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Veranstaltung

Diskussion / Vortrag
Dienstag, 22.11.2016 | 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Seminarraum 1, 1. OG, Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Karte

Bleiberecht für Roma in Deutschland

Vorstellung der Petition des Bundes Roma Verband

 

Am 22. November stellte der Bundes Roma Verband seine Petition Endlich eine Lösung für Generationen finden: Bleiberecht für Roma in Deutschland in den Räumen der Rosa Luxemburg Stiftung vor.

Isidora Randjelović, Lehrbeauftragte an der Alice Salomon Hochschule und Initiatorin des feministischen Romani-Archivs RomaniPhen in Berlin, eröffnete das Panel.

Nizaqete Bislimi, die Vorsitzende des Bundes Roma Verbandes skandalisierte die sich verschärfende Bundespolitik gegenüber Roma und kritisierte vor allem die verschärfte Regelung zu den sog. sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan und den rigiden Umgang der Bundesregierung gegenüber den Protesten der Roma in Deutschland. Sie begründete außerdem die Ablehnung des Verbandes zum Bundesintegrationsgipfel, da Roma, die seit vielen Jahrhunderten Europäer_innen seien, nicht in den Kontext von Integration gehörten.

Kenan Emini, Organisator der Initiative „Alle Bleiben!“ und Filmemacher von „The Awakening“, ein Film über die Situation abgeschobener Roma, sprach über die Abschiebemaschinerie gegen Roma. Er machte deutlich, dass die vielen geflüchteten Roma, die nach Deutschland kommen, meist Rückkehrer_innen seien, die im Vorfeld bereits (mehrfach) abgeschoben wurden. Es sei ein Trugschluss, dass es sich um unendliche Zahlen handele, vielmehr sei es ein teuflischer Kreislauf von Abschiebung auf den Balkan und Rückkehr nach Deutschland, in den kaum 50.000 Menschen gefangen seien. Für sie müsste endlich eine dauerhafte Bleibemöglichkeit geschaffen werden. Nicht ohne Bitterkeit beschrieb Emini allerdings den Rechtsruck der etablierten Parteien, die sich nicht mehr trauten von einem Bleiberecht für Roma zu sprechen aus Angst, ihre Wähler an die AfD zu verlieren.

Was eine Abschiebung für  Roma, die in Deutschland aufgewachsen sind, in ihnen völlig fremde Länder bedeutet, deren Sprache sie nicht mächtig sind, beschrieben die Brüder Semali und Kefaet Prizreni. Ihr Dokumentarfilm „Trapped by Law“ zeigt ihre eigene Abschiebung und ihre Odyssee durch verschiedene Balkanländer auf der Suche nach einem neuen Heimatort und schließlich ihren Marsch zurück nach Deutschland. In Deutschland geboren wurden sie nach über 20 Jahren auf den Balkan abgeschoben, wo sie dem Rassismus der nicht-Roma Bevölkerung ausgesetzt waren, während sie den dortigen Roma als „die Deutschen“ fremd galten. Die Brüder Prizreni, die auch als Hip Hop Formation K-Flows and Gypsys Evidence K.A.G.E. für ihre Sache kämpfen, zeugten eindrucksvoll von dem existierenden Rassismus gegen Roma, aber auch von dem Mut und der Kreativität ihres Widerstandes.

Das Panel wurde von Annette Groth abgeschlossen, die von ihren Erfahrungen als menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE berichtete. Mit zunehmender Besorgnis beobachte sie die zunehmende Suspendierung des Menschen- und Völkerrechts im Umgang mit Geflüchteten und insbesondere den Roma.

Petition: https://www.change.org/p/bleiberecht?utm_source=embedded_petition_view 

Kontakt

Massimo Perinelli

Telefon: (030) 44310-471
E-Mail: massimo.perinelli@rosalux.de

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