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Freitag, 04. November 2016
Autor/Innen: Ismail Küpeli

Krise und Alternativen im Nahen und Mittleren Osten

Zum Krieg in Syrien und Nordirak, dem Kampf um die kurdische Autonomieregion Rojava und die Rolle der Türkei in der Krisenregion im Nahen Osten. Von Ismail Küpeli

Frau raucht nach Rettung durch die SDF in Syrien (REUTERS)

Frau raucht nach Rettung durch die SDF in Syrien (REUTERS)

Der Zusammenbruch und die Zerschlagung der Demokratiebewegungen in vielen arabischen Ländern wie Ägypten, Libyen und Syrien schienen jenen Stimmen Recht zu geben, für die es im Nahen Osten nur die Wahl zwischen «stabilen» Diktaturen und Chaos gab. Der «Arabische Frühling» von 2011 war 2014 längst in einem «Arabischen Winter» übergegangen, als der so genannte Islamische Staat («IS») seine großen Offensiven im Irak und in Syrien startete. Der Nahe Osten verdunkelte sich unter dessen schwarzer Fahne. Aus der Perspektive der deutschen Linken schien die Region damit für emanzipatorische Projekte politischer und gesellschaftlicher Transformationen verloren zu sein.

Dabei wurde lange übersehen, dass bereits seit 2012 in Nordsyrien etwas entstanden war, das in dieser vermeintlich düsteren und verlorenen Region einen alternativen Weg aufzeigt. Erst der Angriff des «IS» auf Kobanê, einer kleinen Stadt an der türkisch-syrischen Grenze, im September 2014 und die darauf folgende Niederlage der scheinbar unbesiegbaren jihadistischen Miliz gegen die kurdischen Kräfte, deren Namen die wenigsten bis dahin gehört hatten, führten dazu, dass linke Akteure in Deutschland genauer hinschauten. Ohne den Sieg der kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer in Kobanê wäre die autonome Region Rojava in Nordsyrien weiterhin bestenfalls ein Thema für Nahost-ExpertInnen geblieben.

Im Kurdischen heißt Rojava wortwörtlich Westen.  Dies bezieht sich darauf, dass die kurdischen Gebiete auf mehrere Staaten verteilt sind. Hierzu gehören neben Rojava in Syrien, Bakur («Norden») in der Türkei, Başur («Süden») im Irak und Rojhilat («Osten») im Iran. Allein der Name Rojava erzeugt bei vielen KritikerInnen des Autonomieprojekts die Befürchtung, dass es sich hier «lediglich» um einen kurdischen Proto-Nationalstaat handele, ähnlich der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak unter der Regierung von Massoud Barzani. Eine solche Einschätzung ist allerdings verkürzt und wird weder dem Anspruch noch der bisherigen Geschichte Rojavas gerecht.

Die autonome Region Rojava wird von der  «Partei der Demokratischen Union» (PYD), den «Volksverteidigungseinheiten» (YPG) und den «Frauenverteidigungseinheiten» (YPJ) regiert. Die politische Ausgestaltung der autonomen Region orientiert sich am Konzept des «Demokratischen Konföderalismus». Kurz gesagt, handelt es sich dabei um einen Ansatz, der den Schwerpunkt auf basisdemokratische Strukturen legt. An erster Stelle stehen die so genannten lokalen Räte, dann folgen die regionale Ebene und schließlich die die föderalen Bundesländer, die im Fall von Rojava «Kantone» heißen. Die drei Kantone Efrîn, Kobanê und Cizîrê bilden zusammen Rojava. Mit dem basisdemokratischen Prinzip ist die Idee eines pluralistischen Zusammenlebens der ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen verbunden, in der alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt in politischen Entscheidungsprozessen partizipieren. Die Bevölkerung von Rojava setzt sich neben KurdInnen und AraberInnen auch aus kleineren Minderheiten wie etwa TurkmenInnen und AssyrerInnen zusammen. Die meisten von ihnen sind sunnitische Muslime, aber es gibt auch ChristInnen und JesidInnen. Für die ethnischen und religiösen Minderheiten sind Quoten in den politischen Strukturen vorgesehen. Neben Basisdemokratie und Pluralismus ist die Rolle der Frauen als eine dritte emanzipatorische Säule im Autonomieprojekt Rojava zu nennen. So, gibt es nicht nur feste Quoten für Frauen und die so genannten «Doppelspitzen» (je ein Mann und eine Frau) in den politischen Strukturen. Mit der YPJ existiert eine eigenständige militärische Organisation für die Frauen.

