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Donnerstag, 12. Mai 2016
Autor/Innen: Stefanie Kron

HarekAct – Interventionen an den Grenzen des Rechts

Ende April gründeten WissenschaftlerInnen, JuristInnen und No-Border-AktivistInnen in Izmir ein transnationales Netzwerk, um über Handlungsperspektiven in der Flüchtlingskrise zu beraten. ROSALUX BLICKPUNKT MIGRATION

Foto: Stefanie Kron, RLS

Der so genannte Flüchtlingspakt, den die Europäische Union unter Federführung der Bundesregierung am 18 März diesen Jahres mit der türkischen Administration ausgehandelt hatte, um die Anzahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge zu senken, wird von Wissenschaftler/innen, Menschenrechtsorganisationen und linken Europapolitiker/innen vehement kritisiert. Das Abkommen sieht u.a. vor, dass die Türkei ihre Grenzen strikter kontrolliert, undokumentiert nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurück nimmt und die Möglichkeiten in der Türkei Asyl zu beantragen verbessert. Dafür stufte die EU die Türkei als sicheres Drittland ein.

Nun beschuldigt Human Rights Watch die türkischen Sicherheitskräfte, im März und April insgesamt fünf unbewaffnete Zivilisten/innen beim Versuch die syrisch-türkische Grenze zu überqueren erschossen und mindestens 14 weitere verletzt zu haben. Human Rights Watch fordert zudem die türkische Regierung auf, ihre Grenzen für alle syrischen Asylsuchenden wieder zu öffnen. Zuvor war bekannt geworden, dass türkische Grenzbeamte syrische Flüchtlinge zurückgewiesen hatten, die Zuflucht in der Türkei gesucht hatten, nachdem ihre Camps nahe der syrisch-türkischen Grenze Mitte April unter Beschuss geraten waren.

Auch eine Delegation der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), die Anfang Mai die türkischen Abschiebezentren von Kiklareli und Edirne besuchte sowie nach Gaziantep und Kilis nahe der türkisch-syrischen Grenze fuhr und mit Flüchtlingen, türkischen Autoritäten, internationalen Organisationen, NGOs und Freiwilligen sprach, kritisiert den EU-Türkei-Deal scharf. Der Bericht der EU-Parlamentarierinnen Cornelia Ernst, Marina Albiol Gurmán und Josu Juaristi Abaunz kommt zu dem Schluss, dass Flüchtlinge, die seit dem 18. März aus Griechenland in die Türkei deportiert wurden, weder in Griechenland noch in der Türkei die Möglichkeit erhielten, Asyl zu beantragen. Zudem würden viele Geflüchtete, darunter Kinder, in gefängnisähnlichen Bedingungen festgehalten. Bestätigt werden auch die Aussagen über Schüsse von Sicherheitskräften auf Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze.

Tatsächlich sind die rechtlichen Grundlagen des Deals sowie die Situation von Geflüchteten und aus der EU Abgeschobenen in der Türkei unklar und unübersichtlich. Daher waren Ende April erstmals in größerer Runde und unter Beteiligung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Wissenschaftler/innen, Juristen/innen und und No-Border-Aktivisten/innen aus der Türkei, Deutschland und Österreich in der türkischen Hafenstadt Izmir zusammengekommen, um ihr Wissen über die den EU-Türkei-Deal auszutauschen und über gemeinsame Interventionen in Wissenschaft und Politik zu beraten.

An dem dreitägigen Gründungstreffen des transnationalen Netzwerks nahmen Vertreter/innen des „Netzwerks für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung“ (kritnet), der „Migrations Researchers` Platform“ (GAR), des „Vereins für die Rechte von Flüchtlingen“ (Mülteci-Der), amnesty international Türkei, Watch-the-Med Alarmphone, Borderline-Europe und Bordermonitoring EU teil.

Bei den internen Gesprächsrunden am Freitag und Sonntag vereinbarten die Initiatoren/innen des Netzwerks die Gründung des blogs „HarekAct – Reporting the Turkish-EU Border Regime“. Der dreisprachige blog (türkisch, englisch und deutsch) soll eine offene und kollektive Plattform zur Produktion von kritisch-analytischem Wissen über das europäisch-türkische Grenzregime sowie eine Art bordermonitoring bieten und nicht zuletzt migrationspolitische Interventionen ermöglichen. Geplant sind auch so genannte policy briefs für deutsche, österreichische und türkische Politiker/innen. Insbesondere die Vertreter/innen von Mülteci-Der, die bereits mit der deutschen NGO Pro Asyl zusammen arbeiten, betonten die mangelnde juristische Perspektive im Netzwerk. Sie machten sich v.a. für den Ausbau der juristischen Beratung für Flüchtlinge und die Mobilisierung von Rechtsanwälten stark.

