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Veranstaltung

Workshop
Donnerstag, 12.11.2015 10:00 Uhr bis Samstag, 14.11.2015 21:00 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Münzenbergsaal, Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Karte

Zerfall der EU oder demokratische Reorganisation von links

Wie weiter mit Europa? Zweite Demokratie-Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2015 (CC 2.0 BY)

Die vielfach geäußerte Feststellung, daß es ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union gibt, wurde mit der griechischen Tragödie im Sommer 2015 auf empörende Weise bestätigt. Kritisiert wird seit langem, dass die Exekutive, also die Kommission und der Ministerrat, die Politikziele, die Normsetzung und deren Umsetzung durch europäische oder nationalstaatliche Steuerung oder Ausgabenpolitik in starkem Maße bestimmen.  Doch es handelt sich nicht um eine abstrakte Bürokratie, sondern um einen Machtblock, in dem Deutschland mit seiner an Export und Wettbewerbsfähigkeit orientierten Politik die Führungsposition einnimmt. Mit und in der Krise seit 2008 bildete sich ein autoritärer Konstitutionalismus heraus. Die Austeritätspolitik, die seitdem verfolgt wird, hat zur Herausbildung einer Vielzahl von Regierungsinstrumenten geführt, die die demokratischen Rechte in den Mitgliedsländern einschränkt, sie aber auf der europäischen Ebene keineswegs vergrößert. Diese Entwicklung hat über die EU hinweg die in der Bevölkerung bestehenden Vorbehalte gegenüber dem Integrationsprozeß verstärkt und in einer ganzen Reihe von Ländern rechtspopulistische Parteien gestärkt und entsprechende Regierungsbildungen befördert (Österreich, Italien, Dänemark, Schweden, Ungarn).

Dort, wo sich soziale Bewegungen mit Protesten und linke Alternativen nachdrücklich zur Geltung bringen und die Bevölkerung sich demokratisch entscheidet, werden sie von dem neoliberalen Block an der Macht, der von der Euro-Gruppe, der EZB und einzelnen Regierungen vertreten wird, abgelehnt, zurückgewiesen und mehr oder weniger offen bekämpft. Dies bedeutet faktisch auch Abwertung, wenn nicht Bekämpfung und Aushöhlung der Demokratie. In besonderer Weise betroffen ist Griechenland. Die Politik gegen die linke Syriza-Regierung seit Februar 2015 hat grundsätzlich das Ziel, jede Alternative zu blockieren und zu zerstören, die sich gegen das autoritäre Austeritätsregime hätte weiter entwickeln können. So kommt es durchaus zu zentrifugalen Tendenzen, längst schon ist die Diskussion über die Frage eines Grexit hinausgegangen. Der Euro selbst wird als ein politisches Gefängnis verstanden, das jede demokratische Perspektive blockiert und linke, sozialistische Optionen in Haft nimmt. Entsprechend findet sich bei den einen die Befürchtung, bei den anderen der Wunsch, die Eurozone und die Europäische Union möge ein Ende finden. Doch führt dies zwangsläufig zur Frage, was die Alternative und die Situation nach dem Euro und der EU wäre. Diese Frage nach der weiteren Perspektive stellt sich für die Linke und die sozialen Bewegungen in Europa insgesamt.

Die Tagung will sich diesem Thema und diesen Fragen widmen. Sie hat zum Ziel, zunächst einmal den Stand der jüngeren Entwicklung der EU in der Krise und insbesondere die Erfahrung des Umgangs mit Griechenland zu vergegenwärtigen. Dazu gehört auch, zu prüfen, in welcher Weise die verschiedenen Kräfte auf die EU-Politik Einfluss nehmen. Vor allem aber soll es darum gehen, Handlungsperspektiven der Linken und sozialen Bewegungen zu erörtern und danach zu fragen, ob die Perspektiven einer möglichen Demokratisierung in Europa und der EU durch die Entwicklungen insbesondere in den vergangenen Monaten völlig verstellt wurden oder welche strategischen Ansätze wieder Raum öffnen können für einen konstituierenden Prozess von unten.

Programm

  • Donnerstag, 12.11.
  • Freitag, 13.11.
  • Samstag, 14.11.