Rojava hat jedoch mit gravierenden Problemen zu kämpfen. Hierzu gehören an erster Stelle die permanenten Angriffe islamistische und jihadistischer Gruppen wie etwa Ahrar al-Sham, die Al-Nusra-Front und der «IS» auf Rojava. Dies hat nicht nur zum Tod vieler Menschen und der Zerstörung insbesondere der Stadt und des ländlichen Raums von Kobanê geführt, sondern auch zu einer höheren Gewichtung des militärischen Abwehrkampfes gegenüber der zivilen politischen Emanzipation. Dieser Abwehrkampf bringt es mit sich, dass sehr viele junge Männer und Frauen in die Selbstverteidungsmilizen – wie etwa YPG und YPJ – eintreten, um die andauernden Offensiven von «IS» und Al-Nusra zu stoppen. Darunter leidet der Aufbau der zivilen, politischen und sozialen Strukturen und Institutionen.

Die Türkei als Gegenspieler

Das zweite große Problem für Rojava ist die feindliche Politik der Nachbarstaaten, insbesondere der Türkei. Die türkische Regierung verfolgt mit ihrer Syrienpolitik seit Beginn des Bürgerkrieges zwei zentrale Ziele: erstens den Sturz des Assad-Regimes und die Etablierung einer der Türkei wohlgesonnen Regierung sowie zweitens die Eindämmung der PKK-nahen kurdischen Kräften in Nordsyrien. Während der Sturz des Assad-Regimes inzwischen praktisch ausgeschlossen scheint – nicht zuletzt aufgrund der aktuellen russischen Intervention – wird die Bekämpfung der kurdischen Akteure weiter forciert. Die türkische Grenze ist überlebenswichtig für Rojava. Seit Beginn der Kämpfe um Rojava hat die Türkei jedoch die Grenzen nach Syrien geschlossen und lässt kaum Hilfsgüter passieren. So können dort Schulen und Krankenhäuser nicht aufgebaut werden, weil Baustoffe fehlen. Auch an Nahrungsmitteln, die importiert werden müssen, mangelt es. Güter, die in Rojava benötigt werden, müssen bisher mühsam illegal über die türkisch-syrische Grenze gebracht werden oder über die kurdische Autonomieregion im Nordirak.

Die kurdische Autonomieregierung im Nordirak steht mit Rojava in einer Gegnerschaft, die nicht zuletzt in der politischen Feindschaft zwischen der Barzani-Regierung und der kurdischen PKK begründet liegt. Darüber hinaus bilden die kurdische Autonomieregion im Nordirak und das Autonomieprojekt Rojava auch prinzipiell gegensätzliche Ansätze: Während Barzani im Nordirak einen kurdischen Proto-Nationalstaat gebildet hat, beinhaltet das Selbstverständnis von Rojava das eines multiethnischen und postnationalen Projekts. Aufgrund dieser Differenzen funktioniert auch der Weg von (Hilfs-)Gütern über Nordirak nicht zuverlässig, weil es dort die kurdische Barzani-Regierung ist, die die Grenze zur Rojava immer wieder schließt.

