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Nachricht

Freitag, 31. Mai 2013

«Blockupy Frankfurt»

Demokratie nach 1.000 Metern blockiert. Bericht und Gegendarstellung zu einem Teil der Medienberichterstattung.

Blockupy 2013 beginnt mit einem friedlichen und fröhlichen Camp von Blockupy-AktivistInnen am Rande der Frankfurter Innenstadt, fährt fort mit einer Fülle von Veranstaltungen und politischen Aktionen zur Verarmung in Europa, Verteilungsgerechtigkeit oder den verheerenden Auswirkungen eines Finanzsystems, das mittlerweile für über 60% Jugendarbeitslosigkeit in Europas Süden steht und TextilarbeiterInnen in Asien in den Trümmern einstürzender Fabriken sterben lässt.

Und dann wird die genehmigte Abschlussdemonstration mit fadenscheinigen Gründen von der Polizei gestoppt. Trotz tagelanger friedlicher Proteste und öffentlicher Debatten von AkteurInnen aus Politik Gewerkschaften und sozialen Organisationen in gut besuchten Treffen interessierter Menschen aus dem In- und Ausland zu unrechtmäßigen Schulden, Deportationen von Hungerflüchtenden oder der undemokratischen Troika-Politik. Pfefferspray, Tränengas, Schlagstöcke und ein neunstündiger Kessel gegen «mit Sonnenbrillen und Regenschirmen Vermummte» setzen dem emanzipatorischen und aufklärenden Wirken in Frankfurt ein Ende: Autoritär handelnde Personen in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden geben sich nicht einmal mehr Mühe bei ihren Vorwänden, demokratische Grundrechte zu blockieren.

Die Grenzen von Demokratie und Rechtsstaat werden in Deutschland enger gezogen, Gerichtsurteile zu Versammlungen und Demonstrationen von einem martialischen Sicherheitsapparat ignoriert und mit Panzerfahrzeugen und Wasserwerfern außer Kraft gesetzt – in Zeiten von milliardenschweren Bankenrettungen auf der einen und Spardiktaten gegen Lohn- und Transferabhängige europaweit auf der anderen Seite. Alex Gordon, Vorsitzender der britischen National Union of Rail, Maritime and Transport Workers von 2009 – 2013, Mitwirkender in Ken Loachs neuem Film «The Spirit of ´45» und Gast bei den Blockupy-Protesten, wies darauf hin, daß an diesem Ort vor 15 Jahren Champagner zur Gründung der EZB floß und heute im Schatten der EZB Tränengas eingesetzt wird, um die dubiosen Geschäfte von Bankern zu schützen. Er fordert dazu auf, die arbeitende Bevölkerung stattdessen endlich vor der casualisation – zu deutsch etwa der Vergelegenheitlichung – der Arbeitsbedingungen zu schützen. Er zieht Parallelen zu dem voranschreitenden Demokratieabbau in Großbritannien.

Tags zuvor hatten Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Catarina Príncipe vom portugiesischen Linksblock und Theodoros Paraskevopoulos (SYRIZA, Griechenland) vor über 500 Teilnehmenden einer Podiumsdiskussion im Frankfurter Gewerkschaftshaus von einem «Krieg der Reichen» gegen die Armen in Europa gesprochen. Sahra Wagenknecht rief dazu auf, für ein «Europa der 99%» zu kämpfen, gegen ein Europa der oberen Zehntausend. «Dafür brauchen wir eine starke deutsche LINKE», betonte Theodoros Paraskevopoulos. «7-8% für die LINKE in Deutschland – das ist uns nicht genug!» Diesen «Auftrag» nahm Sahra Wagenknecht gerne an.

Blockupy 2013 hat gezeigt: Es gibt wachsenden Widerstand in Europa. Viele Menschen sind auf der Suche nach Alternativen. Die Angebote der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurden gerne angenommen. Eine Veranstaltung mit medico international, auf der die Arbeitsbedingungen in globalen Wertschöpfungsketten am Beispiel der Textilindustrie kritisch beleuchtet und Möglichkeiten des Widerstandes diskutiert wurden, fand mit 150 Teilnehmenden regen Zuspruch. Die Bildungsmaterialien der Stiftung wie die aktuelle ROSALUX, oder die Standpunktepapiere Offene Fragen zu Europa, Verarmung made in Frankfurt/M. oder No Exit - Falsche Gegensätze in der Euro-Debatte fanden eine große und interessierte Leser_innenschaft.

