Gesellschaftspolitische Foren - Eine erste Bilanz
Nach Bundestagswahlen, Agenda 2010 und Hartz IV wird die neue Bundesregierung weitere strategische Weichenstellungen auf den verschiedensten Gebieten vornehmen müssen. Die Richtungen lassen sich aus der Wahlprogrammatik und dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen deutlich ablesen: ein weiterer Umbau der Gesellschaft im Geiste der Agenda 2010 bildet die Konsenslinie zwischen SPD und CDU/CSU. Mit den Anti-Hartz-Protesten im Herbst des vergangenen Jahres und den Diskussionen um das Verhältnis von Linkspartei, WASG und parteienkritischer Linke sind auch auf der Gegenseite erstmals seit vielen Jahren in sowohl organisationspolitischer als auch inhaltlicher Hinsicht Prozesse in Gang gekommen, die die politischen Gewichte verändern könnten. Diese neuen Bedingungen und die damit verbundenen Herausforderungen werden seit Anfang Oktober in der Reihe „Gesellschaftspolitisches Forum“ diskutiert. Ausgehend von einer Analyse jüngster Entwicklungen auf relevanten Politikfeldern werden in diesem Rahmen bestehende politische Konzepte einer Kritik unterzogen und sollen neue Ansätze für die Auseinandersetzung mit den zu erwartenden Strategien der neuen Bundesregierung entwickelt werden. VertreterInnen aus der Breite der linken Strömungen sollen hier ein Forum finden, um ihre Sichten darzulegen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten und Berührungspunkte für gemeinsames Handeln zu finden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet diese Veranstaltungsreihe in den nächsten Monaten in Kooperation mit WISSENTransfer, der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus und weiteren Partnern an.
Die ersten Foren beschäftigten sich mit den Themen „Neuerfindung des Sozialstaates“, das zweite mit einem Themenbündel, das eine Bestandsaufnahme zu Perspektiven eines Linksparteiprojektes überhaupt, die Diskussion der Erfahrungen von Parteientwicklungen in Frankreich und Portugal sowie die Themen „Feministisch oder nicht links? Anforderungen aus feministischer und frauenpolitischer Sicht“ und „Links ist, wo keine Heimat ist? Antirassistische und migrationspolitische Anforderungen an ein linkes Projekt“ umfasste. Das dritte Forum schließlich drehte sich um die Frage der Zielbestimmung einer neuen linken Bewegung und eines entsprechenden Parteiprojektes, das ein breiteres Spektrum als bisherige repräsentieren könnte; der Titel „Demokratischer Sozialismus als transformatorisches Projekt“.
Bemerkenswert an den Foren ist das große Interesse an der Diskussion von Grundfragen linker Bewegung überhaupt. Dabei kommen viele Menschen, die bisher kaum an den Diskussionen beteiligt waren, die sich z.T. erstmals parteipolitisch engagieren. Bemerkenswert auch, wie wenig bekannt die Positionen der verschiedenen linken Strömungen zu wichtigen Fragen sind. Stellt man in Rechnung, dass die PDS bzw. Linkspartei ursprünglich als Bündnisprojekt entstand und seit 1990 im Bundestag und in Landtagen vertreten ist, zeigt die weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber ihre Programmatik und Politik doch, wie wenig sie zu einem akzeptierten Bezugspunkt für die linke Bewegung in ihrer Breite werden konnte und wie tief die Gräben in der Linken tatsächlich sind. In allen Veranstaltungen wurde das Verhältnis zur Linkspartei fast ausschließlich an der Regierungsbeteiligung in Berlin festgemacht.
Die Diskussionen auf den Foren verweisen aber auch darauf, dass es tatsächlich noch viele ungeklärte Fragen gibt, für die die Antworten der achtziger oder neunziger Jahre nicht mehr taugen. Wie etwa die Erneuerung des Sozialen ohne eine Rückkehr zum alten paternalistischen Sozialstaat zu erreichen sei; welche Konsequenzen sich aus den kulturellen und sozialen Veränderungen unter den MigrantInnen für eine moderne Migrationspolitik ergeben; wie in einer linken Bewegung Geschlechtergerechtigkeit gelebt werden kann und welche Rolle dabei die Quotierung spielt… Dabei orientierten die TeilnehmerInnen sehr stark auf die Formulierung von Fragen. Dies betrifft vor allem die Analyse der Ursachen für die Hegemonie des Neoliberalismus, seine Entwicklungsperspektiven und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das eigene Handeln, Möglichkeiten und Grenzen gewerkschaftlichen Handelns und natürlich das Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Bewegung.
Schließlich zeigt sich immer wieder, dass schon Begriffe zwischen den verschiedenen Strömungen, die in Diskussion treten, unterschiedlich ausgedeutet werden. Deutlich wurde dies vor allem im Rahmen des dritten Forums, als es um den Begriff des Demokratischen Sozialismus ging. Während Dieter Klein das emanzipatorische Potenzial des Begriffes in seiner ursprünglichen programmatischen Intention hervorhob, beschrieb Joachim Bischoff den Begriff als durch die Praxis sozialdemokratischer Politik diskreditiert und daher für eine linke Bewegung oder Partei nicht mehr brauchbar. Eingefordert wurden an anderer Stelle Diskussionen zu den Begriffen Feminismus, Gender und Frauenpolitik. Generell wurde konstatiert, dass Sprache und Fähigkeit zum Umgang mit Sprache in den politischen Auseinandersetzungen wachsendes Gewicht erhält.
Eng verwoben mit diesen politisch-konzeptionellen waren immer wieder organisationspolitische Fragen vor allem eines Parteiprojektes. Dies betraf die Repräsentanz von Frauen, MigrantInnen und anderen Gruppen in den Gremien und in den Entscheidungsprozessen, wie die Rückbindung von FunktionärInnen und Fraktionen an die Basis. Ausgehend von Erfahrungen der PDS.Linkspartei wurde die Revitalisierung der Interessen- und Arbeitsgemeinschaften und deren wirksame Einbeziehung in Entscheidungsprozesse gefordert. Es müsse mehr Raum für Selbstorganisation und gleichberechtigte Diskussion gegeben werden. Allerdings wurde auch betont, dass die Verankerung von Strukturen nur die eine Seite sei – es ginge auch um eine Änderung des Verhaltens, der politischen Kultur. Dies bestätigte sich auch in einem anderen Sinne: Neben gesellschaftskonzeptionellen Sichten treffen in den Foren auch unterschiedliche politische Kulturen aufeinander. Vor allem sind die Unterschiede zwischen ostdeutschen und westdeutschen Sichten immer noch relevant. Es dürfte eine der wichtigsten Funktionen dieser Foren sein, zwischen diesen unterschiedlichen Kulturen zu vermitteln und so die zweifelsfrei vorhandenen politischen Gemeinsamkeiten in politische Handlungsfähigkeit zu verwandeln.
Eine erste Bilanz zeigt somit, dass Interesse an Debatten über den eigenen Kreis hinaus besteht, diese Debatten aber auch zeigen, wie umfangreich die bevorstehende Arbeit ist.
