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Die Herrschenden haben erwogen. Ernsthaft.

Eine Bilanz des Treffens der G8 in Heiligendamm

Von Sabine Nuss

 

„Die Regierungsvertreter der G8-Staaten sind in Heiligendamm überein gekommen, künftig in einem hochrangigen strukturierten Dialog zu versuchen weitere Verpflichtungen für zukunftsorientierte Entwicklung einzugehen. Sie haben sich dazu bekannt, eine Reihe von Strukturreformen für nachhaltige Innovationspolitik schaffen zu wollen um die Herausforderungen des Strukturwandels, der in den vergangenen Jahren als Folge von Fortschritt und technologischer Entwicklung zu beobachten war, zu bewältigen. Es wurde bekräftigt, dass relevante Massnahmen ernsthaft in Erwägung gezogen werden und anerkannt, dass die verstärkte internationale Zusammenarbeit große Chancen bietet, weshalb sich die G8 dafür einsetzen wollen, ihre Bemühungen um Zusammenarbeit weiter zu verstärken und zu intensivieren. Die G8 wollen sich verpflichten, dass diese Ergebnisse nach dem Gipfel nicht wieder in Vergessenheit geraten.“

So liest sich die Gipfelerklärung der G8 vom 7. Juni 2007 „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft“. Fünfundvierzig Seiten literarische Zumutung. Fünfundvierzig Seiten Plastikwörter, wie der Germanist Uwe Pörksen sie nennt,[1] konturschwache Worte, unendlich formbar und gleichzeitig perfekt. Wie Plastik. Ihr Inhalt ist diffus und zugleich ausgreifend. Als „Power-Speak“ betitelt sie der Autor Stephan Kaufmann: „Es ist die Sprache der Macht. Sie trägt Anzug und fordert Respekt, keine Freundschaft, sie verheißt Macht und Geld. Sie eignet sich nicht für das Gespräch am Tresen, am Küchentisch oder im Bett. Ihre Worte sprengen jede Kneipe. Sie sind zu groß für eine Privatwohnung und schaffen Distanz. Ihr Idiom ist Hochdeutsch…“ Die Sprache der Macht, so Kaufmann, kündet vom unbeherrschbaren ‚Prozess’, von der unaufhaltsamen ‚Entwicklung’ und dem anonymen ‚Wandel’ – vom Gesetz der permanenten subjektlosen Bewegung: „Das ist der Sound des Sachzwangs. Er lässt Urheber und Interessen verschwinden und bringt Zweifler zum Schweigen.“[2] Also: de-chiffrieren wir den Code.

 

Die Auseinandersetzungen der Politiker in Heiligendamm zeigen: Die G8-Staaten vertreten keinen einheitlichen Standpunkt, vielmehr repräsentieren die Regierungsvertreter je unterschiedliche Interessen, die sich nur gelegentlich decken. Einigkeit existiert lediglich auf einer ganz allgemeinen Ebene, nämlich dem Bekenntnis zu einer Weltwirtschaftsordnung, die auf Marktwirtschaft und Privateigentum beruht. Mensch und Natur dienen in dieser Perspektive immer nur als Material eines maximal erfolgreichen Geschäftsvorgangs – kurz: als Mittel der Kapitalverwertung. „Akkumuliert, Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!“ lautet die Logik dieser Weltwirtschaftsordnung nach Marx. Ihre Legitimation findet sich in der Formel, dass Wachstum Wohlstand und Beschäftigung schafft und dies immer dort geschieht, wo dieser Logik mittels entsprechenden institutionellen Rahmenbedingungen beigeholfen wird. Die G8 sehen es als ihre Aufgabe, diese Logik voranzutreiben: eine weltweit verbindliche Etablierung von rechtlichen, sozialen und technischen Bedingungen, die eine Kapitalverwertung grundsätzlich ermöglichen oder erleichtern – idealerweise für das je eigene nationale Kapital. Nicht nur stellt der Club jedoch eine Form dar, in der die mächtigsten Industriestaaten ihre Konflikte artikulieren und teilweise - ohne konkrete Ergebnisse - austragen, sondern zudem organisieren sie die Zustimmung der ihnen untergeordneten Staaten zu der G8-Politik. Dieser Moment ist mit der Legitimationskrise der G8 in den letzten Jahren wichtiger geworden.[3]

