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Donnerstag, 05. August 2010

Freedom of movement – The Right to stay

EU-Migrationspolitik war ein eigenständiges Thema auf dem ESF in Istanbul. Bericht von Gerda Heck.

ESF-Demonstration in Istanbul, 4.7.2010

Die Türkei, in Deutschland lange Zeit als Emigrationsland bekannt, hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Transit- und Einwanderungsland gewandelt. Seit Beginn der 1990er Jahre gibt es eine wachsende Anzahl von Menschen aus dem Nahen Osten und Asien (vor allem aus den Nachbarstaaten Iran und Irak) die in der Türkei Asyl suchen. Zum anderen wächst die Zahl derer, die - aus Asien und Afrika kommend- die Türkei auf ihrem Weg nach Europa durchqueren. Vor allem Istanbul, die 15-Millionen Metropole, ist ein zentraler Anlaufpunkt für MigrantInnen. Viele von ihnen leben bereits seit Jahren im Transit in Istanbul. Aufgrund von immer restriktiveren Migrationskontrollen und der Verlagerung der europäischen Migrationskontrollpolitik vor die EU-Grenzen, wird der Transit für viele mehr und mehr zur Endstation.

Die EU-Migrationspolitik war eigenständiges Thema auf dem ESF, das vom 1. bis 4. Juli 2010 in Istanbul stattfand. Bereits in den letzten Jahren konnte rund um die Europäischen Sozialforen (von Florenz bis Malmö) mit verschiedenen Veranstaltungen und Treffen eine transnationale Vernetzung migrationspolitischer Initiativen entwickelt werden. Darauf aufbauend und inhaltlich und praktisch vor allem durch die neu gegründete Migration Solidarity Group aus Istanbul mitgestaltet, debattierte das international zusammengesetzte Migration Network vier Tage lang zentrale Aspekte der EU-Migrationspolitik: Die Situation an den europäischen Außengrenzen und das Dublin-II-Regime sowie Organisierungsprozesse rund um migrantische Arbeit. In drei  „Cross-Over-Workshops“  wurden themenübergreifende Diskussionen gemeinsam mit dem ESF-Anti-Repression-, dem Climate- und dem Education-Network organisiert. Ob zu Fragen der "EU- Sicherheitsarchitektur" und den Folgen des Stockholmer Programms, zum Zusammenhang von Klimawandel und Migration oder zu bildungspolitischen Themen, in diesen Workshops wurde der Grundidee des ESF nachgegangen, verschiedene Bewegungsansätze zusammenzuführen und Differenzen und Gemeinsamkeiten auszuloten.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist einer der zentralen Akteure an allen EU-Außengrenzen und insbesondere in der Ägäis. Auf allen Ebenen hat die Agentur seit ihrer Gründung im Jahr 2005 beträchtliche Aktivitäten entfaltet und soll nun mit einer neuen FRONTEX-Verordnung auch eigeninitiativ tätig werden können. Frontex und insbesondere die transnationale Kampagne gegen die Agentur "Frontexplode" waren daher in mehreren Workshops ein zentraler Diskussionspunkt.

Während des ESF wurde eine sehr stimmungsvolle Demonstration mit ca. 150 TeilnehmerInnen zum Istanbuler Abschiebegefängnis organisiert. Es gelang, unmittelbar an das Gebäude zu gelangen und mit den ca. 300 gefangenen Flüchtlingen und MigrantInnen direkten Rufkontakt aufzunehmen. Schließlich war das Migration-Network mit eigenem Banner auch an der Abschlussdemonstration  des ESF beteiligt.

Auf dem gemeinsamen Abschlussplenum der migrationspolitischen Workshops wurden die Ergebnisse zusammengetragen und die gemeinsame Mobilisierung für die nächsten transnationalen Aktivitäten verabredet. Dazu gehören ab Ende August das "Swarming Noborder" auf den griechischen Inseln Samos und Lesbos, dann ab Ende September das Nobordercamp in Brüssel, und Anfang Oktober - anläßlich des 5. Jahrestages der Ereignisse von Ceuta und Melilla - eine Konferenz und eine Protestaktion in Marokko. Eingeladen und vorgestellt wurden zudem die angelaufenen Vorbereitungen für eine migrationspolitische Karawane im Januar 2011 von Bamako in Mali nach Dakar im Senegal. Die international zusammengesetzte Tour soll Anfang Februar in Dakar ankommen und dann beim dortigen Weltsozialforum mit der zentralen Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit und gegen die tödlichen Folgen des EU-Frontex-Regimes präsent sein.

Gerda Heck, Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln, Mitglied im Arbeitskreis Migration der RLS