Sevim Dagdelen (MdB Die Linke, Berlin): "Was bringt der nationale Integrationsplan?"

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg in Kooperation mit dem Forum Internationales Tübingen und attac Tübingen

Termin: Montag, 24.09.2007; 20.00 Uhr

Ort: Schlatterhaus, kl. Saal, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Im Juli dieses Jahres hat die Bundesregierung den „Nationalen Integrationsplan“ verabschiedet. Was mit der Einführung von Integrationskursen im Jahr 2005 angefangen hat, soll nun auf andere gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Arbeitsmarkt, Kultur und Medien ausgeweitet werden.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als kümmere sich der Staat endlich um eine Bevölkerungsgruppe, die über Jahrzehnte vernachlässigt wurde, weil sie nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen wurden und man davon ausging, dass „die Ausländer“ eh irgendwann wieder „nach Hause“ gehen. Seit einiger Zeit versuchen sich nun sogar Konservative, mit der neuen Integrationspolitik positiv zu inszenieren. Integrationsprogramme sind von der nationalen bis zur kommunalen Ebene zur Chefsache erklärt worden.
Auch in Tübingen besteht nach jahrelanger Zurückhaltung das Vorhaben, eine/n Integrationsbeauftragten einzustellen und eine aktivere Politik in diese Richtung zu betreiben. Aus linker Sicht wurde der Integrationspolitik hauptsächlich vorgeworfen, dass sie zu einseitig an den angenommenen Defiziten von MigrantInnen und am Erlernen der deutschen Sprache ansetze. Der eine schwammige „deutsche Leitkultur“ fordernde konservative Integrationsdiskurs stellt die MigrantInnen nach wie vor unter den Verdacht der „Integrationsverweigerung“ und negiert institutionellen Rassismus, alltägliche Diskriminierungen und längst gelebte alltägliche Interkulturalität.
Weil auch statt einer Förderung von Einbürgerungen das Einbürgerungsrecht weiter erschwert wird und die Zahl der Neu-Einbürgerungen weiter zurück geht, entwickeln sich in manchen Großstädten bereits „demokratiefreie Zonen“. Um wirklich von Integration sprechen zu können, sagen linke KritikerInnen, müssen die hier lebenden MigrantInnen die vollen Bürgerrechte erhalten. Es erscheint nicht unwesentlich, dass genau das nicht im Integrationsplan vorgesehen ist.

Die Referentin wird die Inhalte und Ziele des Nationalen Integrationsplans sowie die linke Kritik daran darstellen und diskutieren. Sie wird der Frage nachgehen, wie eine in mancher Hinsicht bemühte Integrationspolitik und eine nach wie vor restriktive Asyl- und Migrationspolitik zusammen passen. Und sie wird darstellen, was linke Politik fordert, damit die Benachteiligungen der Menschen mit Migrationshintergrund in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und politischer Partizipation abgebaut werden.

Die Juristin und Journalistin Sevim Dagdelen ist MdB für Die Linke. Sie ist im Bundestag aktiv in den Themenbereichen Integration und Migration. Sie ist Mitglied bei der Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF), im Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e. V. und bei ver.di.