Neben der Blockade der Grenze setzt die türkische Regierung bei der Schwächung und Bekämpfung der kurdischen Akteure in Nordsyrien auch auf die Unterstützung von Gegenkräften. So konnte der «IS» jahrelang recht ungestört über die Türkei Waffen, Kämpfer und Geld nach Syrien schmuggeln. Auch andere islamistische und jihadistische Gruppen in Nordsyrien wurden von der Türkei unterstützt, weil sie gegen die kurdischen Milizen kämpften. Diese Unterstützung dauert teilweise bis heute an. Bisher nicht erfolgreich waren dagegen die Pläne der türkischen Regierung für eine direkte Militärintervention in Rojava, weil dies insbesondere von den USA, die die kurdischen Milizen als Partner im Kampf gegen den «IS» benötigen, abgelehnt wird. Die Türkei versucht nun, ihre Pläne für eine Intervention in Nordsyrien mit vorgeblich humanitären Argumenten zu legitimieren. So hat sie in den vergangenen Monaten Flüchtlingslager jenseits der Grenze auf syrischem Staatsgebiet errichtet. Aus der Region nördlich von Aleppo sind zehntausende Menschen geflohen, die durch einen schmalen Korridor zwischen den Rojava-Kantonen Efrîn und Kobanê bis zur türkischen Grenze gelangt sind und jetzt in diesen Lagern untergebracht werden. Deren vermeintlicher Schutz könnte ein Türöffner für eine Intervention der Türkei im Norden Syriens sein.

Konflikte zwischen Rojava und der syrisch-arabischen Opposition

Das dritte strukturelle Problem betrifft die Beziehungen zwischen den in Rojava dominierenden kurdischen Kräften und anderen syrisch-oppositionellen Gruppen. Schon die Entstehung der autonomen Region Rojava war eine Folge der Tatsache, dass sich die kurdischen Akteure und die syrisch-arabische Oppositionsbewegung(en) nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Die syrisch-kurdische PYD forderte kulturelle und politische Rechte für die syrischen Kurden und Kurdinnen. Die syrisch-arabische Opposition, damals organisiert im «Syrischen Nationalrat», bestand ihrerseits auf einem syrisch-arabischen Gesamtstaat ohne besondere Rechte und Autonomie für kurdische und andere nicht-arabische, nicht-sunnitische Bevölkerungsgruppen. In dieser Situation entschied sich die PYD dagegen, gemeinsam mit der syrisch-arabischen Opposition gegen das Assad-Regime zu kämpfen. Die Etablierung der autonomen Region Rojava, ohne dass es zu Kämpfen zwischen der PYD und dem Assad-Regime kam, waren der Grund für die Vorwürfe seitens des «Syrischen Nationalrates» und später der «Syrischen Nationalkoalition» an die PYD, dass diese mit dem Assad-Regime insgeheim zusammenarbeite. Diese skeptische bis feindliche Haltung der syrisch-arabischen Opposition gegenüber den kurdischen Akteuren ist auch dann nicht verschwunden, als die eher säkularen Allianzen wie der «Syrische Nationalrat» und die «Syrische Nationalkoalition» im Land stark an Bedeutung und Kraft verloren haben – ganz im Gegenteil. Seit dem Erstarken von islamistischen und jihadistischen Akteuren wie etwa Ahrar al-Sham und die Al-Nusra-Front auf der Seite der syrisch-arabischen Rebellen ist aus diesem Zwist offene Feindschaft geworden. Eine Reaktion der syrisch-kurdischen Kräfte auf diese Situation ist die Bildung einer eigenen Allianz mit den ihr wohlgesonnenen syrisch-arabischen Akteuren in Nordsyrien, den «Demokratischen Kräften Syriens» (SDF). Die SDF beinhaltet neben der YPG und YPJ einige ehemalige Einheiten der «Freien Syrischen Armee» (FSA) und lokale arabische Milizen in Nordsyrien. Ob der Versuch einer Koalition von kurdischen und arabischen Akteuren gelingt, ist indessen noch offen.