Alexander King, Maik Hennig, 2.6.2013

So war es nicht!
Gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien
Stellungnahme von TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 1.6.2013 zu den offiziellen Rechtfertigungen der Polizei.

Protest- und Polizeiforscher*innen empört über Polizeigewalt gegen Blockupy-Proteste

Wir sind äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main.

Als Protest- und/oder Polizeiforscher*innen haben wir die Entstehung der aktuellen Krisenproteste intensiv verfolgt und sind vertraut mit Erscheinungsformen und Dynamiken sozialer Proteste. Derzeit erleben wir große gesellschaftliche Umbrüche, die als Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden. Gerade in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses – und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch Demonstrationen und Proteste. Immer häufiger ist aber zu beobachten, dass von Seiten der Staatsmacht solche demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden.

Bereits im Jahr 2012 wurden die Blockupy-Proteste vor allem juristisch behindert, wenngleich kaum eine der Maßnahmen nachträglich vor Gericht Bestand hatte.

In diesem Jahr hat die Polizei die genehmigte Demonstration durch die Einkesselung von über 900 Menschen, die bis zu neun Stunden ohne jede Versorgung festgehalten wurden, willkürlich unterbunden. Während dieser Zeit verletzten Einsatzkräfte die bereits eingekesselten Demonstrant*innen, wissenschaftliche Beobachter*innen und Journalist*innen u.a. durch Pfefferspray, Schläge und Tritte. In einer ersten Zwischenbilanz berichten Sanitäter*innen von bis zu 300 Verletzten.

Der polizeiliche Umgang mit Protest ist – so zeigen Studien wie auch Demonstrationsbeobachtungen von Bürger*innenrechtsgruppen – oftmals und auch im konkreten Fall in Frankfurt von umfangreichen Auflagen gekennzeichnet, die auf vagen, aber kriminalisierenden Gefahrenprognosen beruhen. Daraus folgen massive Vorkontrollen, teils mit Festsetzung von anfahrenden Bussen, zunehmende Videoüberwachung, einschüchterndes Material- und Waffenaufgebot sowie enge, einschließende Begleitung von Aufzügen. Solche und andere polizeiliche Maßnahmen wirken abschreckend und schränken so die Demonstrationsfreiheit ein.

Die teilweise dramatischen Szenen aus Frankfurt zeigen eine nicht hinnehmbare Eskalation. Aufgabe der Polizei in der BRD sollte es eigentlich sein, Versammlungen zu schützen und nicht, diese zu behindern oder gar zu bekämpfen. Wir sehen die aktuellen Entwicklungen eines zunehmend repressiven und gewalttätigen Umgangs mit legitimen Protesten mit großer Sorge und schließen uns den Forderungen einer umfänglichen Untersuchung und Aufarbeitung der polizeilichen Übergriffe auf Demonstrant*innen in Frankfurt an.

Jenseits des konkreten Falles in Frankfurt fordern wir:
- die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen, umGesetzesübertretungen verfolgen zu können,
- die Schaffung (polizei-)unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen zur Untersuchung solcher Vorfälle,
- eine unabhängige Forschung zu sozialen Bewegungen, Protest und staatlichem Umgang mit diesen Phänomenen.

Es gilt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gegen Entwicklungen wie in Frankfurt zu schützen! Gesellschaftliche Debatten dürfen nicht durch polizeiliche Maßnahmen behindert werden!

Erstunterzeichnende (alphabetisch):