 

Die G8 äußern sich in ihrem Bericht zunächst einmal höchst zufrieden über die Lage der Weltwirtschaft, diese sei „in einem guten Zustand“.[4] Nun, angesichts der Tatsache, dass weltweit alle paar Minuten ein Kind verhungert und die Ausgaben für Militär jene aus der Zeit des kalten Krieges längst überholt haben, drängt sich die Frage auf, was genau hier in einem guten Zustand ist. Kurz: Es sind nicht die Menschen, sondern die Wachstumsraten, denen es gut geht, und da können die G8-Länder in der Tat nicht klagen. Schließlich werden 61 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts bei ihnen erwirtschaftet, der Rest verteilt sich auf die 129 anderen Länder.[5] „Die Wirtschaft“ (das Kapital) wächst bei ihnen in ansprechenden Raten, das sorgt für Steuereinnahmen, die wiederum die Staatsfinanzen sanieren. Dass sich daran möglichst nichts ändert, dafür wollen die G8 eintreten. Das verdeutlicht ein Blick auf die politische Agenda der Mitgliedsstaaten:

 

Die USA wollen den Abbau ihres Haushaltsdefizits bis 2012 anstreben und schlagen Maßnahmen vor zur „Reform der Ansprüche und des Gesundheitssystems“, alles in allem werden die Vereinigten Staaten weiterhin „eine Wachstum fördernde Wirtschaftspolitik betreiben“. Europa will seinen Wachstumskurs fortsetzen mittels „Strukturreformen im Rahmen der Lissabon-Strategie“, Japan will seine Anstrengungen „zur Stärkung des Wachstumspotenzials“ durch eine „Verwirklichung des … Programms zur Verbesserung des Produktivitätswachstums“ fortführen. Auch Russland will einige „Strukturreformen“ verfolgen, die seinen Übergang zu „selbst tragenden investitions- und innovationsbestimmten Wachstum“ erleichtert und Kanada will die staatliche Verschuldung weiter verringern. Die verschiedenen Maßnahmen werden als Beitrag zu „Wachstum und Stabilität“ weltweit dargestellt, die „Strukturreformen“ sollen die Standorte für – natürlich immer konkurrierende – Investitionen von Unternehmen attraktiv machen. „Offene Märkte und Wettbewerb“ sind die „entscheidenden Elemente“, um „weltweite Kapitalbewegungen zu erleichtern“. Auch und gerade Entwicklungs- und Schwellenländer werden als „Partner“ dazu „eingeladen“, „gleiche Wettbewerbsbedingungen für nationale und ausländische Bieter zu schaffen“. Freie und offene Märkte sollen dabei allen Beteiligten nutzen, Protektionismus führe hingegen zu Wohlfahrtsverlusten. Das ist in zweierlei Hinsicht falsch: Erstens profitieren von der viel beschworenen „Investitionsfreiheit“ hauptsächlich die mächtigsten Unternehmen und die sitzen bekanntlich nicht in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Zweitens bringt eine verschärfte Konkurrenz (durch eine Forcierung des weltweiten Freihandels) unter den transnational agierenden Unternehmen einen Kostensenkungswettlauf mit sich, unter dem jene zu leiden haben, denen zum Überleben nichts anderes übrig bleibt, als ihre Haut zu Markte zu tragen – also die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung.

 

Unter dem altruistisch klingenden Label der „sozialen Verantwortung“ wird darauf geachtet, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer im Zuge der geforderten Marktöffnung die Armut ihrer Bevölkerung nicht zu intensiv als Konkurrenzvorteil nutzen können: Statt Hungerlöhnen verlangt die G8 soziale Mindeststandards bei der Behandlung der Arbeitskraft in China, Indien und anderswo. Dass es hier nicht um die Menschen geht, sondern darum, die Wettbewerbsfähigkeit„fair“ zu gestalten (für die Industrieländer wohlgemerkt), wird unverhohlen ausgesprochen: „Ohne soziale und ökologische Mindeststandards kann es keinen fairen Wettbewerb geben“, sagte Merkel in ihrer G8-Regierungserklärung. An höheren Löhnen in China sind die G8 auch deshalb interessiert, weil ihre Unternehmen dann mehr dorthin verkaufen können. China wird daher zu einer „Neuausrichtung des Wachstums auf die Binnennachfrage“ aufgefordert.

