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Montag, 17. September 2012

Ist die ganze Welt bald pleite?

RLS-Spezial zur aktuellen Staatsschulden- und Eurokrise. Argumente, Analysen, Debatten, Podcasts.

Blockupy-Proteste, Eoghan OLionnain, Flickr, CC2.0-BY-SA

Proteste gegen den Fiskalpakt / Foto: Mehr Demokratie e.V., flickr, CC2.0-BY-SA

Occupy Frankfurt / Foto: Sterneck, Flickr, CC2.0-BY-NC

Seit drei Jahren kämpfen die Regierungen der Euro-Zone gegen die Staatsschuldenkrise. Auch immer neue Kredite, Garantien und Sparprogramme haben das «Vertrauen der Finanzmärkte» in die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten noch nicht wieder herstellen können. Griechenland hat zwar einen größeren Schuldenerlass erhalten. Dafür musste das Land einen hohen Preis an die Gläubiger zahlen: im Gegenzug soll die griechische Gesellschaft sich selbst zerstören. EFSF (European Financial Stability Facility) bzw. ESM (European Stability Mechanism) werden, das ist schon jetzt klar, immer wieder intervenieren müssen, um wenigstens einigermaßen die Stabilität nicht nur des Euro, sondern der EU aufrecht zu erhalten. Letztlich wird keine der unmittelbaren Ursachen der gegenwärtigen Krise angegangen. Im Kern geht es um den Schutz der Gläubiger. Das und nicht das Wohl der Menschen in der EU ist letztlich Hintergrund auch der von der EZB nun praktizierten Aufkäufe von Staatsanleihen. Und die Zahl der inzwischen aufgebauten oder im Aufbau befindlichen Aufsichtsinstrumente für die Finanzbranche steht in auffälligem Gegensatz zu ihrer Wirksamkeit.

Auch nach dem Euro-Jubiläum wird weiter über den Zerfall der Währungsunion spekuliert. Zum 1. Januar 2012 wurden die nationalen Banknoten und Münzen in zwölf Staaten durch Euro ersetzt, nachdem bereits seit 1999 die Unternehmen mit Euro rechnen mussten. Die Diskussionen um die Zukunft der Währungsunion betreffen aber eigentlich nicht den Euro. Es geht dabei um die Konditionen, die im Vorfeld der Euro-Einführung verhandelt und im Vertrag von Maastricht fixiert wurden. Der Euro ist nur ein Element der Wirtschafts- und Währungsunion. Bei der Wirtschafts- und Währungsunion ging es darum, die EU als mächtigen Konkurrenten zu anderen Weltregionen zu etablieren und koordiniert Strategien der Deregulierung und Privatisierung in den einzelnen Ländern durchzusetzen. Die gemeinsame Währung sollte die Beziehungen innerhalb der EU in diesem Sinne stabilisieren. Dazu gehörten schon in den 1990er Jahren verschiedene Formen der gegenseitigen Überwachung der Politik der einzelnen Länder. Die sozialen Folgen in den einzelnen Mitgliedsländern sind bekannt.

Diese Politik wird letztlich bis heute vertreten. Die Krisen in Griechenland, Spanien, Italien, Irland, Portugal und nun Slowenien und Zypern sind Zeugnis der Folgen dieses Kurses. Mit den Beschlüssen vom 21. Februar 2001 haben die Euro-Länder den wahrhaft barbarischen Feldzug gegen die Rechte der Masse der griechischen BürgerInnen vorangetrieben. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat bereits vor einigen Monaten dargestellt, was analoge Maßnahmen in Deutschland bedeuten würden. Eine politische Folge dieses Kurses ist der Wiederaufstieg neofaschistischer Tendenzen, wie sie auch in den Wahlergebnissen in Griechenland sichtbar werden.

Es geht also im zehnten Euro-Jahr gar nicht um die Währung. Es geht darum, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, das dann auch in anderen Ländern durchsetzbar wird – in oder außerhalb des Euro. Selbst ein Austritt von Staaten aus der Euro-Zone wäre mit katastrophalen Folgen verbunden, wie Francisco Louçã in einem Artikel der Zeitschrift „transform!“ zeigt. Der Aufruf «Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern» trifft auch jetzt noch genau dem Nagel auf den Kopf.

Im folgenden bietet die Rosa-Luxemburg-Stiftung Argumentationsangebote und Analysen zum Thema an.

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