Stephan Adolphs, Dipl.-Pol., Institut für Soziologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Dr. Knut Andresen, Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg Dr. Dario Azzellini, JKU Linz, Austria Jana Ballenthien, M.A., Soziologin, Justus-Liebig-Universität Gießen David Bebnowski, Dipl.-Sozw., Politikwissenschaftler, Institut für Demokratieforschung Göttingen Prof. Dr. Bernd Belina, Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt Prof. Robert Benford, Chair Department of Sociology, University of South Florida Dr. Torsten Bewernitz, Politikwissenschaftler, Mannheim Susanne Boehm, Historikerin, Hannover Jan Bönkost, Medienkulturwissenschaftler und Mitarbeiter des Archivs für soziale Bewegungen, Bremen Michael Briguglio, Asst Lecturer, Sociology Department, University of Malta Dr. Mario Candeias, Co-Direktor, Institut für Gesellschaftsanalyse, Rosa Luxemburg-Stiftung Dr. Carl Cassegard, Associate Professor, Dept. of Sociology, University of Gothenburg Robin Celikates, Associate Professor, Department of Philosophy Vice-Director, Amsterdam, School for Cultural Analysis, University of Amsterdam Dr. Laurence Cox, National University of Ireland Maynooth Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer, Institut für Sozialpädagogik und Erwachsenenbildung, Goethe-Universität Frankfurt Dr. Laurence Davis, College Lecturer, Department of Government, University College Cork, Ireland Dr. Gunther Dietz, Professor für Interkulturelle Studien, Universidad Veracruzana, Mexiko Prof. Nicole Doerr, Assistant Professor of International Relations, Mount Holyoke College, USA Prof. Ricardo Dominguez, Associate Professor and Principal Investigator, University of California, San Diego Dr. David Featherstone, Senior Lecturer in Human Geography, University of Glasgow Dr. Luis A. Fernandez, Associate Professor, Criminology and Criminal Justice, Northern Arizona University Prof. Helena Flam, Ph.D., Soziologie, Universität Leipzig Dr.  Cristina Flesher Fominaya, Department of Sociology, Ethics Officer,  School of Social Sciences, University of Aberdeen, United Kingdom Dr. Annette  Freyberg-Inan, Associate Professor of Political Science, Amsterdam  Institute for Social Science Research, University of Amsterdam Barbara Fried, Leitende Redakteurin der Zeitschrift LuXemburg, Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin Dr. Fabian Frenzel, Politikwissenschaftler, Universität Potsdam Catherine Friedrich, PhD student, NUI Maynooth, Ireland Peter Nikolaus Funke, Ph.D., Assistant Professor,  Department of Government & International Affairs, University of  South Florida Dr. Mischa Gabowitsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Einstein Forum, Potsdam Dr. Tatiana Golova, Soziologin, Otto-von-Guericke Universtität Magdeburg Prof. Marlies Glasius, Chair in International Relations,  University of Amsterdam, Special Peace Chair, Citizen Involvement in  Conflict and Post-Conflict Situations, Free University of Amsterdam Alexander Großmann, Politikwissenschaftler, Berlin Sarah Graber Majchrzak (Berlin), Historikerin, Europa-Universität-Viadrina, Frankfurt/ Oder PD Dr. Rüdiger Haude, Historiker, RWTH Aachen Dr. Christoph Haug, Soziologe, Universität Göteborg PD Dr. Sebastian Haunss, Universität Bremen, SFB 597 – Staatlichkeit im Wandel Bernd Hüttner, Politikwissenschaftler, Referent für Zeitgeschichte der Rosa Luxemburg Stiftung und Gründer des Archiv der sozialen Bewegungen, Bremen Daniel Häfner, M.A., Kulturwissenschaftler, BTU Cottbus Ingmar Hagemann, Politikwissenschaftlicher, Universität Duisburg-Essen Dr. Eva Maria Hinterhuber, Politikwissenschaftlerin, Berlin Anke Hoffstadt, Historikerin, Düsseldorf Prof.  