Unter dem Stichwort „Innovationsschutz“ stößt den Regierungsvertretern noch ein weiteres „Hindernis“ für die Kapitalakkumulation der Konzerne aus den G8-Ländern auf: Länder wie China missachten internationale Patentschutzregeln und Copyrights. Seit 1998 hat sich die Zahl der Plagiate, die an den Grenzen der EU abgefangen werden, verzehnfacht. Weltweit wird der Umsatz auf rund 350 Mrd. Euro geschätzt, die OECD kommt auf etwa 175 Milliarden Dollar.[6] Um diese Milliardeneinbußen zu verhindern, will die G8 „den internationalen Schutz des geistigen Eigentums und dessen weltweite Durchsetzung verbessern“. Dass die großen Industrienationen selber in ihrer Frühzeit internationale Patentregeln missachteten, um der heimischen Wirtschaft Innovationskosten zu sparen, wird dabei elegant ausgelassen. Stattdessen wird so getan, als ginge es beim Schutz des geistigen Eigentums neben dem eigenen Wirtschaftswachstum auch noch um das Wohl der Menschen in den ärmeren Ländern, da „der Handel mit gefälschten Gütern die Gesundheit der Verbraucher weltweit bedroht“. Dass Millionen Menschen sterben müssen, weil sie sich keine teueren – patentgeschützten – Medikamente aus dem Westen leisten können, findet keine Erwähnung. Die möglichen Milliardenumsätze aus dem internationalen Handel mit Rechten aus geistigem Eigentum lassen die G8 eine „dringende Notwendigkeit“ zum Handeln erkennen. Entsprechend werden erstaunlich bestimmende Worte und konkrete Beschlüsse gefunden: Gemeinsam mit Entwicklungs- und Schwellenländern soll eine Strategie gegen Markenpiraterie entwickelt und ein weltweites elektronisches Informationssystem der Zollbehörden aufgebaut werden.

 

Auch bei dem Thema, an das im Vorfeld des Gipfels die größten Erwartungen geknüpft waren, dem Klimaschutz, bleiben die G8 ihrer Perspektive treu: Die Bewältigung des Klimawandels „kann und muss“ so erfolgen, dass das Wachstum in allen Ländern unterstützt wird. Als mögliche Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels kennen die G8 massgeblich „marktorientierte Mechanismen“ oder zumindest solche Faktoren, die „Investitionsentscheidungen bestimmen“ und die die „Vermarktung von Technologie bewirken“. So kann der „gefährliche Klimawandel“ plötzlich auch als „wichtige Chance“ gewertet werden. Dies gilt vor allem für Deutschland. Nur wenige Tage vor dem G8-Gipfel präsentierte Umweltminister Sigmar Gabriel den Umwelttechnologie-Atlas Deutschland. In vielen Bereichen der Ökotechnik ist Deutschland führend. Wind- und Solarenergie, energieeffiziente Anlagen und Kraftwerke Made in Germany sind bereits heute Export- und Wachstumsschlager. Jede dritte Solarzelle sowie fast jedes zweite Windrad weltweit kommen aus Deutschland. „Umwelttechnologie entpuppt sich als der Wachstumsmarkt der Zukunft“, sagte Gabriel. Die deutsche Börse hat daher reagiert: Zusätzlich zum Deutschen Aktienindex (Dax) hat sie schon mal einen „Öko-Dax“ entwickelt, der die Entwicklung der Aktien von Umwelttechnologie-Firmen misst.[7]

 

Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen werden als reine Kostenfaktoren betrachtet, und genau so wird das Problem zwischen den konkurrierenden Staaten behandelt: als Streit darum, wer von ihnen denn die größte Last zu tragen habe. Entsprechend zäh sind die Verhandlungen und entsprechend unverbindlich die Formulierungen, die sich Loriot nicht hätte besser ausdenken können. So schreiben die G8: „Bei der Festlegung eines globalen Zieles für Emissionsreduktionen haben wir heute unter Beteiligung aller bedeutenden Emissionsländer vereinbart, dass wir die Entscheidungen der Europäischen Union, Kanadas und Japans, die zumindest eine Halbierung der globalen Emissionen bis 2050 beinhalten, ernsthaft prüfen werden.“ Umweltverbände, NGOs, politische Gruppen, usw. reagierten entsprechend wütend: „Zynisch und heuchlerisch“ sei der Beschluss, die Zielvorgabe „ein Witz“, so Attac. Dass Merkel die Verhandlungen zum Klima als Erfolg verkaufte und manche Kommentatoren und Medien darin gar einen „Durchbruch“ sehen wollten, darin konnten viele nicht folgen. Alles eine Frage der Perspektive: So war es für Merkel ja schon ein Erfolg, dass der internationale Klimabericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen der Vereinten Nationen (IPCC) überhaupt anerkannt wurde und damit zugleich die Tatsache, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht ist; ebenso der Befund, dass es „bei einem Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur wahrscheinlich größere Veränderungen an der Struktur und Funktion des Ökosystems geben wird, die sich hauptsächlich auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme negativ auswirken, damit aber auch etwa auf die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung“.

 

Angesichts der Kosten und Bedrohungen könnten die natürlichen Bedingungen für eine erfolgreiche Kapitalakkumulation tatsächlich weltweit zur Disposition gestellt sein, weshalb sich die G8 nun durchgerungen haben, die globale Verschmutzung zu kontrollieren. Das Emissionshandelssystem wird dabei als eine der Lösungen proklamiert: Arbeitet ein Unternehmen mit einer neuen Technologie, die den Schadstoff-Ausstoß verringert, darf das Unternehmen die Menge Schmutz, die es eingespart hat, einem anderen Unternehmen verkaufen (bzw. das Recht zur Verschmutzung). Das Unternehmen wird für dieses Recht dann bezahlen, wenn es die Luftverschmutzung billiger kommt als eine neue, „saubere“ Technologie.[8] Die Finanzdienstleistungsbranche rechnet Vermögensbesitzern die möglichen Renditen aus, die der Handel mit den Verschmutzungsrechten künftig bringen könnte. Der Handel mit Umweltschmutz ist damit das Lösungsmodell, das der Markt anzubieten hat, und nach dem Willen der G8 soll es noch weiter ausgebaut werden. Das zeigt zweierlei. Erstens: Die Bewältigung des Klimawandels scheitert an der gesellschaftlichen Verfasstheit, nicht an den vorhandenen stofflich-technologischen Möglichkeiten; und zweitens (und das ist nicht neu): Im Kapitalismus kann buchstäblich jeder Dreck zur Ware werden, Hauptsache er eignet sich als Anlagefeld für Kapitalakkumulation. Und derart instrumentell wird auch eine intakte Natur gesehen: Laut G8 sind nicht nur die Ökosysteme, sondern auch die bedrohte biologische Vielfalt eine „unverzichtbare Grundlage für die langfristige Bereitstellung von natürlichen Ressourcen für die Weltwirtschaft“ – abermals: nicht für den Menschen, sondern für die Weltwirtschaft sollen die natürlichen Ressourcen da sein.

 

Wie beiläufig räumen die G8 ein, dass „selbst durch die Verwirklichung der Reduzierungsschritte weitere Klimafolgen nicht vermieden werden können“. Das Kind ist also längst in den Brunnen gefallen. Dass es historisch die Industrieländer waren, die mit ihrem Produktions- und Konsumtionsmodell das Kind dort hinein geworfen haben, wird allenfalls implizit eingestanden. Günstigerweise ­– für die G8-Staaten – werden unter den „Klimafolgen“ ja auch nicht sie als deren Hauptverursacher leiden, sondern „die Entwicklungsländer und Regionen, die „für den Klimawandel am anfälligsten sind“. Immerhin wollen die G8-Staaten den Entwicklungsländern dabei helfen, ihre „Widerstandskraft“ zu stärken. Oder sagen wir: Sie betonen ihre Bereitschaft dazu. Ein Zeitungsbericht brachte die G8-Klimaverhandlungen in Heiligendamm trefflich auf den Punkt: „Abgesehen von der Unverbindlichkeit des Klima-Kompromisses von Heiligendamm stellen die G8-Politiker also klar: Beim Umweltschutz denken sie nicht an gesunde Menschen, glückliche Kühe, grüne Wiesen oder saubere Luft. Sondern an untragbare Kosten und Milliardenprofite, an imperiale Unabhängigkeit und nationale Sicherheit. Das sind die Maßstäbe, an denen sich ihre Umweltschutz-Bemühungen orientieren.“[9]

 

Auch die „Beschlüsse“ zu Afrika – ein Sonderthema in Heiligendamm – enttäuschten NGOs und erbosten Popstars. Dabei ist Afrika als Kontinent für die G8 gar nicht so unbedeutend – allerdings abermals nur aus der speziellen G8-Perspektive: Alles muss sich rentieren, auch Afrika.

