Linke Kommunalpolitik

Eine Einführung

Crashkurs Kommune 1

Von Felicitas Weck

Grundlegende Fragen des Kommunalrechts sowie Handlungsmöglichkeiten linker Kommunalpolitik werden dargestellt. Behandelt werden Fragen aus der praktischen Arbeit sowie Erfahrungen linker KommunalpolitikerInnen. Es sollen auch die Anforderungen an MandatsträgerInnen im Verhältnis zur Verwaltung, zu außerparlamentarischen Initiativen und zu BürgerInnen zum Tragen kommen. Mit konkreten Hinweisen zum praktischen Handeln im Alltag, mit Antragsbeispielen, Hinweisen zu möglichen linken, kommunalen Projekten und vielen weiterführenden Verweisen soll der erste Einstieg in die Kommunalpolitik erleichtert werden und nicht zuletzt auch Mut machen.

Felicitas Weck arbeitet in der Bund-Länder-Koordination der Fraktion
DIE LINKE im Bundestag und ist für Kommunalpolitik zuständig.

Felicitas Weck: Linke Kommunalpolitik. Eine Einführung
96 Seiten; Erscheinungstermin: Ende Mai 2009; € 7.50
ISBN 978-3-89965-340-3

Sie können dieses Buch über den VSA: Verlag oder über den Buchhandel bestellen.

Rezension von Wolfgang Huste, 22. Juli 2009:

Katharina Weise (Hrsg.): Linke Kommunalpolitik". Craskurs Kommune 1. VSA - Verlag, 2009.

Dieses Büchlein ist in der Tat ein „Crashkurs“ in die Kommunalpolitik. Mehr kann man auch  von einem Buch mit nur 99 Seiten nicht ernsthaft erwarten.

Dennoch ist es zu empfehlen, da es die wichtigsten Politikfelder, mit denen sich Kommunalpolitik auseinandersetzt, abdeckt. Bis auf die Themenfelder Ökologie, Jugend, Kultur, Gesundheit, Familien- und Frauenpolitik werden die wichtigsten kommunalpolitischen Themenfelder zumindest „angeschnitten“ (ich meinte das jetzt nicht ironisch!).  Das Autorenkollektiv weist auch explizit darauf hin, dass für das Themenfeld (kommunalpolitische) „Öffentlichkeitsarbeit“ ein weiteres Buch in Planung ist. Da der Untertitel des mir vorliegenden Büchleins „Crashkurs Kommune 1“ lautet, bleibt zu hoffen, dass bald „Crashkurs Kommune 2: Ökologie, Crashkurs  Kommune 3: Jugend, Kommune 4: Kultur usw. in Form von sogenannten „Modulbüchern“ erscheint. Auf diese Weise lassen sich alle relevanten, kommunalpolitischen Politikfelder bestens abhandeln, in Form eines „Do – it – your - self - Buchreihe“, also mit entsprechenden, möglichst konkreten Handlungsperspektiven und Handlungsmöglichkeiten, dargestellt an exemplarischen (schon erprobten) Anträgen und Aktionen, die sich leicht „vor Ort“ umsetzten lassen.

Wenn alles gut läuft, wird es zu einem brauchbaren, also praxistauglichen Reihenwerk kommen.

„Crashkurs Kommune“ richtet sich vor allen an linke KommunalpolitikerInnen, nach dem Selbstverständnis der Herausgeberin Katharina Weise also an die MandatsträgerInnen und an die lokal engagierten Menschen in Vereinen und Initiativen, und an kommunalpolitisch Interessierte (Vorwort, S. 7).

Das Buch startet mit der Begriffsbestimmung von „Kommunale Selbstverwaltung in föderalen System“ und zeigt kurz auf,  welchen Einfluss die Europäische Union auf unsere Kommunen nimmt.

Unter der Überschrift „Kommunalpolitische Handlungsfelder“ erläutern die AutorInnen in prägnanter Form, wie wir die Situation vor Ort verbessern können, wie wir mit einer linken Sozialpolitik soziale Gerechtigkeit schaffen können. Auch auf die Themen „Rekommunalisierung“ und „Public Private Partnership“ (PPP – Modelle) wird eingegangen. Um hier einen ersten, groben Überblick über dieses sehr facettenreiche Themenfeld zu erhalten, reicht das, was wir hierzu auf S. 34 ff. lesen können.

Wer sich über die beiden letztgenannten Problemfelder näher bzw. „tiefer“ informieren möchte, dem empfehle ich den „Klassiker“ von Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“ und „ Schwarzbuch Privatisierung“ von Michael Reimon und Christian Felber“, oder – ebenfalls als „Einstieg“ bestens zu empfehlen, das Attac - Büchlein von Peter Hauschild u. a.: „Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit“  (mit nur 98 S. ebenfalls innerhalb kürzester Zeit durchzulesen).