Die Gründung der SDF wird jedoch von fast allen ihr nicht zugehörigen syrisch-arabischen Oppositionsgruppen eher als Affront verstanden. Dies gilt auch für die «moderaten» Rebellengruppen wie etwa die «Levante-Front». Die Beziehungen zwischen diesen Gruppen und der SDF-Allianz verschlechterte in den vergangenen Monaten weiter.  Der Grund hierfür sind die neuen Beziehungen zwischen der SDF und Russland. Russland hat mit einer massiven Militärintervention gegen die syrischen Rebellen das Überleben des bis dato stark geschwächten Assad-Regimes gesichert. Die russischen Angriffe in Nordsyrien um Aleppo nutzen jedoch nicht nur Assad. Vielmehr hat auch die SDF im Windschatten der russischen Luftangriffe nördlich von Aleppo Gebiete, die bis dahin u.a. unter der Kontrolle von Al-Nusra und Ahrar al-Sham waren, erobern können. Diese de facto Kooperation mit Russland vertieft die Feindschaft zwischen der SDF-Allianz und den (anderen) syrischen Rebellengruppen.

Aleppo selbst ist seit 2012 faktisch in drei Zonen aufgeteilt: Das Assad-Regime kontrolliert den Westen Aleppos, während wechselnde Rebellengruppen den Osten der Stadt erobern konnten. Die kurdische YPG wiederum hat sich in zwei kurdischen Stadtteilen im Norden verschanzt. Bei den nun seit fast vier Jahren andauernden Kämpfen sind zehntausende Menschen allein in und um Aleppo gestorben, Hunderttausende wurden zur Flucht gezwungen. Allerdings konnten sich, trotz des massiven Waffeneinsatzes auf beiden Seiten, weder das Assad-Regime noch die syrisch-arabischen Rebellen militärisch bislang durchsetzen. Die kurdische Seite hatte sich lange weitgehend aus den Kämpfen heraus gehalten, geriet aber in letzter Zeit immer weiter in einen Konflikt mit den syrisch-arabischen Rebellen. Die kurdischen Stadtteile werden von diesen Rebellen mit Artillerie beschossen, was zu zahlreichen zivilen Opfern geführt hat. Seit Mai 2016 hat das Assad-Regime mit Hilfe einer groß angelegten russischen Intervention Gebiete, die bis dahin unter der Kontrolle der Rebellen standen, zurück erobert. Die syrisch-arabischen Rebellen im Osten der Stadt sind praktisch komplett umzingelt. Falls das Regime die Stadt wieder unter ihrer Kontrolle bringen kann, wäre dies ein schwerer Schlag für die Rebellen, von dem sie sich kaum erholen würden.

Darüber hinaus ist die Annäherung der syrisch-kurdischen Kräfte an Russland auch deswegen politisch und moralisch kritikwürdig, weil die Luftangriffe Russlands auf die syrischen Rebellen sehr viele Opfer in der zivilen Bevölkerung fordern. Allein aufgrund der Offensiven des Assad-Regimes auf Aleppo mit russischer Luftunterstützung wurden mehr als 150.000 Menschen zu Geflüchteten, die seither in Nordsyrien entlang der Grenze zur Türkei nicht nur unter höchst prekären Bedingungen ausharren müssen, sondern sich zudem in Lebensgefahr befinden, weil die Türkei seit Monaten die Grenze für Geflüchtete geschlossen hält und diese Menschen deshalb vor den ständigen Offensiven und häufigen Frontverschiebungen innerhalb Nordsyriens hin- und her fliehen müssen.

Der Hass auf Russland seitens weiter Teile der syrischen Bevölkerung könnte auch zu einer Feindschaft gegenüber der SDF führen. Damit würde wiederum die Ausweitung des Autonomie-Modells von Rojava für ganz Syrien auf noch weniger Sympathien bei der syrisch-arabischen Bevölkerung treffen würde als ohnehin.
Die de facto Kooperation zwischen SDF und Russland sorgte indes keineswegs für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Rojava und dem mit Russland verbündeten Assad-Regime. Während manche syrisch-arabische Stimmen (wie etwa Robin Yassin-Kassab) schon von einer Annäherung zwischen Rojava und dem Assad-Regime sprachen, zeugen die seit Mai 2016 immer wieder aufflammenden Gefechte zwischen den kurdischen Kräften und den Assad-Truppen in der syrischen Stadt Qamishlo, mit zahlreichen Todesopfern auf beiden Seiten, vom Gegenteil.

