Öffentliches Verfahrensverzeichnis
Gemäß § 4g BDSG hat der Beauftrage für den Datenschutz auf Antrag jeder Person in geeigneter Weise die in § 4e BSDG festgelegten Angaben verfügbar zu machen. Dieser Verpflichtung kommt die Rosa-Luxemburg-Stiftung hier unmittelbar nach.
1. Verantwortliche Stelle:
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.
2. Geschäftsführung:
Dr. Florian Weis, geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes
3. Verantwortlich für Datenverarbeitung/ Informationstechnik:
Olaf Barz
4. Anschrift der verantwortlichen Stelle:
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Tel: (030) 44 310-0
Fax: (030) 44 310-230
E-Mail: info@rosalux.de
5. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung:
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist ein eingetragener Verein und versteht sich als Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus. Sie ist eine Bundesstiftung, außerdem existieren 16 eigenständigen Landesstiftungen, die eng mit der Bundesstiftung kooperieren. Vorrangige Aufgabe der Stiftung ist die politische Bildungsarbeit. Zu ihren Themen zählen die Bereiche
Nachhaltigkeit,
Geschichte,
Parteienanalyse,
Rechtsextremismus,
Friedens- und Sicherheitspolitik,
Sozialpolitik,
Geschlechterpolitiken,
Linkes Europa,
Wirtschaft,
Kommunalpolitik.
Um diese Themen in die Öffentlichkeit zu transportieren, führt die Stiftung unter anderem Veranstaltungen durch. Die wesentlichen Veranstaltungsformen der Stiftung sind
Tagungen / Konferenzen,
Lesungen / Gespräche,
Diskussionen / Vorträge,
Workshops,
Exkursionen,
Buchpräsentationen,
Ausstellungen,
Seminare / Arbeitstreffen,
Filmvorstellungen,
Pressekonferenzen.
Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung vergibt Stipendien an in- und ausländische Studierende und DoktorandInnen, die ihr Studium oder ihr Promotionsvorhaben in Deutschland absolvieren. Für die Auswahl der StipendiatInnen setzt die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Auswahlausschuss ein. Dieser setzt sich zusammen aus 10 VertrauensdozentInnen, 4 StipendiatInnen, 2 ehemaligen StipendiatInnen und 4 externen Mitgliedern, die vom Vorstand der Stiftung berufen werden. Der Auswahlausschuss erarbeitet Vorschläge für die Vergabe von Stipendien, über die der Vorstand der Stiftung entscheidet.
Die Personendaten der BewerberInnen, die am Auswahlverfahren teilgenommen haben, werden zwei Jahre gespeichert und anschließend gelöscht. Bewerbungen von AntragstellerInnen, die aus formalen Gründen nicht am Auswahlverfahren teilgenommen haben, werden nicht gespeichert. Es erfolgt ausschließlich eine Kurzerfassung der Person in der Datenbank. Die Daten der StipendiatInnen werden archiviert und entsprechend der geforderten Aufbewahrungsfristen dokumentiert.
Die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgt zur Ausübung der oben genannten Zwecke.
6. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten und Datenkategorien:
VeranstaltungsteilnehmerInnen
KooperationspartnerInnen
Werk- und DienstvertragsnehmerInnen
MitarbeiterInnen
SpenderInnen
StipendiatInnen
BewerberInnen
MitgliederInnen
7. EmpfängerInnen oder Kategorien von EmpfängerInnen, denen die Daten mitgeteilt werden können:
öffentliche Stellen gemäß vorrangigen Rechtsvorschriften
interne Stellen zur Erfüllung der unter 5. genannten Zwecke
8. Regelfristen für die Löschung der Daten:
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und Fristen erlassen. Nach Ablauf der Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden diese gelöscht, wenn die unter 5. genannten Zwecke wegfallen bzw. die Betroffenen darum gebeten haben.
9. Datenübermittlung an Drittstaaten:
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittstaaten ist nicht vorgesehen.
Der Datenschutzbeauftragte der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Berlin, November 2009
