Einführung: Der heiße Atem des Planeten

Die Vorboten des Kopenhagen-Gipfels vom 7. bis 18. Dezember 2009 sind wenig verheißungsvoll. Die vorherige Konferenz Ende 2008 im polnischen Poznan war ein Flop. Auch die Vorbereitungstreffen der Vertragsstaaten in Bonn sowie ein Meeting der 17 Staaten mit dem größten Kohlendioxid-Ausstoß in Washington blieben ohne greifbare Ergebnisse. Der Generalsekretär der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Yvo de Boer, dämpfte bereits überzogene Erwartungen an das Treffen im Dezember. Ein detailliert ausgearbeiteter neuer Pakt werde nur sehr schwer zu erreichen sein.

Die KritikerInnen der bisherigen UN-Klimaverhandlungen werden damit in ihrer Skepsis bestätigt. Schon das gegenwärtige Kyoto-Protokoll enthält ihrer Ansicht nach zu viele weiche Regeln, genügend Schlupflöcher und sieht kaum Sanktionen vor.

Zwar gibt es auch Hoffnungsschimmer. So zeigen die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama zumindest etwas mehr Offenheit für das Thema. Die G8-Staaten haben sich auf dem Gipfel Anfang Juli zudem zu weltweiten Kohlendioxidreduktionen um 50 Prozent bis 2050 bekannt. In den Industrieländern mehren sich auch die Stimmen für einen Umbau von Produktions- und Konsumstrukturen - wenn auch überwiegend nur unter den begrenzten Rahmenbedingungen eines "Green New Deal".

Umsteuern nicht zu erkennen

Allerdings ist fraglich, ob sich dadurch bereits für Kopenhagen neue Perspektiven ergeben. Trotz schriller Warnungen vor dem Klimawandel und seinen dramatischen Auswirkungen ist ein wirkliches Umsteuern nicht zu erkennen. Ungebrochen dominierten weltweit die Interessen der Vermögensbesitzer und der Mittelschichten, diagnostiziert der Wiener Politikwissenschaftler Ulrich Brand in einer Kritik der globalen Klimaschutzpolitik. Selbst im Angesicht der hausgemachten und womöglich verheerenden Effekte des Klimawandels setzen die kapitalistischen Länder des Nordens weiter zwanghaft auf wirtschaftliches Wachstum. Damit nimmt auch der Energiebedarf zu.

Die umweltpolitischen Folgen: In Europa und Nordamerika wird der Bau dutzender neuer Kohlekraftwerke geplant und durchgesetzt. LobbyvertreterInnen und PolitikerInnen erscheint auch die Rückkehr zur Atomenergie als "saubere" Alternative bei der Stromproduktion. Manche Schritte zum Vermeiden von Luftverschmutzung im Norden wirken geradezu bizarr: So wird in der Bundesrepublik und anderen Ländern über das Abscheiden des giftigen Kohlendioxids und dessen Speicherung unter der Erde diskutiert – anstatt dass seine Produktion verringert wird.

Die Sogwirkung rund um den Globus ist alarmierend, selbst wenn die Industrienationen ihre Reduktionspflichten aus dem Kyoto-Protokoll erfüllen sollten. So sind die weltweiten Emissionen seit 1997 um 40 Prozent gestiegen, vor allem da es für die großen aufsteigenden kapitalistischen Ökonomien China und Indien keine Reduktionsziele gibt. Die Erderwärmung schreitet schneller voran als bislang befürchtet, die Folgen sind weltweit bereits unübersehbar: Wachsende Anzahl und Wucht von Wirbelstürmen, steigende Niederschläge hier, längere Dürreperioden dort.

Krisenintervention zulasten des Klimas

Derzeit bewahrheiten sich zudem Befürchtungen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise für Rückschläge beim Klimaschutz sorgt. Von den Billionen Euro aus den jüngsten Konjunkturprogrammen der Industriestaaten fließen laut ExpertInnen weniger als zehn Prozent in umweltschonende Bereiche. Ein krasses Beispiel ist die Subvention zum Kauf neuer Autos in der Bundesrepublik. Sie ist - verbrämt als „Umweltprämie“ - schlichte Nachfragepolitik alter Schule für eine besonders klimaschädliche Branche. Der Staat fördert damit die ungehemmte Gewinnung fossiler Energieträger und den Raubbau an der Natur.

Die drohende weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen dürfte auch zunehmende Konflikte in der Welt heraufbeschwören: Soziale Ausgrenzung und Unruhen in den am stärksten betroffenen Gebieten, Flüchtlingsströme, Nahrungsmittelkriege, militärische Auseinandersetzungen um Land und Ressourcen.

Viele Linke sehen daher keinen Ausweg aus der Klimakrise, solange kapitalistische Produktions- und Konsumweisen herrschen und sogar weiter auf dem Vormarsch sind. Sie bezweifeln, dass die wirtschaftlichen und politischen Eliten vor allem im Norden fähig sind zur Abkehr vom Wachstumsdogma. Auch einem "Green New Deal" stehen sie distanziert gegenüber. Das Konzept geht ihnen nicht weit genug. Ein derartiges Programm mag den Hunger der kapitalistischen Gesellschaften nach immer mehr Energie und Ressourcen zügeln - stillen wird es ihn nicht.

Linke Umweltbewegung im Werden

Weltweit ist mittlerweile wieder eine systemkritische Umweltbewegung im Werden, die ihren Unmut in Kopenhagen deutlich artikulieren will. Ihre Kraft erscheint allerdings noch begrenzt. Formen und Stoßrichtung der Proteste sind zudem umstritten.

Bis zum Kopenhagen-Gipfel und auch danach wird um die richtigen Antworten auf den Klimawandel gerungen werden - zwischen Linken und anderen gesellschaftlichen Strömungen, aber auch innerhalb der Linken. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte sich mit diesen Extra-Seiten an der Diskussion beteiligen, Hintergründe aufhellen und Position beziehen.