Kampf gegen den «IS» in Raqqa und Manbij

Nach dem Sieg über den «IS» in Kobane im Januar 2015 gingen die kurdischen Kämpfer und Kämpferinnen in Syrien von der Abwehr der IS-Angriffe zu einer Reihe kleinerer Offensiven gegen den «IS» in Nordsyrien über, bei der sie weitere Teile von Rojava, die vorübergehend unter «IS»-Kontrolle gestanden hatten, befreiten. Aus diesen Erfolgen ergaben sich Planungen für eine größere Offensive auf Raqqa, der de facto Hauptstadt des «IS» in Syrien. Die Gründung der SDF diente ebenfalls dazu, diese Offensive zu ermöglichen, die am 20. Mai 2016 begann. Doch nach ein paar kleineren militärischen Siegen stagnierte die Offensive. Denn der Führung des «IS» ist die Bedeutung Raqqa‘s und die symbolischen Wirkung einer etwaigen Niederlage in der Stadt durchaus bewusst. Der «IS» verteidigt die Region um Raqqa daher bis heute mit großer Kraft. Damit der «IS» erstens nicht Kämpfer aus Nordsyrien nach Raqqa mobilisieren kann und zweitens die Verbindung zur Außenwelt über das Transitland Türkei für den «IS» wegfällt, begannen die SDF eine zweite Offensive, dieses Mal um die Stadt Manbij in Nordsyrien. Nach verlustreichen Kämpfen konnten die SDF Mitte August mit Unterstützung der Anti-IS-Koalition die Stadt schließlich erobern. Die entscheidende Frage ist hier allerdings, ob der militärische Erfolg auch zum politischen Erfolg werden kann. Dabei wird von großer Bedeutung sein, ob die SDF von der syrisch-arabischen Bevölkerung in Raqqa und Manbij als Befreier oder Besatzer wahrgenommen wird.

Die Intervention der Türkei in Nordsyrien

Mit der Befreiung von Manbij kamen die kurdischen Akteure zwei ihrer wichtigsten Ziele einen großen Schritt näher: Neben der Vereinigung der Rojava-Kantone zu einem zusammen hängenden Gebiet zielten die Offensiven auch darauf, die türkisch-syrische Grenze vollständig zu kontrollieren und so die Unterstützung der Türkei für die Jihadisten in Syrien zu unterbinden. Die türkische Regierung konnte das Scheitern ihrer feindlichen Politik gegenüber Rojava nicht einfach akzeptieren und marschierte im August 2016 in Jarablus in Nordsyrien ein. Die Türkei hatte zwar schon länger eine direkte Militärintervention gegen Rojava geplant, ihre Pläne aber aufgrund der ablehnenden Haltung der USA, die die kurdischen Kräfte als Partner im Kampf gegen den «IS» benötigen, bis dahin nicht umgesetzt worden. Dies hat sich jetzt geändert, wobei unklar bleibt, ob die Entscheidung der türkischen Regierung für die Umsetzung ihrer Interventionspläne in Nordsyrien auf eine veränderte Haltung der USA oder auf ein größeres Machtbewusstsein der türkischen Regierung zurück zu führen ist.

Mit der türkischen Bodenoffensive ab August 2016 in der Region um die Grenzstadt Jarabulus trat der Konflikt zwischen der Türkei und Rojava in eine neue Phase. Dabei handelt es sich, entgegen der Erklärungen der türkischen Regierung, nicht um einen Beitrag zum Kamof gegen den IS: Jarabulus wurde bereits seit 2013 vom IS kontrolliert, ohne dass die Türkei darauf militärisch reagierte. Erst jetzt, als kurdische Kräfte südlich von Jarabulus die Stadt Manbij erobern konnten und kurz davor standen, Jarabulus ebenfalls zu befreien, griff die Türkei ein, um den kurdischen Kämpfern und Kämpferinnen zuvor zu kommen. Mit der Offensive bei Jarabulus versucht die türkische Regierung den Zusammenschluss der Rojava-Kantone Afrin, in dem Jarabulus liegt, und Kobane zu verhindern.