18:30, Salon (1. OG):

#thisisamovement: Flüchtlingskrise und Rechtspopulismus in Europa

Anne Steckner (Die LINKE): Willkommenskultur ist eine Klassenfrage. Linke Perspektiven auf gesellschaftliche Spaltungsprozesse

Serhat Karakayalı (Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung, HU Berlin): Die Flüchtlingsbewegung verändert das politische Feld

Hannah Schuster (IL, Berlin), Adam Bahar (watch the med alarmphone): Fluchthilfe als grenzüberschreitende Praxis

Moderation: Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

10:00 Begrüßung

1. Die EU in der Krise


10:15 - 13:00

Frank Deppe (Prof. em., Universität Marburg): EU-Krise, deutsche Hegemonie und die europäische Linke

Frieder O. Wolf (Prof., FU Berlin): Verfassung für den autoritären Neoliberalismus vs. konstituierender Prozess von unten

Helmut Scholz (MdEP Die Linke): Die Europäische Linke im Spannungsfeld zwischen gemeinsamen Herausforderungen und gemeinsamen Handlungsfeldern und -optionen

Moderation: Alex Demirović

13:00 - 14:00 Mittagspause


2. Der neue, autoritäre Konstitutionalismus

14:00 - 17:30

Thomas Sablowski (Institut f. Gesellschaftsanalyse der RLS): Die Widersprüche der europäischen Integration

Lukas Oberndorfer (Universität Wien): Das linke Regierungsprojekt in Griechenland, die Krise der Demokratie und der autoritäre Konstitutionalismus

ca. 15:30 Kaffeepause

Hans Jürgen Bieling (Prof., Universität Tübingen): Die neue europäische Machtkonfiguration

Moderation: Felix Syrovatka (Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung)

3. Nach dem Coup

18:30 - 20:30

Tasos Koronakis (eh. Generalsekretär von SYRIZA): Partei und Bewegung - Ende der verbindenden Partei?

Angela Klein (Sozialistische Zeitung, SoZ): Autoritäres Europa – soziale Bewegung gegen Austerität

Mario Neumann (Blockupy goes Athens): Die Niederlage verstehen. Konsequenzen für eine transnationale Organisierung

Moderation: Florian Becker

4. Perspektiven für eine weitere Verfassungs- und Demokratiediskussion

9:30 - 12:30

Sonja Buckel (Prof., Universität Kassel): Zwischen autoritärem Wettbewerbsetatismus und Ausnahmestaat

Kolja Möller (Goethe Universität Frankfurt): Von der Volkssouveränität zur destituierenden Macht. Eckpunkte einer europäischen Verfassungspolitik

Andreas Fisahn (Prof., Universität Bielefeld): Möglichkeiten und Hindernisse einer demokratischen EU

Moderation: N.N.

5. Politische Mobilisierung und Parteien

13:30 - 15:30

Max Reinhardt & Stefan Stache (Forschung und Politikberatung, Kaiserslautern/Hannover):  Wirtschaftsliberale Sozialdemokratie in der Krise und Möglichkeiten für ein neues linkes Projekt

Conny Hildebrandt (Institut f. Gesellschaftsanalyse der RLS): Perspektiven für linke Parteien in Europa

Christina Kaindl (Die Linke, Bereichsleiterin Strategie und Grundsatzfragen): Strategische Herausforderungen für die europäische Linke als verbindende Partei

Moderation: Martin Schirdewan (Leiter des RLS-Büros Brüssel)

15:30 - 16:00 Kaffeepause


6. Demokratiebewegungen – Solidarstrukturen - Municipalismus


16:00 - 18:00

Eleni Chatzimichali (Solidarity4all Griechenland) : Stand und Debatte in den Solidarbewegungen Griechenlands

Margarita Tsomou (Real Democracy Berlin-Athens/Missy Magazine): Die Austeritätspolitik und Erfahrungen der griechischen Linken

Raul Zelik (Fellow am Institut f. Gesellschaftsanalyse der RLS): Demokratische Rebellion und Municipalismus im spanischen Staat

Moderation: N.N.

7. Wie weiter nach der Niederlage?

19:00 - 21:00

Giuseppe (Beppe) Caccia (ehem. Vizebürgermeister Venedig) : Die Europäische Kommune

Oliver Moldenhauer (we move, angefragt): Europäische Kampagnen als Neubegründung eines politischen Raums von unten

Eva Völpel (ver.di): Gewerkschaften ohne europäische Strategie?

Moderation: Mario Candeias (Direktor des Instituts f. Gesellschaftsanalyse der RLS)

Kontakt

Michaela Klingberg

Telefon: (030) 44310-160
E-Mail: klingberg@rosalux.de

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Besonderheiten

Wir bitten um Voranmeldung bei Michaela Klingberg: klingberg@rosalux.de, Tel: 030-44310-160.