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Montag, 30. Mai 2016
Autor/Innen: Vivien Hellwig, Kadriye Karcı

Don't Trade Refugees #StoptheDeal!

Das war eine der Forderungen der internationalen Konferenz, die von Amnesty International Türkei in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert wurde. ROSALUX BLICKPUNKT MIGRATION

Kadriye  Karcı, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Kadriye Karcı, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Martina Michels, DIE LINKE, MdEP GUE/NGL

Martina Michels, DIE LINKE, MdEP GUE/NGL

v.l.n.r.: Taner Kılıç (Amnesty International Turkey)), Burcu Karakaş (Journalistin), İrem Somer (İrem Somer, Association for Solidarity with Refugees/Mülteci Der)

v.l.n.r.: Taner Kılıç (Amnesty International Turkey)), Burcu Karakaş (Journalistin), İrem Somer (İrem Somer, Association for Solidarity with Refugees/Mülteci Der)

Publikum

Publikum

v.l.n.r.: Kerem Altıparmak (Ankara University), Öztürk Türkdoğan (Human Rights Association), Latife

v.l.n.r.: Kerem Altıparmak (Ankara University), Öztürk Türkdoğan (Human Rights Association), Latife Akyüz (Wissenschaftlerin), Andrew Gardner (Amnesty International)

Akyüz (Wissenschaftlerin), Andrew Gardner (Amnesty International)

Das ICR-Team (Fotos: Vivien Hellwig)

Vom 13. bis 14. Mai 2016 fand die Konferenz unter dem Titel «The international community and refugees (ICR)» in Istanbul statt. 

Gemeinsam haben hier AktivistInnen aus der Region, der Türkei und der EU über die Rechte der Flüchtlinge und die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft diskutiert. Schwerpunkte waren die Situation der Geflüchteten aus Syrien in den Nachbarländern, insbesondere der Türkei und die Rolle der EU in der aktuellen Flüchtlingspolitik.

Eine Woche nach der Konferenz fand vom 23. bis zum 24. Mai 2016 der erste «United Nations World Humantitarian Summit» in Istanbul statt. Als Ergebnis der ICR-Konferenz wurden die offenen Fragen und Forderungen nach der Umsetzung der Menschenrechte bei diesem UN- Gipfeltreffen von VertreterInnen von Amnesty International den entsprechenden Gremien vorgetragen.

Die Situation der Geflüchteten in den Nachbarländern Syriens

Laut dem UNHCR liegt die Zahl der registrierten Flüchtlinge aus Syrien bei circa 4,8 Millionen. 2,7 Millionen  sind davon aktuell in der Türkei registriert, rund 1 Million im Libanon und etwas über 651.000 in Jordanien.

Während der Bundestag Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstuft, verschärfen sich die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon, Nordzypern und in der Türkei. Die EU hat bisher nur einen Bruchteil der Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen im Vergleich zur Türkei, dem Libanon und Jordanien. Im Verhältnis zur Bevölkerung sind die Zahlen für den Libanon und Jordanien extrem hoch.

Die anfängliche Solidarität der Bevölkerung im Libanon schwindet angesichts der ökonomischen Schwierigkeiten. Das Überleben für die Flüchtlinge gestaltet sich immer schwieriger, 70 Prozent der Flüchtlinge leben weit unter der Armutsgrenze im Libanon. Die fehlenden Zahlungen der UN führen vor allem zu weniger Essensgeld für die Flüchtlinge in den Camps. Gesundheitliche Probleme, unbehandelte Traumatisierungen und ein Leben im Provisorium seit über 4 Jahren sind besonders für die Flüchtlingskinder verheerend. Kaum ein Flüchtling verfügt über eine gültige Aufenthaltserlaubnis, was zu einer erhöhten Verunsicherung und Vulnerabilität führt. Ähnlich gestaltet sich die Situation in Jordanien. Jordanien, welches geprägt ist durch Migration und Flucht, ist mit einer enorm instabilen wirtschaftlichen Lage konfrontiert. Ein dauerhaftes Überleben der Flüchtlinge in dieser Region wird unmöglich. Der Zugang zu Grundrechten ist für Flüchtlinge in Jordanien nicht gewährt.

Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen und die Länder in der Region unterstützen, legale Wege für Flüchtlinge schaffen und die Aufnahmezahlen in den Resettlement-Programmen erhöhen.