Im Mittelpunkt des Wochenendes stand das öffentliche Symposium „Contemporary Migrations and the Border Regime at the Margins of Europe“ am Samstag im Jugendtheater des Kültürpark im Zentrum von Izmir. Die beiden Migrationsforscher/innen von GAR und Organisatorinnen auf türkischer Seite, Didem Daniş von der Istanbuler Galatasaray Unviersität und Cavidan Soykan von der Anakara Universität eröffneten das Symposium. Die insgesamt neun Vorträge des Tages nahmen verschiedene Perspektiven auf die Reorganisierung des europäischen Grenzregimes und die Bedeutung der Türkei darin ein. Sabine Hess von der Universität Göttingen berichtete von ihrer aktuellen Feldforschung auf der griechischen Ägäisinsel Chios, die sie gemeinsam mit der Anthropologin Gerda Heck durchführte. Sabine Hess bezeichnete die Situation der mehreren tausend Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln aufgrund des EU-Türkei-Deals festsitzen, weil sie in Griechenland kein Asyl beantragen können oder wollen und daher auf den griechischen Inseln ausharren, bis entschieden ist, ob sie in die Türkei zurück geschoben werden, als katastrophal. Dafür machte sie den Umstand verantwortlich, dass seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals die griechischen Hotspots, die als Empfangs- und Registrierungszentren konzipiert worden waren, quasi über Nacht zu militärisch geführten Haftzentren geworden sind, aus denen sich NGOs und UNHCR aus Protest gegen den Deal zurück gezogen haben. Die Camps seien außerdem durch eine miserable Versorgungslage gekennzeichnet, müssten aber nun statt einige Tage monatelang Geflüchtete unterbringen, die ihrerseits keinerlei Informationen über ihr weiteres Schicksal erhalten würden.

Die Juristen/innen Piril Erҁobal von Mülteci-Der und Taner Kiliҁ von Amnesty International gaben einen Überblick über die rechtliche Situation Flüchtlingen in der Türkei. Beide sind der Meinung, dass die Türkei nicht als sicheres Drittland eingestuft werden könne. Ilker Ataҁ von der Universität Wien stellte im Abschlussvortrag die Türkei in den Mittelpunkt von aktuellen Hegemoniekämpfen um die politische Neuausrichtung des europäischen Projekts. Vertreter/innen eines neoliberal-proeuropäischen Projekts wie Angela Merkel forcierten, so Ilker Ataҁ, die Externalisierung von Grenzen wie etwa durch den EU-Türkei-Deal und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Staaten. Gleichzeitig bezögen sie sich positiv auf Willkommenskulturen und lehnten Grenzkontrollen innerhalb der EU ab. Die an Stärke gewinnenden rechtspopulistischen Kräfte in Europa hingegen treiben laut Ilker Ataҁ ein ethno-nationalististisches und euroskeptisches Projekt voran, das den EU-Türkei-Deal ebenso wie Verteilungsquoten ablehne und stattdessen für eine stärkere Militarisierung von Grenzen, auch zwischen den EU-Staaten plädiere.

Vor diesem Hintergrund können transnationale Netzwerke wie HarekAct wichtige Impulse sein, die dringend notwendige Alternativen für radikal humanistische, sozial gerechte und kosmopolitische Perspektiven auf Europa und den Nahen Osten aufzeigen.

Weitere Informationen:

ROSALUX BLICKPUNKT MIGRATION Die Regierungen Europas bauen den Kontinent weiter zur Festung aus. Dennoch sind weltweit Millionen Menschen auf der Flucht, finden sich in Lagern wieder, werden abgeschoben. Angefeindet von der politischen Rechten, erfahren die Neuankommenden zugleich eine Welle der Unterstützung. Neue Zusammenschlüsse bilden den Kern einer praktisch gelebten Solidarität, wie sie etwa Mitteim Juni 2016 beim Welcome2Stay-Gipfel in Leipzig zu erleben war. Die RosaLux-Redaktion widmet daher einen Online-Blickpunkt dem Thema Migration.