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Abgründe staatlicher Verstrickung

Hier stand das Haus, wo die drei bekannten Mitglieder des NSU bis zur Selbstenttarnung gelebt haben. Die Stadtverwaltung Zwickau hat die Ruine des Hauses abreißen lassen, um zu verhindern, dass sie ein Wallfahrtsort für Neonazis wird.

Frühlingsstraße in Zwickau, 2014 (Bild: Herbert Stolz, www.herbertstolz.de)

Dossier zum NSU-Komplex

In den Jahren 2000 – 2007 hat der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) einem 2011 aufgetauchten Bekenner-Video zufolge neun Menschen mit türkischen, kurdischem und griechischem Hintergrund aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.

Seit Anfang Mai 2013 wird in München der «NSU-Komplex» vor Gericht verhandelt. Vor Gericht stehen Beate Zschäpe, die einzige Überlebende der so genannten Zwickauer Terrorzelle, sowie deren mutmaßliche Komplizen und Helfer Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G.

Vor der 6. Strafkammer des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz des Richters Manfred Götzl begann der Prozess, bei dem es um 10-fachen Mord, mindestens drei Sprengstoffanschläge u.a. mit einer Nagelbombe und zahlreichen zum Teil Schwerverletzten, und mit 15 Banküberfällen um eine der größten Bankraub-Serien in der Geschichte der Bundesrepublik sowie um Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung nach § 129 a geht.

Um was geht es genau bei dem Prozess in München?

Hintergrund des spektakulären, ursprünglich auf zweieinhalb Jahre angesetzten, Verfahrens ist der wohl größte Geheimdienstskandal der BRD-Nachkriegsgeschichte: seit die als Haupttäter Verdächtigen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach zu Tode kamen, wurde nach und nach offenbar, wie weit Inlandsgeheimdienste, Kriminalämter und andere Behörden – u.a. über ein engmaschiges Informanten-Netz, die sog. V-Leute – in die zehnjährige Geschichte des NSU verwickelt sind und welche haarsträubenden Rassismen und Unterlassungen behördlicherseits über anderthalb Jahrzehnte verhinderten, dass Licht ins Dunkel der Mord-, Raub- und Anschlagsserie kam. Um diese schockierenden Enthüllungen kümmern sich unterdessen vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), nämlich im Bundestag (der demnächst mit Ende der Legislaturperiode abschließt) und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern. Auch seit dem Ende der NSU vergeht kaum ein Monat im dem nicht neue Skandale im Kontext mit Behördenverstrickung ans Tageslicht kommen, zahlreiche weitere Bundesländer sind vom Geschehen betroffen (z.B. Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg u.a.), wo man sich bislang jedoch nicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses versteht: Akten werden vernichtet oder tauchen erst peu á peu auf, Beamte sagen als Zeugen falsch oder unvollständig aus, Ignoranz und Unwissenheit werden offenbar und bisher nicht vorstellbare Machenschaften der „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienste im Dunstkreis von Rechtsterrorismus und Nazi-Szene scheinen durch die Ermittlungen hindurch.

Ob der Prozess Gelegenheit bieten wird zu den bereits beachtlichen Ergebnissen der PUAs weitere offene Fragen im Kontext von NSU, Vernetzung mit z.T. internationalen Nazi-Netzwerken und Verstrickung der Behörden zu klären, wird sich zeigen. Vorerst ist die Bundesanwaltschaft strikt bemüht, das Thema NSU – im Sinne der berühmten Einzeltäterthese – zu einer übersichtlichen Ménage à trois herunterzukochen, welche mit Hilfe von einer Handvoll  Unterstützer_innen und Helfer_innen die beispiellose Mord- und Verbrechensserie ins Werk setzte. Von Anfang an versuchen die 11 Verteidiger_innen und die rund 50 Nebenklagevertreter_innen der Opferangehörigen und Betroffenen in seltener, aber gegengleicher Einmütigkeit genau dieses Konstrukt zu hinterfragen und der Frage nachzugehen, wieviel Staat im NSU zu vermuten und zu finden ist. Für die Hinterbliebenen der Ermordeten hat der Prozess eine enorme psychologische Bedeutung, denn über zehn Jahre waren sie von den deutschen Behörden stoisch als Hauptverdächtige geführt und rassistisch gedemütigt und die brutalen Exekutionen als „Dönermorde“ im „migrantischen Milieu“ bezeichnet worden: für sie muss die Aufarbeitung dessen, was wirklich geschah, ein Akt der Erlösung und Genugtuung sein. Für die Verteidigung stehen bei diesen Fragen eher mildernde Umstände für die Angeklagten im Vordergrund, denn desto mehr Staat sich im Mordgeschehen nachweisen ließe, so deren Kalkül, desto weniger hart können die Angeklagten verurteilt werden.

