Bürgerrechte Donnerstag, 09. Februar 2012

ACTA - Internetfreiheit wahren

ACTA stoppen!

Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geht in die letzte Runde. Bereits 22 von 27 EU-Staaten haben ihre Unterschriften hinterlegt. Die Bundesregierung will demnächst nachziehen. Anschließend muss das Abkommen noch vom Europäischen Parlament und dem Bundestag ratifiziert werden.

ACTA wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Bis heute ist lediglich der wenig aussagekräftige Vertragstext (pdf) zugänglich. Weitere Begleitdokumente und Protokolle, die ebenfalls handlungsleitend für die Vertragspartner sein sollen, bleiben unter Verschluss.

Marken- und Urheberrechtsverletzungen sollen künftig ohne adäquate Rechtsschutzmöglichkeiten sanktioniert werden können. Zementiert wird ein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider auf Offenlegung der Identität von Rechtsverletzern. Forciert werden Bestimmungen zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Verdächtige Waren können an den Grenzen der Vertragsstaatsen konfisziert und zerstört werden. Das betrifft auch Generika und Saatgut, somit die Wirtschafts- und Handelspolitik in Entwicklungsländern.

Am Samstag, dem 11.02.2012, findet aus diesen Gründen ein europaweiter Aktionstag gegen ACTA statt. Dazu wird es auch in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen geben.

Nach den Beschlüssen von EP-Fraktion und Parteivorstand ruft auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Teilnahme an den Protesten gegen ACTA auf. Gleichzeitig fordert sie die Bundesregierung auf, die noch ausstehende Unterschrift unter den Vertrag nicht zu leisten sowie alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen zu ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Im folgenden dokumentieren wir den gestern von der Fraktion angenommenen Beschluss: Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern.Weiterlesen

_{Quelle: Tags: ACTA, DIE LINKE Gepostet in: Parteien, Urheberrecht | Keine Kommentare Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und “Nein” zu stimmen.“}