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Mittwoch, 06. Januar 2016
Autor/Innen: Florian Höllen

«Deutschland braucht eine Revolution»

Palästinensisch-jordanische RLS-Delegation setzt sich mit Ansätzen linker Sozialpolitik in Deutschland auseinander

«Deutschland braucht eine Revolution» – das war das Fazit von Afaf Abuhashhash aus dem Politbüro der Palestinian People`s Party, als sie beim Gespräch mit der Direktorin des Studienwerks der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dr. Katrin Schäfgen, von der Verknüpfung von sozialer und Bildungsungerechtigkeit in Deutschland erfuhr. Abuhashhash war Teil einer Delegation von Sozialpolitiker_innen aus Palästina und Jordanien, die auf Einladung des RLS-Regionalbüros Palästina im November 2015 Berlin und Potsdam zu einem dreitägigen Austausch zu linker Sozialpolitik besuchten. Abuhashhash und ihre zwei palästinensischen und drei jordanischen Kolleg_innen aus dem Partnerumfeld der Stiftung brachten viele Fragen mit: Wie ist der Mindestlohn in Deutschland entstanden? Und wie wird er umgesetzt? Wie funktionieren Gewerkschaften in Deutschland? Wie sieht das Verhältnis von linker Partei und den Gewerkschaften aus? Was bedeutet Föderalismus in Deutschland? Wie kommt man in ein Kommunalparlament? Wie geht Deutschland mit den Flüchtlingen um? Was tun DIE LINKE und Gewerkschaften für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel? Welche Rolle spielen Frauen in der Politik? Wie sehen die sozialen Verhältnisse in Ost- und Westdeutschland aus?

Um diesen und vielen weiteren Fragen bestmöglich in drei Tagen gerecht zu werden, folgte der Austausch dem Prinzip, aus der Perspektive der Politikebenen Bund, Land und Kommune sowie der Politikbereiche Regierung, Parlamente und soziale Bewegungen (hier Gewerkschafts- und Flüchtlingsbewegung) auf das Feld der Sozialpolitik zu schauen. Aus den Antworten ergaben sich wieder neue Fragen: So war beispielsweise Mohammed Hussainy, Leiter des jordanischen RLS-Partners Identity Center überrascht, als Dr. Norbert Reuter vom Bereich Wirtschaftspolitik bei Verdi für höhere Löhne und höhere Preise in Deutschland und gegen den deutschen Exportüberschuss argumentierte: «Ist das nicht ein Nachteil für Deutschland?» Und im Gespräch mit dem rentenpolitischen Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald, warf die jordanische Journalistin Hams Rabah eine Frage auf, die sich nicht leicht beantworten ließ: «Warum wählen die Deutschen eine Regierung, die gegen ihre Interessen ist?»

Bei einem runden Tisch zur Lage in Palästina berichtete Iyad Riyahi vom RLS-Partner Al-Marsad – Social and Economic Policies Monitor davon, dass die seit dem Osloer Abkommen 1993 / 1994 aus dem Ausland nach Palästina transferierten Milliarden keinen sozialen Fortschritt gebracht hätten. Voraussetzung für sozialen Fortschritt sei zuallererst ein Ende der Besatzung. Statt Milliardenhilfsgelder für die Aufrechterhaltung des Status Quo zu geben, sollten westliche Staaten lieber die Palästinenser_innnen politisch unterstützen. Riyahi und seine Kollegin Abuhashhash hofften hier auch auf mehr Unterstützung der deutschen Linken und Möglichkeiten, über die Lage in ihrem besetzten Land zu informieren.

Vor dem Hintergrund, dass sowohl Palästina als auch Jordanien, wenngleich auf ganz unterschiedliche Art, «Flüchtlingsnationen» sind, war die Delegation auch sehr an der aktuellen sozialen und politischen Situation von Flüchtlingen in Deutschland interessiert. Ob im Gespräch mit der linken Potsdamer Kommunalpolitikerin Kati Biesecke oder der brandenburgischen Sozialministerin Diana Golze – die Flüchtlingsfrage kam immer wieder auf. Und Golze benannte die Verantwortlichen für die Fluchtursachen klar: «Europa hat über Jahrzehnte alles getan, Krisen zu verursachen, aber nicht, sie zu lösen.» So passte es gut, dass das dreitägige Besuchsprogramm beim Refugee Club Impulse sein Ende fand: Hier konnte man sich nicht nur ohne Übersetzung auf Arabisch unterhalten, sondern sich auch vom Kampfgeist und der Kreativität einer Flüchtlingstheatergruppe inspirieren lassen, die mit Mitteln des Theaters und der Musik offensiv für die eigenen Rechte eintritt und versucht, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Gemeinsam für die eigenen Interessen zu kämpfen, ist wohl das Herz linker Sozialpolitik.

Florian Höllen ist Trainee im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zur Zeit im Regionalbüro Palästina