Vortrag und Diskussion

Helmut Markov (MdEP): „Die Durchsetzung neoliberaler Prinzipien durch die EU. Das Beispiel der EU-Dienstleistungsrichtlinie“

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Tübingen

Termin: 14.03.2006, 19:00-21:00 Uhr

Ort: Adolf-Schlatter-Haus (kl. Saal), Österbergstr. 2, 72074 Tübingen
Die nationale Gesetzgebung wird in zunehmendem Maße durch Verordnungen und Richtlinien der EU-Kommission mitbestimmt. Im europäischen Mehrebenensystem gewinnt die europäische Ebene eine immer größere Bedeutung. Hier werden Entscheidungen gefällt, die tief in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Der neoliberale Umbau hierzulande steht in engem Zusammenhang mit der Politik, die im Rahmen der EU betrieben wird. Unter dem Schlagwort der Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes werden zentrale Prinzipien des Neoliberalismus („Bürokratieabbau“, Privatisierung, Abbau sozialer, ökologischer und tariflicher Standards) durchgesetzt.

Exemplarisch zeigt sich dies am Beispiel der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die von kritischen Stimmen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zurecht als „Bolkestein-Hammer“ (nach dem damaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein, unter dessen Leitung die Richtlinie erarbeitet wurde) bezeichnet wird. Unter dem Vorwand „bürokratische Hindernisse“ abbauen zu wollen, sollen zahlreiche Dienstleistungen einem schonungslosen Wettbewerb unterworfen werden. Mit Hilfe des sog. Herkunftslandprinzips, wonach Firmen nur den Regelungen des Landes unterworfen sind, in dem sie ihren Sitz haben, nicht demjenigen, in dem sie ihre Leistungen anbieten, sollen Arbeitnehmerrechte, soziale Schutzregeln sowie Regelungen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgehöhlt werden.

Neoliberale Politik auf nationaler und europäische Ebene bedingen und unterstützen sich also wechselseitig. Trotzdem ist das Hauptaugenmerk nach wie vor auf die nationale Ebene gerichtet, nicht zuletzt aufgrund des Demokratiedefizits der EU und des Fehlens einer europäischen Öffentlichkeit. Mit dem Vortrag wollen wir dem entgegenwirken und aufzeigen, in welchem Maße die EU die Rolle eines Motors bei der Durchsetzung des Neoliberalismus spielt.

Helmut Markov ist Mitglied der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel. Seine Arbeitsschwerpunkte sind u.a. Handelspolitik/WTO und Haushaltspolitik.



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