Die Rosa Luxemburg Stiftung ist über ihren Referenten Friedrich Burschel, der nebenberuflich als Journalist arbeitet, im Münchener Gerichtssaal vertreten und wird dieses Dossier im Laufe des Verfahrens mit aktuellen Informationen aus der journalistischen Begleitung beschicken und geeignete und relevante Hintergrundberichte zugänglich machen. Die RLS arbeitet in diesem Kontext eng mit dem nicht-kommerziellen Sender Radio LOTTE Weimar  sowie mit dem Online-Projekt NSU-Watch  zusammen. Der Berichterstattung von Radio LOTTE Weimar haben sich unterdessen bundesweit über 20 weitere Bürgermedien und Offene TV-Projekte (z.B. Radio Tonkuhle Hildesheim, OK Lübeck, Radio Lohro Rostock, Radio StHörfunk Schwäbischhall, Radio Leinehertz Hannover, OK Schleswig Holstein, Radio Funkwerk Erfurt, Radio Aktiv Hameln, Radio Tidenet Hamburg, Radio Dreyeckland Freiburg, Radio  Echo FM Freiburg, Campusradio Ilmenau, Campusradio Jena, Radio Weser TV Bremerhaven, Radio SRB Saalfeld-Rudolstadt, Radio Z Nürnberg, Radio Corax Halle/S., Freies Radio Wiesental, Studioansage Berlin, Radio Free FM Ulm, Radio Proton Vorarlberg /Österreich, Radio Helsinki Graz / Österreich, OK-TV Ludwigshafen usw.) angeschlossen, die die Berichte aus München in ihre Sendungen übernehmen.

Mittwoch,
12.10.2016
19:00 Uhr,
riesa efau, KulturForum, Dresden
Kurz weiss maischein
Mittwoch,
12.10.2016
20:00 Uhr,
polittbüro, Hamburg
AwieAufklaerung notheater
Donnerstag,
13.10.2016
20:00 Uhr,
polittbüro, Hamburg
AwieAufklaerung notheater
Freitag,
14.10.2016
20:00 Uhr,
polittbüro, Hamburg
AwieAufklaerung notheater
Freitag,
11.11.2016
18:00 Uhr,
Radio F.R.E.I. , Erfurt
Kanakistan

Veranstaltungsdokumentationen

Montag,
22.02.2016
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Foyer, Berlin
Mittwoch,
30.09.2015
19:30 Uhr,
Kunstpavillon im Alten Botanischen Garten, München
Das lachen der taeter
Montag,
11.05.2015
19:30 Uhr,
DGB-Haus, München
attentat-oktoberfest-1980 dpa
Freitag,
24.04.2015
19:30 Uhr,
Urania, Berlin
militante neonazis24.4.2015

Weitere Texte / Presse

Ältere Beiträge

Why the NSU case matters. Structural Racism in Europe
(Audioaufzeichnung der Veranstaltung mit Liz Fekete in der Reihe «Insight NSU»)

Dicke Luft im A 101: Nach 150 Prozesstagen im Münchener NSU-Prozess zeichnen sich Probleme der Innen- und Außenwahrnehmung des Verfahrens ab
(Friedrich Burschel auf www.nsu-watch.info; zuerst erschienen in: Kritische Justiz, 4/2014, S. 450-460)

Haltungsfragen. Deutschland Nazisymbole vor Gericht sorgen im NSU-Prozess in München immer wieder für handfeste Eklat

(Friedrich Burschel in analyse&kritik vom 14.10.2014)

"Verstehen, wie es dazu kommen konnte"
(Martin Steinhagen in Frankfurter Rundschau vom 30.09.2014)

Radio Lotte Weimar diesmal in Colditz. Kundgebung anlässlich des Weltfriedenstages: Friedrich Burschel folgt Einladung der Linken (Haig Latchinian in der Leipziger Volkszeitung vom 04.09.2014)
Vergebliches Warten. Deutschland Im Münchner NSU-Prozess können sich Nazis kaum an etwas erinnern - zu befürchten haben sie in der Regel nichts
(Friedrich Burschel in analyse&kritik vom 19.08.2014)

Rückblick auf vergangene Woche im NSU-Prozess (Fritz Burschel am 05.08.2014 auf Radio Corax)

NSU Prozess (Fritz Burschel am 22.07.2014 im Radiointerview mit Radio F.R.E.I.
Vernehmung des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt im NSU-Prozess
(Fritz Burschel in der Sendung zip-fm vom 22. Juli 2014)

Platzt der NSU-Prozess? Zschäpe entzieht Verteidigern das Vertrauen (Maik Nolte in der Osnabrücker Zeitung vom 16.07.2014)

