziales und demokratisches Europa. Dazu muss die Linke eine Konzeption entwickeln, die ein solidarisches Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellt, anstrebt.

Ein solches europäisches Alternativprojekt orientiert auf ein kooperatives Europa mit Arbeit für alle, hohen sozialen Standards und Sicherheit und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Es zielt auf die strikte Regulierung der Finanzmärkte und die gesellschaftliche Kontrolle der großen Finanzmarktakteure. Europa braucht ein System kooperativer Stabilität mit der Stärkung der Binnenmärkte und mit koordinierter Lohnpolitik. Es braucht den Ausbau der öffentlichen Sektoren und die Ausweitung gesellschaftlichen Eigentums, es benötigt eine offensive nachhaltige ökologisch-soziale Industrie- und Wirtschaftspolitik.

Eine andere EU und damit ein anderes Europa sind möglich. Eines, das sein Gestaltungspotenzial im Interesse von Millionen Menschen in aller Welt nutzen kann, wenn es gelingt, die Hegemonie neoliberaler Politik und Denkmuster aufzubrechen und politische Mehrheiten für eine alternative Entwicklung der Europäischen Union zu schaffen.

Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg gemeinsam mit mehreren Partnern am 10. und 11. Oktober 2013 in Potsdam gestaltete Konferenz hatte sich dieser Herausforderung gestellt und einen konzeptionellen Beitrag zur Europa-Diskussion der Linken acht Monate vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament geleistet.

Dokumentationen in Video- und Audioformat:

Mediathek

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