Dr. John Holloway, Instituto de Ciencias Sociales y Humanidades “Alfonso Vélez Pliego”, Benemérita Universidad Autónoma de Puebla Puebla, Mexico Dr. Christoph Jünke, Historiker, Fern-Universität Hagen Dr. Jochen Kleres, Soziologe, Humboldt Universität zu Berlin/European University Institute, Florenz Andrea Kretschmann, Universität Bielefeld/Institut für Höhere Studien, Wien Dr. Gregor Kritidis, Historiker, Hannover Dr. phil. Leo Kühberger, Historiker, Graz Nils Kumkar, Soziologe, Universität Leipzig Dr. Conrad Kunze, Soziologe, Berlin Prof. Dr. Christian Lahusen, Universität Siegen Dietmar Lange, Historiker (Doktorand), Freie Universität Berlin Dr. Darcy K. Leach, Assistant Professor, Department of Sociology and Social Work, Bradley University Ben Leeman, Former PhD student at Victoria University, Melbourne Australia, Current student at OASES Dr. Christiane Leidinger, freischaffende Politikwissenschaftlerin, Berlin Alexander Leistner, Soziologe, Universität Leipzig Prof. Dr. Tilman Lutz, Evangelische Hochschule Hamburg Dr. Jörg Nowak, Political Scientist, Visiting Professor at Kassel University, Germany Dr. Oliver Leistert, Universität Paderborn Miguel Ángel Martínez López, Dept. Of sociology 2, University complutense of Madrid Christiane Mende, Berlin Prof. Dr. Ingrid Miethe, Justus-Liebig-Univesität Gießen Daniel Mikecz, Politikwissenschaftler, Eötvös Loránd Universität, Budapest Matthias Möller, Kulturwissenschaftler (Postdoc), Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Dr. Andrew Oppenheimer, Maastricht University Lars Ostermeier, Dipl. Krim., Zentrum Technik und Gesellschaft, TU Berlin Dr. Gottfried Oy, Sozialwissenschaftler, Frankfurt am Main Andrea Pabst, M.A., Doktorandin an der Universität Trier Professor Dr. Helge Peters, Universität Oldenburg Dr. Andreas Pettenkofer, Max-Weber-Kolleg, Erfurt Prof. Dr. Roland Roth, Institut für Protest- und Bewegungsforschung Julia Roßhart, M.A., Doktorandin in den Gender Studies an der HU Berlin Prof. Dr. Dieter Rucht, Institut für Protest- und Bewegungsforschung (i.G.) Prof. Dr. Dr.h.c. Fritz Sack, Berlin Prof. Dr. jur. Stephan Quensel, Grönwohld Sebastian Scheele, Soziologe, Institut für Protest- und Bewegungsforschung, TU Berlin Dr. Regina Schleicher, Romanistin, Frankfurt am Main Dr. Alexandra Schwell, Universität Wien Dr. Katharina Stengel, Historikerin, Frankfurt am Main Prof. Dr. Klaus Schönberger, Zürich Dr. Christian Scholl (University of Louvain) Uwe Sonnenberg, Historiker, Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam Wolfgang Stuppert, Doktorand, Berlin Graduate School of Social Sciences Amber O ‘Sullivan, MA, Community Education, Equality and Social Activism, Maynooth, Ireland Dr. Anne Tittor, Center for Interamerican Studies, Universität Bielefeld Dr. Dr. Peter Ullrich, Zentrum für Antisemitismusforschung/Institut für Protest- und Bewegungsforschung, TU Berlin Alex S. Vitale, Associate Professor, Department of Sociology, Brooklyn College Dip. – Pol. Viviana Uriona, Politikwissenschaftlerin (Doktorantin Universität Potsdam) Dipl.-Soz. Judith Vey, Institut für Protest- und Bewegunsforschung, TU Berlin Martin Wagener, PRFB Forscher  und Promotionsstudent in Soziologie, Centre for interdisciplinary  research – Democracy, Institutions and subjectivity Dr. Karen Wagels, Kulturwissenschaftlerin, Kassel PD Dr. Heike Walk, Institut für Protest- und Bewegungsforschung (i.G.), Technische Universität Berlin Dr. Peter Waterman, Institute of Social Studies (retired), The Hague Netherlands Dr. habil. Nils Zurawski, Institut für kriminologische Sozialforschung, Uni Hamburg Jens Zimmermann, Politikwissenschaftler, Duisburg