Die Situation der Geflüchteten in der Türkei

Die Türkei erlebt seit fünf Jahren ihre größte Einwanderungswelle und versucht, das Problem ohne politisches Konzept zu lösen. Die aktuelle Situation der Geflüchteten wird von der türkischen Regierung für ihre eigenen Interessen instrumentalisiert. Dabei erhält die Türkei von der EU und Deutschland einzigartige Unterstützung.

Das Problem ist nicht nur die menschenverachtende Aufnahmepraxis von Flüchtlingen in der Türkei und in der EU. Gravierender sind die fehlenden Konzepte und Infrastruktur für ein menschenwürdiges Leben, fehlende politische Konzepte für die Beendigung von Kriegszuständen in den kurdischen Gebieten aber auch in der Region, nicht funktionierende demokratische Strukturen in dem Land und die nicht eindeutige Positionierung der türkischen Regierung gegen den sogenannten Islamischen Staat. Die reaktionäre und diskriminierende, aber auch rassistische Haltung der Gesellschaft in der Türkei zu dieser «Flüchtlingsproblematik» ist eine der großen Herausforderungen der Zivilgesellschaft, die ohnehin polarisiert ist. Die Unterstützung der EU für die Türkei fokussiert momentan nur darauf, die Geflüchteten vor den Toren Europas zu stoppen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Regierungen beispielsweise die ungarische oder eben die türkische Mindestmaßstäbe von Menschenrechte – wie das Recht auf Leben – gewährleisten.

In der Türkei leben 2,7 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge, davon nur 300.000 in den Flüchtlingslagern in Trägerschaft des Staates (AFAD). Um sich für einen temporären Schutz registrieren zu lassen, muss man monatelang anstehen. Unregistriert bleiben Geflüchtete aus anderen Ländern. Der sogenannte temporäre Schutz gilt nur für Menschen aus Syrien. Die Grundversorgung der Menschen außerhalb der staatlichen Lager wird nicht gewährleistet. Flüchtlinge leben entweder in den Lagern, die von der kommunalen Verwaltung von Grenzstädten ohne staatliche Unterstützung geleitet werden (Urfa, Hatay, Suruç oder in Diyarbakır), oder sie versuchen in anderen Städten auf eigene Initiative Lebensmöglichkeiten zu schaffen. Schon jetzt wird vermutet, dass ca. 330.000 syrische Flüchtlinge ohne Anspruch auf irgendwelche Rechte in Istanbul leben. Diese Menschen leben unter einem erhöhten Risiko: Missbrauch von Kindern und Erwachsenen, Arbeitsausbeutung, unverhältnismäßig hohe Mieten und fehlende Bildungsmöglichkeiten.

Durch die unübersichtliche rechtliche und politische Lage haben die Geflüchteten überhaupt keinen Anspruch auf Wohnungen, Gesundheit und Bildung. Theoretisch besteht die Möglichkeit staatliche Krankenhäuser und Schulen zu besuchen, faktisch findet dieses nicht statt.

Unter diesen Umständen leiden besonders Kinder und Schulkinder. Laut Angaben von UNHCR bzw. UNICEF erhalten 90 Prozent der Kinder, die in den 25 Flüchtlingslagern leben,  Schulbildung während  nur 26 Prozent der Kinder, die außerhalb von Flüchtlingslager leben, eine Möglichkeit für die Schulbildung bekommen (Gözde Kazaz, AGOS, 13. 05. 2016). Die internationale Unterstützung wird regierungsseitig verwaltet. NGO bzw. kommunale Verwaltungen erhalten keine direkte finanzielle Unterstützung. Die türkische Regierung entscheidet, wo und wie diese Mittel verwendet werden sollen.

Nach den neuesten Gesetzesänderungen dürfen die geflüchteten BürgerInnen aus Syrien eine Arbeitserlaubnis beantragen. Wie diese Änderung umgesetzt werden soll, weiß niemand, da es keine zuständige Behörde gibt, die das regeln könnte. Diese Menschen erhalten keine Hilfestellung vom türkischen Staat. Sie sind darauf angewiesen, jede erdenkliche Beschäftigung ohne Sozialversicherung anzunehmen. Sie erhalten Dumpinglöhne, gegen die sie rechtlich nichts unternehmen können.

