Neuerfindung des Sozialstaats
Die sozialen Sicherungssysteme stehen unter Dauerbeschuss. Globalisierung, die demografische Entwicklung und eine ausufernde Bürokratie werden als die maßgeblichen Gründe angesehen, weshalb der Sozialstaat im 21. Jahrhundert weder wettbewerbsfähig noch bezahlbar ist. Privatisierungen im Gesundheitssystem, kapitalbasierte Renten und Sozialhilfe für Arbeitslose markierten den Systembruch der Agenda 2010. Und nun: Gesundheitsprämie, Rentenkürzung durch verlängerte Lebensarbeitszeit, Niedrigstlöhne ... – die Armutsspirale wird weiter nach unten gedreht.
Die Erfahrungen haben gezeigt: Sozialabbau schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern schürt soziale Ängste und produziert Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Mit der Demontage des Sozialen stirbt die Demokratie. Deshalb wollen wir über Weichenstellungen eines erneuerten Sozialstaats diskutieren. Über seine Fundamente: aktive Beschäftigungspolitik und eine krisenresistente Bürgerversicherung. Über Transparenz und Teilhabe: der demokratische Sozialstaat. Über ein neues europäisches Projekt. Und wir wollen ausloten: Wie weit reicht der Konsens innerhalb der politischen Linken? Wie groß ist der Klärungsbedarf? Wo liegen die Kontroversen? Jenseits von angepasster Realpolitik und Wunschzetteln.
Stephan Lessenich, Klaus Dräger, Julia Müller, Torsten Koplin,
Axel Gerntke, Klaus Steinitz, Judith Dellheim
Forum-Programm
| 10:30 | Begrüßung und Eröffnung Klaus Steinitz |
| 10:45- 11:00 | Zwischen Agenda light und Agenda brutal: Textbeitrag: Das Wahlergebnis und gewerkschaftliche Handlungskonsequenzen |
| 11:00- 11:45 | Diskussion |
| Pause | |
| 12:00- 12:15 | Jenseits der Prekarität Textbeitrag: Vollbeschäftigung neuen Typs und Umverteilung. Fünf Thesen für schlappe 15 Minuten |
| 12:15- 12:30 | Der demokratische Sozialstaat Eckpfeiler einer neuen Wohlfahrtsarchitektur Stephan Lessenich Universität Jena |
| 12:30 | Diskussion |
| 13:45- 14:15 | Pause – Imbiss |
| 14:15- 14:30 | Jenseits des Nationalstaats: die Zukunft des Europäischen Sozialmodells Klaus Dräger GUE/NGL Brüssel |
| 14:30- 15:30 | Diskussion |
| 15:30- 16:00 | Strategiedebatte: Diskussionsbeitrag |
| 16:00- 17:15 | Diskussion |
| Schlusswort Lutz Brangsch |