Das Geld, das die G8 bereits im Jahre 2005 schon mal versprochen hatten, wurde in Heiligendamm erneut versprochen: Bis 2010 soll die Entwicklungshilfe auf jährlich 50 Milliarden Dollar erhöht werden, und „in den nächsten Jahren“ will man 60 Milliarden Dollar zur Bekämpfung von „Armutskrankheiten“ ausgeben. Dieses Geld versteht die G8 aber nicht als „Almosen“, sondern als Investition: Ziel ist ein „prosperierendes, stabiles Afrika“, in dem sich Investitionen lohnen sollen. Dass „Afrika“, also die große Mehrheit der Bewohner des Kontinents, von diesen Ankündigungen irgendetwas haben wird, scheint wenig wahrscheinlich. Noch nicht mal daran, dass jemals wirklich Hilfsgelder fließen, mögen die G8-Kritiker glauben. „Brot für die Welt“ äußerte sich enttäuscht und kritisierte die Unverbindlichkeit der Absichtserklärungen. Der Beschluss sei ebenso wertlos wie frühere Versprechen. Scharfe Kritik kam auch von den beiden G8-Popstars Bob Geldof und Bono („U2“). Sie bezeichneten den Gipfel in Heiligendamm als „reine Farce“. Kanzlerin Angela Merkel habe sich zwar bei einem Treffen ihre Vorschläge für eine größere Afrikahilfe angehört, aber leider alle zurückgewiesen, so Geldof nach Abschluss des Gipfels. Das Abschlussdokument zu Afrika sei ein zynischer Text, in dem lediglich alte Versprechungen wiederholt würden. Bono nannte den Text übrigens ein sprachliches Labyrinth, dessen einziger Zweck es sei, dass sich alle darin verirrten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 


[1] Uwe Pörksen, Plastikwörter. Die Sprache einer internationalen Diktatur. Stuttgart 1988.

[2] „Der Sound des Sachzwangs“ Der Globalisierungs-Reader. Blätter für deutsche und internationale Politik (Hrsg.), September 2006

[3] Die G8 aus staatstheoretischer Sicht analysieren Bretthauer, Lars und Stützle, Ingo:

ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 518 v. 22.6.2007; siehe auch http://poulantzas-lesen.de/wp/?p=27

[4] Wenn nicht anders vermerkt, stammen alle Zitate aus der Gipfelerklärung „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft“ vom 07. Juni 2007, Quelle: www.g-8.de

[5] Quelle: Diskussion- und Bildungsmaterial der RLS, Bildschirmpräsentation G8-Regime

[6] Vgl. Rede von Lötzer, Ulla: „Wissen als öffentliches Gut erhalten“, unter www.linksfraktion.de/rede.php, ausserdem vgl. Nuss, Sabine: Material Girl in an Immaterial World. Warum Angela Merkel mit ihren Kollegen an der Ostsee über Geistiges Eigentum sprechen will, in: “G8 - Deutung der Welt. Kritik. Protest. Widerstand”, Gemeinschaftsausgabe von ak, arranca!, Fantômas und So oder So, Seite 62-63, April 2007 Auch erschienen als Text der Woche der Rosa Luxemburg Stiftung 15. KW/2007, Quelle: www.rosalux.de/cms/index.php

[7] Vgl. Anna Blume, et al: „Klare Bekenntnisse aus Heiligendamm. Die Gipfel-Ergebnisse sind vor allem Anlass zur Kritik“, aus: ak 518 vom 22.6.2007

[8] Es gibt verschiedene Modelle des Emissionshandels, dies ist nur ein einfaches Beispiel.

[9] Anna Blume, et al: „Klare Bekenntnisse aus Heiligendamm. Die Gipfel-Ergebnisse sind vor allem Anlass zur Kritik“, aus: ak 518 vom 22.6.2007


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