Nach dem Ende des kalten Krieges haben sich die Schwerpunkte der außen- und sicherheitspolitischen Debatten im Westen auf die Erhaltung und den Ausbau der NATO konzentriert. Die Ideen eines Systems kollektiver Sicherheit in Europa, die insbesondere seit den 1960er Jahren diskutiert wurden und in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ihren Ausdruck fanden, wurden als der Vergangenheit zugehörig interpretiert und nicht weiter verfolgt. Der OSZE wurde ein Schattendasein verordnet. Die NATO ist jedoch nicht die Lösung der Friedens- und Sicherheitsfrage in der Gegenwart, sondern Teil des Problems. Damit ist unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts die Frage neu gestellt, wie eine alternative gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aussehen könnte, die diesen Namen verdient.

Auf der Suche nach Wegen und Mechanismen für eine dauerhafte Sicherung des Friedens im 21. Jahrhundert kann vieles helfen, das vor allem in der Endphase des Ost-West-Konfliktes zur Kriegsverhinderung gedacht, ausgearbeitet und verwirklicht wurde. Dazu gehören neben der Leitidee der Gemeinsamen Sicherheit – die eigene Seite ist nur sicher, wenn es der tatsächliche, potentielle oder antizipierte Gegner ebenfalls ist – insbesondere das Konzept der Errichtung eines Systems kollektiver Sicherheit in Europa, die Schaffung atomwaffenfreier bzw. von Massenvernichtungswaffen freier Zonen, entmilitarisierte Sicherheit und ein erweiterter Sicherheitsbegriff, der das Problem nicht nur unter traditionell militärischen Gesichtspunkten angeht, sondern die gesellschaftliche Entwicklung, zivile Akteure, Fragen von Wissenschaft, Kultur und Umwelt einbezieht, sowie das Konzept der strukturellen Angriffsunfähigkeit. Im Zentrum steht der grundlegende Unterschied zwischen einem „Verteidigungs-“ bzw. Militärbündnis und einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit.

Zugleich ist es im Gefolge der politischen Veränderungen in Nordafrika und des Krieges des Westens in Libyen erforderlich, das Problem der Gemeinsamen Sicherheit nicht nur in östlicher Richtung in den Blick zu nehmen, sondern auch in südlicher. Nach dem Scheitern des „Barcelona-Prozesses“ ist auch hier ein Neuansatz erforderlich, der von den gemeinsamen Interessen der Völker und Staaten Nordafrikas und Europas ausgehen muss.

Die vierte außenpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung greift einen zentralen Gegenstand gesellschaftlicher und linker Debatten auf, der auch eine programmatische Dimension hat.

Programm

Freitag, 11. November 2011

13.00
Eröffnung

13.15 – 17.00
1. Aktuelle Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in, für und vor Europa
Das Problem der gemeinsamen Sicherheit für alle Staaten Europas stellt sich im 21. Jahrhundert wieder neu. Es ist mit den bisherigen politischen und organisatorischen Strukturen (NATO, EU nach dem Vertrag von Lissabon) nicht gelöst, sondern verschärft worden. Vor diesem Hintergrund sollen die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in und um Europa thematisiert und zugleich vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Schlussphase des kalten Krieges diskutiert werden. Hier kommt dem Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ als Alternative zu „Gemeinsamer Verteidigung“ eine zentrale Rolle zu.
Vorträge und Diskussion mit Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE), PD Dr. Michael Berndt (Universität Osnabrück), Dr. Ondrej Ditrych (Institut für Internationale Beziehungen, Prag, Tschechische Republik), Prof. Dr. Wolfgang Kubiczek (WeltTrends, Potsdam).