Die Region zwischen Jarabulus und Azaz ist nun das letzte, nicht kurdisch kontrollierte, Gebiet zwischen den Rojava-Kantonen. Diese «Lücke» ist für die Türkei auch deshalb sehr wichtig, weil sie nur über diesen Korridor die ihr wohl gesonnenen Milizen und bewaffnete Gruppen in Syrien unterstützen kann. In anderen Teilen Nordsyriens ist dies nicht mehr so einfach möglich, weil die kurdischen Kräfte bereits viele Gebiete erobert haben. Jarabulus ist eine der letzten bedeutenden Grenzübergänge, über die Waffen, KämpferInnen und Geld aus der Türkei zu syrischen bewaffneten Rebellengruppen gelangen können. Die Türkei hat indes den Grenzstreifen zwischen den Rojava-Kantonrn Afrin und Kobane mit eigenen Truppen und verbündeten syrisch-arabischen Milizen besetzt. Dennoch ist die zu Beginn der türkischen Intervention angekündigte Offensive gegen die SDF-kontrollierte Stadt Manbij bislang ausgeblieben und das türkisch kontrollierte Gebiet in Nordsyrien vergrößerte sich in den vergangenen Wochen kaum noch. So scheint es, als wolle die türkische Armee lediglich eine begrenzte Zahl eigener Truppen einsetzen und die mit der Türkei verbündeten syrisch-arabischen Milizen könnten aus eigener Kraft keine militärischen Erfolge gegen den IS oder Rojava erzielen.

Die Militärintervention der Türkei in Nordsyrien ist jedoch nicht nur außenpolitisch von Bedeutung, sondern auch im Kontext der innenpolitischen Machtverschiebungen und Allianzen nach dem gescheiterten Militärputschversuch am 15. Juli zu sehen. Erdogan und die AKP-Regierung nutzen den Putschversuch für eine «Säuberung» des Staatsapparats von vermeintlichen Anhängern der islamistischen Gülen-Bewegung, die lange ein Partner der AKP-Regierung war. Bei diesen «Säuberungen» benötigen Erdogan und die AKP-Regierung zumindest vorläufig Ruhe an anderen innenpolitischen Fronten. Mit der Intervention in Nordsyrien wird das türkische Militär, das zumindest in Teilen als AKP-skeptisch gilt, wieder aufgewertet und darf eine größere Rolle im syrischen Bürgerkrieg spielen – was bisher vor allem dem türkischen Geheimdienst und informellen regierungsnahen Netzwerke vorbehalten war.

Ausblick

Insgesamt zeichnet sich ab, dass die autonome Region Rojava aus linker und emanzipatorischer Perspektive viele relevante Erfahrungen bietet. Gleichzeitig führen die hier aufgezeigten Entwicklungen und Dynamiken des Krieges in Syrien dazu, dass gerade diese emanzipatorischen Potenziale gefährdet sind. So bedarf es auch hierzulande einer intensiveren politischen Auseinandersetzung mit dem Autonomiekonzept und eine entschiedenere kritisch-solidarische Begleitung der syrisch-kurdischen Akteure in Rojava, damit das Projekt einer gesellschaftlichen Befreiung eine Zukunft haben kann. Hierzu gehören auch die kritische Bewertung der politischen Entwicklungen und die Stärkung progressiver Akteure in der Türkei. Denn es wird voraussichtlich auch zukünftig so sein, dass vor allem die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei deutlich sichtbare Konsequenzen für die türkische Politik gegenüber den KurdInnen und - damit verbunden – für die türkische Außenpolitik haben werden. 


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