ABC der Klimapolitik

Annex-B-Staaten

Im Anhang B des Kyoto-Protokolls von 1997 sind 37 Industrieländer plus die Europäische Union als supranationales Gebilde und ihre konkreten Emissionsziele bis 2012 aufgelistet. Auch die Vereinigten Staaten finden sich dort, die allerdings 2001 aus dem Kyoto-Protokoll ausscherten. Die meisten Annex-B-Staaten sind zu einer Reduktion ihres Ausstoßes verpflichtet - Australien, Island und Norwegen dagegen dürfen ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 erhöhen. Aufgrund eines speziellen weiteren Passuses im Protokoll ist es auch einigen EU-Ländern möglich, ihre Emissionen zu erhöhen - obwohl sie zu den Annex-B-Staaten mit Reduktionspflicht gehören. Siehe dazu "Lastenteilung".

Annex-I-Staaten

Die Anlage I der UN-Klimarahmenkonvention umfasst 36 Staaten (plus die EU), die sich im Jahr 1992 zu einer nicht näher konkretisierten Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet haben. Die Liste ist weitgehend identisch mit den Annex-B-Staaten des Kyoto-Protokolls. Freilich ließen sich nicht alle Länder später auf konkrete Emissionsziele festlegen, wie Belarus und die Türkei.

Beobachterstatus

An den Weltklimagipfeln können neben Regierungsvertretern auch Nichtregierungsorganisationen wie etwa Umweltverbände, indigene Organisationen oder Lobbyverbände der Industrie teilnehmen. Sie haben allerdings kein Verhandlungsmandat. Siehe auch die Seite "COP-15 - Agenda, Akteure und Aktionen"

Burden Sharing

siehe "Lastenteilung"

Clean Development Mechanism (CDM)

siehe "Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung"

CMP, Conference of the Parties Serving as the Meeting of the Parties

siehe "MOP, Meeting of the Parties"

COP, Conference of the Parties

Jährliches Treffen der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention. Gleichbedeutend mit "Weltklimagipfel". Findet seit 1995 statt und wird fortlaufend nummeriert. Die Zusammenkunft in Kopenhagen ist das 15. Treffen der Vertragsstaaten und wird daher auch COP-15 genannt.

Emissionshandel

Marktorientierter Versuch zur Steuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Staaten oder Firmen. Häufig kritisiertes Instrument des Kyoto-Protokolls; dort als zwischenstaatlicher Mechanismus zur Treibhausgasreduktion vorgesehen. Die Europäische Union schuf zudem 2005 einen Handel zwischen Unternehmen. Dafür wurde gesetzlich eine Emissionshöchstmenge festgelegt ("Cap"). Die Emittenten - etwa große Industriebetriebe - müssen für ihren Ausstoß eine entsprechende Anzahl von Zertifikaten ("Verschmutzungsrechte") nachweisen, die sie an Börsen kaufen und verkaufen können. mehr

Gemeinsame Umsetzung (Joint Implementation, JI)

Instrument des Kyoto-Protokolls, das es einem Industrieland (Geberstaat) erlaubt, durch gezielte Investitionen in einem anderem Industrieland (Gastland) seinen Reduktionspflichten nachzukommen. Die (vermeintliche) Emissionsreduktion etwa durch den Bau eines Wasserkraftwerks wird dabei ausschließlich dem Geberstaat gutgeschrieben. Die Investitionen dürfen im Unterschied zum Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) nur in einem Gastland getätigt werden, das sich im Kyoto-Protokoll ebenfalls zu Reduktionszielen bekannt hat (so genannter "Annex-B-Staat").

Green New Deal

Schlagwort für den staatlich geförderten Umbau von Produktion und Konsumtion hin zu mehr Energieeffizienz und geringer steigendem Ressourcenverbrauch. Sprachlich abgeleitet vom "New Deal", der milliardenschweren Antikrisenpolitik der USA unter Präsident Franklin D. Roosevelt ab den frühen 1930er-Jahren.

Grüner Kapitalismus

siehe "Green New Deal"

Joint Implementation (JI)

siehe "Gemeinsame Umsetzung"

Kyoto-Protokoll

Die Industriestaaten haben sich in dem Vertrag erstmals zu verbindlichen Zielgrößen bei der Emission von  Treibhausgasen bekannt. Der Ausstoß soll demnach in den Jahren 2008 bis 2012 um 5,2 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Unterzeichnet 1997 auf dem dritten Weltklimagipfel (COP-3) im japanischen Kyoto und nach der Ratifizierung durch Russland seit 2005 in Kraft.

Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM)

Höchst umstrittenes Instrument des Kyoto-Protokolls. Ermöglicht Industrienationen den Erwerb zusätzlicher Verschmutzungsrechte durch Investitionen in (vermeintliche) Klimaschutzprojekte auch in Entwicklungsländern. Viele Kritiker sehen den CDM als entscheidendes Schlupfloch zum Umgehen der eigentlichen Klimaziele und lehnen ihn daher vehement ab (siehe auch "Gemeinsame Umsetzung").

Lastenteilung (Burden Sharing)

Kyoto-Instrument, das es Gruppen von Vertragsstaaten erlaubt, ein gemeinsames Emissionsziel zu erreichen und dafür die Reduktionspflichten einzelner Staaten abweichend vom Protokoll zu regeln. So hat sich die Europäische Union als Ganzes auf eine Senkung der Emissionen um acht Prozent verständigt. Die Bundesrepublik und Dänemark müssen ihren Ausstoß um je 21 Prozent senken - obwohl sie laut Kyoto-Protokoll nur zu acht Prozent verpflichtet sind. Spanien, Griechenland und Portugal dürfen dagegen - trotz Reduktionsverpflichtung im Protokoll - zwischen 15 und 27 Prozent mehr emittieren.

MOP, Meeting of the Parties

Jährliches Treffen der Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls. Die Zusammenkunft in Kopenhagen ist das fünfte Treffen dieser Art und heißt daher auch "MOP-5". Findet seit 2005 parallel zum Treffen der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention ("COP") statt. Teilnehmer sind die gegenwärtig 185 Unterzeichnerländer des Kyoto-Protokolls und damit sechs Staaten weniger als bei den Treffen der UN-Klimarahmenkonvention. Die USA etwa gehören zwar den UNFCCC-Vertragsstaaten, nicht aber den Kyoto-Protokollländern an.

Nicht-Annex-B-Staaten, Nicht-Annex-I-Staaten

Sammelbegriffe für Staaten wie die großen Schwellenökonomien Brasilien, China und Indien sowie die Entwicklungsländer. Sie haben sich im Kyoto-Protokoll von 1997 nicht zu konkreten Emissionszielen verpflichtet - anders als die so genannten Annex-B-Staaten - und auch in der Klimarahmenkonvention von 1992 eine Begrenzung des Ausstoßes nicht zugesagt, so wie die Annex-I-Staaten.

Staatengruppen und Koalitionen

Auf den Weltklimagipfeln und in den Vorverhandlungen haben sich Staaten immer wieder zu Verhandlungsgruppen zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Ziele zu verfechten. Zudem kommt es zu Koalitionen zwischen verschiedenen Lagern. So bildeten die USA, Japan, Kanada, Australien, die Schweiz, Norwegen und Neuseeland lange Zeit eine informelle Allianz der Bremser. Die USA koalierten zudem mit den Opec-Staaten, die einen robusten Block von Klimaschutzgegnern bilden. Weitgehend geschlossen treten auch die Europäische Union, die Entwicklungsländer der Gruppe G77 und die Kleininseln-Allianz Aosis auf.

Treibhausgase

Chemische Verbindungen, deren massenhafter Ausstoß im Industriezeitalter als Ursache für die Erderwärmung gilt. Dazu zählen Kohlendioxid, Methan, Distickstoffoxid, Schwefelhexafluorid sowie die Fluorkohlenwasserstoffe. Ihr Ausstoß soll laut Kyoto-Protokoll in den Jahren 2008 bis 2012 weltweit um 5,2 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

UNFCCC

siehe "UN-Klimarahmenkonvention"

UN-Klimarahmenkonvention

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) wurde im Jahr 1992 auf der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro/Brasilien verabschiedet und trat zwei Jahre später in Kraft. Seit 1995 gibt es jährlich ein Treffen der Vertragsstaaten - die Conference of the Parties (COP), auch Weltklimagipfel genannt.

Verschmutzungsrechte

siehe "Emissionshandel"

Weltklimagipfel

Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Findet seit 1995 ein Mal im Jahr statt. Vertreten sind die Unterzeichnerländer der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) aus dem Jahr 1992. Gegenwärtig haben 191 Nationen das Abkommen ratifiziert. Das Vertragsstaatentreffen wird auch kurz COP genannt ("Conference of the Parties") und fortlaufend nummeriert. Die Klimakonferenzen seit 2005 sind zugleich Treffen der Unterzeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls (MOP, "Meeting of the Parties") und werden daher auch als "CMP" oder "COP/MOP" bezeichnet (Conference of the Parties serving as the Meeting of the Parties).