2. Umrisse einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur
In einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur kommt der OSZE ein wichtiger Platz zu. Die einzigartige Erfahrung der KSZE, der mit ihr verankerten Prinzipien gegenseitiger Beziehungen und der Sicherheits- und Vertrauensbildung durch Verhandlungen ist in die Entwicklung Europas nach dem kalten Krieg eingeflossen. Die Einbeziehung Russlands in ein gesamteuropäisches System gemeinsamer kollektiver Sicherheit ist Kernpunkt einer dauerhaften und stabilen Lösung des Sicherheitsproblems in Europa. Die bisherigen Versuche, dies im Kontext der NATO zu tun, stellen keine Lösung dar, sondern schaffen neue Probleme. Wie sollte ein Prozess der Annäherung der europäischen Staaten aus linker Sicht aussehen? Wie ist damit umzugehen, dass in verschiedenen mittel- und osteuropäischen Ländern Europäische Sicherheit nicht als Sicherheit mit, sondern vor Russland diskutiert wird?
Vorträge und Diskussion mit Prof. Dr. Bogdan Koszel (Universität Poznan, Polen), Dr. Vladislav Savin (Moskau, Russland), Dr. Peter Steglich (Berlin), Peter Stania (Internationales Institut für den Frieden, Wien, Österreich).

Sonnabend, 12. November 2011

10.00 – 12.30 Uhr
3. Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum
Die Umbrüche in Nordafrika, der Krieg westlicher Länder in Libyen und die inneren Konflikte in weiteren Ländern der Region, die anhaltend restriktive Politik der EU gegenüber den Flüchtlingen aus den nordafrikanischen und nahöstlichen Ländern sowie der anhaltende Nahostkonflikt (der Israel-Palästina-Konflikt) haben die Frage der Sicherheit und Zusammenarbeit auch in dieser Region verstärkt und auf neue Weise gestellt. Die bisherigen Instrumentarien der Mittelmeer-Zusammenarbeit haben sich als kontraproduktiv oder unwirksam erwiesen. Die Politik des „Barcelona-Prozesses“ ist gescheitert. Noch mehr gilt dies für die von Präsident Sarkozy initiierte „Mittelmeer-Union“. Was ist zu tun, um die Zusammenarbeit Europas mit den Mittelmeerländern auf neuer Grundlage zu entwickeln und zu vertiefen? Was muss aus linker Sicht zur Schaffung dauerhaft friedlicher Beziehungen geleistet werden?
Vorträge und Diskussion mit Sayed Shalaby (Botschafter a.D., Egyptian Council for Foreign Affairs, Kairo, Ägypten), Claudia Haydt (Mitglied des Vorstandes der Europäischen Linken, Tübingen), Dr. Khaled Chaabane (Universität La Manouba/Tunis, Tunesien) Dr. Bernard Schmid (Paris, Frankreich).

13.15-15.45 Uhr
4. Frieden und entmilitarisierte Sicherheit
Der versinkende Krieg in Afghanistan zeigt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht militärisch lösbar sind. Das politische Konzept gemeinsamer kollektiver Sicherheit gewinnt an Bedeutung und ist durch Maßnahmen im Bereich der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, des Abbaus militärischer Potentiale, der Schaffung von atomwaffenfreien und von anderen Massenvernichtungswaffen freien Zonen sowie die Herstellung struktureller Angriffsunfähigkeit zu untersetzen. Hier kommt dem Konzept der „Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen“ (VSBM) eine besondere Bedeutung zu. Seine Umsetzung in der Spätphase des kalten Krieges hat zu einem erweiterten Dialog der Vertrauensbildung und auch zu militärisch relevanten Schritten des Abbaus von Bedrohungspotentialen beigetragen. Was muss zur Friedenssicherung im 21. Jahrhundert geleistet werden? Welche Neuansätze sind nötig?
Vorträge und Diskussion mit Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE), Dr. Juri Fjodorow (Moskau, Russland), Dr. Reinhard Mutz (Hamburg), Prof. Dr. Lutz Kleinwächter (WeltTrends, Potsdam).

15.45 – 16.00
Schlusswort