Ich kann nicht alles aufführen, was ihr im „Crashkurs Kommune 1“ nachlesen könnt, deshalb nur eine exemplarische Aufführung der Themen in Stichwörtern:

Armut bekämpfen; die Hartz IV – „Reform“ lässt sich auch auf der kommunalen Ebene aufgreifen; Grundeinkommen und Mindestlöhne auf der kommunalen Ebene; kommunalpolitische Bildungspolitik; die Instanzen der Kommunalpolitik; rechtliche Rahmenbedingungen; feiwillige und Pflichtaufgaben  in der Kommune; Planungshoheit der Kommune; (Raumordnung und Bauleitplanung); innere Organisation der kommunalpolitischen Gremien; von der Idee zum Beschluss; Arbeit in den Ausschüssen; der Einfluss auf die Verwaltung (/Richtlinien); die Bildung von Fraktionen; allein im Rat; Rechte und Pflichten der MandatsträgerInnen; direkte Demokratie; MigrantInnen müssen gleiche Rechte erhalten- Kommunales Wahlrecht für alle; der Kampf gegen Machtmissbrauch und Korruption und Transparenz in kommunalen Gesellschaften; der Bürgerhaushalt usw.

Ein kleines Glossar, neun weiterführende Literaturangaben und eine größere Linkliste ist am Ende des Buches aufgeführt, und dort, am Schluss des Buches, findet sich auch der aus meiner Sicht  wichtigste Satz, quasi das „Credo“ der Autorin , der genauso gut auch am Anfang stehen könnte: “Linke Kommunalpolitik ist gleichzeitig deutlich mehr als die Mandatstätigkeit linker KommunalpolitikerInnen. Stadtteilinitiativen, Kulturgruppen, Bürgerinitiativen und viele weitere gesellschaftliche Gruppen sind aktive TrägerInnen einer gelebten bürgernahen Kommunalpolitik. Linke KommunalpolitikerInnen müssen mit ihnen und nicht für sie Politik vor Ort machen, sonst werden sie scheitern – dies deutlich zu machen, ist ein weiteres wichtiges Anliegen der Autorin dieses Buches“ (S. 99).

Wir dürfen also nicht die (illusorische, entpolitisierende) Stellvertreterpolitik propagieren, frei nach dem Motto: „Wenn wir am  - kommunalpolitischen – „Drücker“ sind, wird alles anders und besser!“. Vielmehr sollten wir die Eigeninitiative der BürgerInnen unterstützen und fördern ebenso die „direkte Demokratie“ (zu diesem „Spezialthema“ empfehle ich folgenden Titel: „Andreas Kost. Direkte Demokratie. Lehrbuch. VS Verlag für Sozialwissenschaften. 1. Auflage 2008, 116 S.).

Wer sich unter anderem in die kommunalpolitische Kulturarbeit einarbeiten möchte, der sollte sich das folgende kostenlose Heft anschaffen: „Schwarzbuch. Anschläge auf Kunst und Kultur in NRW“. Herausgegeben vom Landesverband ver.di NRW, Fachbereich Medien, Kunst und Industrie. Köln 2003, Broschurausgabe, 96 Seiten). Denn gerade im kulturellen Bereich wird zuerst Geld eingespart, wenn die kommunalen Haushalte in die roten Zahlen rutschen. Deshalb fordern wir Linke ja auch vehement, dass Kultur, Sport und der Erhalt von Stadtbibliotheken zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen wird!

Wer sich mit Grundlagen und Perspektiven einer kommunalen Haushaltspolitik vertiefend beschäftigen möchte oder muss, dem empfehle ich zur Einführung: „Politik mit leeren Kassen“ von Wolfgang Pohl und Reiner Schiller – Dickhut (der Herausgeber ist mir persönlich aus „alter Zeit“, als ich noch ein „Grüner“ war, bekannt). Dieses Buch erschien1996 im Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik e. V. (AKP). Lang ist es her! Nebenbei: Mittlerweile sind aus den damaligen grünen Hausbesetzern brave, staatstreue Hausbesitzer geworden. Die grünen Pazifisten von damals sind nun Befürworter der Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Irak und anderswo! Hüten wir uns davor, da zu enden, wo SPD und die Grünen heute stehen! Wir sollten es in der Tat besser und auch anders machen!

Und wer nun die kommunalpolitische „Pflichtlektüre“ hinter sich gebracht hat und die „Kür“ wünscht, dem empfehle ich: Praxiswissen für Kommunalpolitiker. Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat“. Von Brandl/ Huber/ Walchshöfer (Hrsg.) / Dirnberger/Schneider/Wölfel.  Verlag Jehle. 3. Auflage, 2008. Broschurausgabe, 409 S., 18,60 €.