Update zum Prozess gegen den so genannten NSU in München (Fritz Burschel am 02.07.2014 auf Radio Corax)

Die Diva des Gerichtssaales A 101. Auch nach einem Jahr ist das öffentliche Interesse am NSU-Prozess und der Hauptangeklagten unterbrochen (Alexander Holzer unter Mitarbeit von Niclas Seydack in Akrützel Nr 33 vom 15.05.2014)

"Verfassungsschutz" abschaffen! Diskussion zum NSU Prozess (Dike Attenbrunner auf regensburg-digital.de am 07.05.2014)

Verfassungsschutz als Teil des Problems (Flora Jädicke in der Mittelbayerischen Zeitung vom 06.05.2014)

Der NSU Prozess hat nach einer kurzen Pause wieder begonnen (Firtz Burschel am 01.05.2014 auf Radio Corax)

Aktuelles vom "NSU"-Prozess (Interview mit Fritz Burschel auf Radio CORAX am 17.04.2014)

Ein zähes Verfahren - 100 Tage NSU-Prozess (Interview mit Friedrich Burschel auf detektor.fm)
Puzzle mit zu wenig Teilen
100. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Mauer des Schweigens (Osnabrücker Zeitung 01.04.2014)

"Merkwürdigkeiten bei Ermittlungsergebnissen" (Olav Schröder in der Märkischen Oderzeitung vom 24.03.2014)

Blüten der Ignoranz Zwei Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schnellt die Zahl der Buchveröffentlichungen zum Thema in die Höhe. Auch Linke kommen zu ganz unterschiedlichen Schlußfolgerungen (Rezension u.a. von Bodo Ramelow (Hg.): Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen in konkret 02/2014)
NSU-Prozess: "Der Hohn der Täter lässt einem das Blut gefrieren"
(Interview mit Friedrich Burschel in DER STANDARD, 14.01.2014)

Zwei Jahre NSU-Aufarbeitung (Videoaufzeichnung der Veranstaltung des Landesbüros Thüringen der FES mit Dorothea Marx (MdL, SPD, Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags), Yavuz Selim Narin (Rechtsanwalt der Nebenklage), Prof. Dr. Hajo Funke und Friedrich Burschel (RLS) am 12.12.2013)

Wie es wirklich war. Die Fragen und Ansprüche der Opfer und Opferangehörigen im NSU-Prozess (Friedrich Burschel in TERZ Dezember 2013)

"Es ist immer wieder verstörend" (Radiointerview mit Friedrich Burschel im Saarländischen Rundfunk am 28.10.2013)

Verhandlungen wie eine Slapstick-Nummer – das Medienlog vom Freitag 18. Oktober (Anne Fromm auf dem NSU-Prozess-Blog bei Zeit Online am 18.10.2013)

Zwischen Nazi-Peepshow und Lichtbild-Slapstick (Friedrich Burschel in MiGAZIN am 16.10.2013)

Zwischen Nazi-Peepshow und Lichtbild-Slapstick (Friedrich Burschel in Hinterland Nr. 23)

Radiointerview zum NSU-Komplex (TIDE.radio Hamburg 23.7.2013)

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Der NSU-Prozess und seine Bedeutung für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus (Audiodokumentation vom 17.6.2013)

Innenansichten eines Prozesses (Radiointerview mit Friedrich Burschel am 11.6.2013 im MDR)

Schon am ersten Tag schwinden alle Hoffnungen (Friedrich Burschel in analyse & kritik vom 17.5.2013)

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Strapazierte Erwartungen Der NSU-Prozess startet mit Hindernissen (Radiokommentar von Friedrich Burschel am 11.5.2013 im Deutschlandfunk)

Mörder, Nazis und "gemäßigte Radikale" (Friedrich Burschel in Hinterland Nr. 22)

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Vergessener Terror von rechts Verharmlosung und Leugnung von (Neo-)Nazi-Umtrieben in Deutschland (Papers von Fritz Burschel und Kira Güttinger (Hrsg.)

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NSU-Beiträge in freien Radios
Sondersendung zum NSU-Prozess

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Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen, VSA, Hrsg.: Bodo Ramelow
NSU-Prozesseröffnung, München 2013
Plakat Enver Şimşek

Dreiste Besucher der Prozesseröffnung: Maik E., der Zwillingsbruder des Angeklagten André E., und Karl-Heinz Statzberger, ein verurteilter Rechtsterrorist aus dem Umfeld von Martin Wiese. Bild: NSU-Watch

NSU-Prozesseröffnung, München 2013
Plakat Enver Şimşek

Bild: seven_resist / Flickr / CC 2.0: BY-NC-SA