Ein umweltbewusster Chef eines mittelständischen Unternehmens stellt fest, dass 98 Prozent seiner Mitarbeiter täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren. Er beschließt, jeden Monat an einem Tag die Personalkarte eines Mitarbeiters zu ziehen und ihm 1.000 € zu geben, wenn der Mitarbeiter an diesem Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit gekommen ist. Wenn der gezogene Mitarbeiter das Auto benutzt hat, wandern die 1.000 € in einen „Jackpot“ und stehen bei der nächsten Ziehung dem Gewinner zusätzlich zur Verfügung. Heute kommen 70 Prozent der Mitarbeiter dieses Unternehmens mit dem Fahrrad zur Arbeit.

Es ist eine optimistisch stimmende Geschichte, die Klaus Brunsmeier, Stellvertretender Vorsitzender des BUND, auf einer Podiumsdiskussion zum Besten gab, zu der die Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit dem Europäischen Integrationszentrum Rostock, der Delegation der LINKEN in der Konföderalen Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament und dem Rostocker Verein Soziale Bildung (Sobi) eingeladen hatte. In der Veranstaltungsreihe „Handlungsfeld Europa“ ging es an einem heißen Sommerabend Mitte Juli 2010 im Rostocker Peter-Weiss-Haus um „Energie und Klimawandel. Keine Riesenschritte“. Moderator Steffen Kühne konnte neben Brunsmeier die Europa-Abgeordnete der LINKEN, Sabine Wils, und Chris Methmann von Attac begrüßen.

Optimismus ist auch dringend nötig, wenn man sich den Scherbenhaufen betrachtet, den der Klimagipfel in Kopenhagen hinterlassen hat. Während Chris Methmann konstatierte, die Klimapolitik sei momentan tot, und Sabine Wils keine große Hoffnung hegte, dass sich nach Kopenhagen etwas in punkto Klimaschutz bewege, betonte Klaus Brunsmeier die Notwendigkeit, beim Klimaschutz aktiv zu werden. Wenn der gesellschaftliche Druck fehle, gehe es, wie der Klimagipfel in Kopenhagen und wie es das Agieren von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen gezeigt habe, nicht voran. Es bedarf also des gesellschaftlichen Drucks, und Brunsmeier war hier mit dem Blick auf die 120 km lange Menschenkette zwischen den Atom-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel, an der sich Ende April 2010 mehr als hunderttausend Kernkraftgegner beteiligt hatten, keineswegs pessimistisch.

Mit Vehemenz wandte sich Klaus Brunsmeier gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern und dies als Beitrag zum Klimaschutz zu verklären: „Atomenergie ist kein Klimaschutz.“ Sie sei für eine sichere Energieversorgung ungeeignet, betonte der Stellvertretende Vorsitzende der größten deutschen Umweltschutzorganisation, und er verwies darauf, dass die deutschen AKW bisher wegen technischer Störungen ein Drittel ihrer Laufzeit nicht am Netz waren. Atomenergie sei völlig unbeherrschbar, die Entsorgungsfrage des atomaren Mülls ungeklärt. Eine Laufzeitverlängerung der KKW verbaue zudem den Umstieg auf erneuerbare Energien. Der BUND lehne deshalb Atomenergie entschieden ab.

Brunsmeier ließ aber auch an den Kohlekraftwerken kein gutes Haar. Selbst bei modernsten Kohlekraftwerken liege der Wirkungsgrad unter 50 Prozent. Der Umweltschützer wandte sich gegen die These der Konservativen, für den Umstieg auf erneuerbare Energien fehle das Geld: Die vier großen Energiekonzerne in Deutschland machten 20 Mrd. € Gewinn nach Steuern – genügend Geld für die weitere Entwicklung erneuerbarer Energien. Es bedürfe der Rekommunalisierung und der Dezentralisierung der Energiewirtschaft. Brunsmeier unterstrich: „100 Prozent erneuerbare Energien zu erreichen, ist bis 2030 möglich, wenn die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden.“

Auch Sabine Wils plädierte in Sachen Klimaschutz und Energieversorgung für eine Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft. Sie griff in diesem Kontext die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union (EU) an und forderte einen grundlegenden Politikwechsel. Die EU reagiere zögerlich auf den Klimawandel. Wenn es die EU ernst meine mit dem Klimaschutz, müsse sie aufhören, sich von anderen Ländern abhängig zu machen, dürfe sie nicht darauf warten, dass die USA, Indien und China, die dem Gegensteuern zum Klimawandel nicht höchste Priorität einräumen, den Weg für effiziente Maßnahmen freimachen. DIE LINKE fordere, dass der Ausstoß von Klimagasen in der EU bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um rund 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert wird.

Die Europa-Abgeordnete sprach sich zudem für ein Umsteuern beim Verkehr aus – für die Verlagerung vor allem des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, weg vom Individualverkehr und hin zum öffentlichen Verkehr. In ihren Augen liegt die Lösung für die Zukunft auch nicht in Elektroautos, wie dies von der schwarz-gelben Bundesregierung propagiert wird. Die CO2-Bilanz sei bei Elektroautos negativer als bei herkömmlichen Autos, wenn man die Stromerzeugung in die Rechnung einbeziehe.

Chris Methmann äußerte seine „gesunde Skepsis“ gegenüber Elektroautos. Die zentrale Frage sei: Wie wollen wir gesellschaftliche Mobilität erreichen? Von daher könnten Elektroautos nur ein Ansatz sein. Ansonsten sei in der Europäischen Union nicht viel los in Sachen Ressourcensparsamkeit. Das Attac-Mitglied attackierte die Logik der kapitalistischen Wirtschaft, den neoliberalen Kurs der EU-Kommission in Richtung Privatisierung und Deregulierung und die Ausweitung des Welthandels. Schmutzige Industrien würden in die Dritte Welt verlagert und die Produkte dieser Industrien dann wieder importiert. Methmann kritisierte die Förderung der industrialisierten Landwirtschaft durch die EU, die auch dazu führe, dass die großen Energiekonzerne für die Rekultivierung der Bergbaufolgelandschaften subventioniert würden. Mit seiner Forderung von 5 € für ein Brot, erntete er allerdings Protest aus dem Publikum. Sabine Wils plädierte in diesem Kontext dafür, die Subventionen in der Landwirtschaft nach sozialen und ökologischen Kriterien zu verteilen.

Während Sabine Wils in Ideen eines Green New Deal offensichtlich keine geeigneten Lösungsansätze für ein Umsteuern in der Klima- und Energiepolitik erkennen konnte, sahen Chris Methmann und Klaus Brunsmeier in diesen Ideen starke Elemente staatlicher Regulierung – nicht ohne Erfolgschance. Der Staat allein funktioniere nicht, der Markt allein auch nicht, meinte Brunsmeier. Man bräuchte beides: Ordnungsrecht und marktwirtschaftliche Anreize. Der BUND-Mann erklärte, Gerechtigkeit weltweit müsse der Ausgangspunkt für unsere Überlegungen (auch in der Klimapolitik) sein: „Wenn alle Chinesen so viele Autos hätten wie wir, wäre die Welt schon zusammengebrochen.“

(Bericht: Jochen Weichold)