Nähere Informationen zu Blockupy: www.blockupy-frankfurt.org.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt mehrere Veranstaltungen finanziell und ist an drei Veranstaltungen organisatorisch beteiligt:

  • Eurokrise, Schulden, Schuldenaudit & Rolle der EZB
    Freitag, 31.5.2013, 17 Uhr, Matthäuskirche, Frankfurt am Main

    Schon das Alte Testament kannte das Jubeljahr, in dem Menschen ihre Schulden erlassen wurden. Überschuldete Staaten galten lange als Übel längst vergangener Zeiten. Mittlerweile hat sich das Problem aber nicht nur auf der südlichen Hälfte des Globus, sondern auch in den Industriestaaten der nördlichen Hälfte wieder mit Wucht zurückgemeldet. Was sind die Folgen der Überschuldung in den betroffenen Ländern? Wie ist es überhaupt zu der gegenwärtigen Situation gekommen? Müssten nicht auch heute wieder in größerem Umfang Schulden gestrichen werden? Wie könnte eine gerechte Schuldenstreichung aussehen und wie könnte sie erreicht werden?

    Diese Fragen diskutieren Leonidas Vatikiotis (Universität Nicosia/Zypern), Pierre Gottiniaux (CADTM, Belgien), Petra Rodik (Zagreb), Stephan Lindner (Attac D). Moderation: Angela Klein (Sozialistische Zeitung).

    Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit Attac und der Ev. Hoffnungsgemeinde Frankfurt.

  • Stop the cuts! - Cut the debts! - Tax the Rich! - Good life for everybody!
    Freitag, 31.5.2013, 17 Uhr, Saalbau Gallus, Frankfurt am Main

    Während in Portugal die Regierung unter dem Druck der Troika massive Kürzungsprogramme erlässt, agiert die irische Regierung in vorauseilendem Gehorsam bzw. aus eigenem ideologischem Antrieb. Ähnlich stellt sich die Lage in Osteuropa dar. In dem südosteuropäischen potentiellen EU-Beitrittsland Kroatien wiederum hat die Bevölkerung, ausgelöst durch die Eurokrise, unter einem massiven Anstieg der privaten Verschuldung zu leiden. Wie ein roter Faden ziehen sich europaweit auch Grundstücksspekulation, Mietwucher und Zwangsräumungen ebenso durch die europäischen Länder wie ein Rückbau der Gesundheitsversorgung. Die deutsche Regierung verweigert sich trotz der Zerstörung der sozialen Infrastruktur in den Städten jeder Diskussion über eine einmalige Vermögensabgabe oder weitere Steuern für Superreiche. Wären eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe und ein soziales, europäisches Steuerpaket nicht eine andere, sozialere Antwort auf die Krise? Wie kann der Umgang mit der Krise in Europa sozial gestaltet werden? Wären öffentliche Investitionen in ausgewählte  Bereiche der sozialen und ökologischen Infrastruktur nicht der Weg zu einem "guten Leben für alle"?

    Diese Fragen diskutieren Marica Frangakis (Attac Griechenland, EuroMemo-Gruppe), Nicole Kwiatkowski (Zagreb), Catherine Friedrich (Debt Justice Action, Irland) und Roman Denter (Attac Deutschland).

    Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit Attac.

  • Kapitalismus konkret: Nachrichten aus dem Maschinenraum
    Freitag, 31.5.2013, 20 Uhr, Roßmarkt , Frankfurt am Main

    Über 250 Arbeiter_innen sterben bei einem Brand im September 2012 in einer Bekleidungsfabrik nahe Karachi, die den deutschen Discounter Kik, eine Tochter von Tengelmann beliefert. Was haben die mörderischen Arbeitsbedingungen in Pakistan mit der gegenwärtigen Krise in Europa zu tun? Laut Aussage von Karl-Erivan W. Haub, dem geschäftsführenden Gesellschafter von Tengelmann, hat Kik von der Krise profitiert, weil die Nachfrage nach billiger Kleidung gestiegen ist. Haub ist auch Vizepräsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Dieser forderte schon im März 2010: „Kein deutsches Geld für Griechenland“. Hierzulande kämpfen „Die Familienunternehmer“ unter anderem gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Doch das ist nur ein Beispiel für Zusammenhänge, die zum Nachdenken herausfordern. Blockupy ist solchen Zusammenhängen auf der Spur, von denen in der Öffentlichkeit in der Regel nicht die Rede ist. Die blutige Normalität der Ausbeutung im globalen Süden und der politische Ausnahmezustand im Süden Europas erweisen sich als zwei Seiten einer Medaille. Der real existierende Katastrophenkapitalismus hat alle Grenzen gesprengt und die Welt dem Weltmarkt einverleibt. Diese große Erzählung setzt sich aus vielen lokal unterschiedlichen Geschichten zusammen: Geschichten der Überausbeutung, Entwurzelung, Entwürdigung – und des Widerstands und der Selbstbehauptung. Blockupy präsentiert vier exemplarische Erfahrungen.

    Es berichten: Zehra Khan (Generalsekretärin der Home Based Women Workers Federation HBWWF, Karachi), Ahmed Abou Zeid (People’s Socialist Alliance Party, Kairo), Ada Talarico (Global Project, Bologna), Rainer Einenkel (Betriebsratsvorsitzender Opel Bochum).

    Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit Blockupy.