Michael Schlecht: "Zur Entwicklung der Kommunalfinanzen"

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Durch politische Entscheidungen wurden ihnen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer mehr Finanzmittel entzogen. Die kommunale Selbstverwaltung wird mehr und mehr zur Farce. Zwar ist in Stuttgart die Finanzlage (noch) besser als in vielen anderen Kommunen. Aber auch hier gibt es Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich und Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen.

In der Veranstaltung wollen wir zwei Themenkomplexe diskutieren:
• Wie konnte es dazu kommen, dass die Kommunen derart finanziell ausbluten? Welche politischen Entscheidungen führten zu dieser Entwicklung?
• Welche Vorschläge für eine kommunale Finanzreform werden momentan diskutiert? Welche Reformalternativen hat die LINKE für finanziell gesunde und dadurch demokratisch lebendige Kommunen?

Michael Schlecht ist studierter Volkswirt, war bei ver.di von 2001 bis 2009 Chefvolkswirt und bekleidet diese Funktion nunmehr in der Bundestagsfraktion der LINKEN, für die er seit 2009 im Bundestag sitzt.