An dem ersten Tag der Konferenz wurde die Situation von syrischen Geflüchteten in Jordanien, Türkei, Nordzypern, Libanon mit Experten erörtert.

No more push-backs!

Flüchtlinge sind in der Türkei vielen Schwierigkeiten ausgesetzt. Bei der Konferenz wurde deutlich gemacht, dass die Türkei keinesfalls ein sicherer Drittstaat ist. Berichte über illegale Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien und in den Irak häufen sich. Flüchtlinge werden gezwungen Dokumente zur freiwilligen Rückkehr zu unterschreiben. Ein rechtmäßiges Asylverfahren ist in der Türkei momentan nicht möglich. Gesetzgebungen zur Flüchtlingspolitik befinden sich noch am Anfang und die Umsetzung verläuft schleppend. Kein Zugang zu KlientInnen in den Lagern und Verbote der Akteneinsicht machen einen rechtskonformen Prozess unmöglich, ganz zu schweigen von ausreichend vielen Fachanwälten, um die Menschen adäquat zu vertreten. Berichte wie die von der türkischen Flüchtlingsorganisation Mülteci-Der zeigen, dass es vollkommen unklar ist, was mit den Menschen passiert, die aus Griechenland zurück in die Türkei deportiert werden. Alle Nicht-SyrerInnen wurden in das neue Abschiebelager Kirklareli gebracht. Für Familienmitglieder, Anwälte oder NGO ist es nicht möglich, Zugang zu den Menschen in diesen Lagern zu erhalten oder Informationen über den weiteren Verlauf zu bekommen.

Die Türkei steuert momentan - gefördert durch die EU - weiter auf eine Abschottungspolitik zu. Zentren, die zur Unterbringung von Flüchtlingen gedacht waren, werden zu Abschiebelagern. Es ist notwendig dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge in der Türkei zu finden, ihnen dauerhaft Wohnraum, Zugang zu Schulen, dem Gesundheits- und Rechtssystem zur Verfügung zu stellen. Hierfür muss die türkische Regierung WissenschaftlerInnen, NGO und andere Akteure in die Migrationspolitik einbeziehen.

Die fehlende türkische Asylpolitik – ein Provisorium

Wie mehrmals betont wurde, gibt es in der Türkei keine Asylpolitik, kein Integrationsprogramm, keine adäquate Siedlungspolitik. Es ist eine Syrien-Politik der AKP-Regierung für ihr Eigeninteresse, die syrische Flüchtlinge nur als «vorübergehende Gäste» betrachtet.

In 2014 wurde in der Türkei ein Amt für Migrationsfragen mit 12 Abteilungen beim Innenministerium eingerichtet. Dieses Amt versucht jetzt, die Aufgaben wie Registrierung zu übernehmen, die bis jetzt von den Polizeistellen durchgeführt wurden. Es gibt keine Kontrollmechanismen, keine mehrsprachigen Informationen, keine formalisierten Abläufe. Syrischen Flüchtlingen wird nach der neuen Verordnung von 2014 temporärer Schutz in der Türkei gewährt. Mit dieser Verordnung wird allerdings nicht das Recht auf Asyl im Allgemeinen anerkannt. Die neue Gesetzgebung enthält keinerlei Informationen über die Dauer des Schutzes, ob die Menschen während des anhaltenden Krieges den Schutzstatus verlieren können oder danach. Die Generaldirektion der Migrationsverwaltung hält alle Daten, die die geflüchteten Menschen betreffen, strikt unter Verschluss. Unabhängige Datenerhebungen und Analysen sind dadurch unmöglich, Forschungsprojekte sind genehmigungspflichtig.

Die Türkei räumt den Geflüchteten, die nicht Mitgliedsstaat des Europarates sind, kein Asylrecht nach den Genfer Flüchtlingskonventionen ein. Dies beruht auf dem Vorbehalt der geographischen Begrenzung seitens der Türkei bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlings-Konvention, GFK) aus dem Jahr 1951. Die Türkei gestattet Menschen, die einen Asylantrag stellen, vor diesem Hintergrund nur eine Aufenthalt bis ein anderes Land deren Asylantrag annimmt und über ihr Anerkennungsverfahren positiv entscheidet. Die Asylverfahren werden in der Türkei vom Büro des UNCHR bzw. den diplomatischen Vertretungen der Länder durchgeführt.

Die Türkei betrachtet die syrischen Flüchtlinge als vorübergehendes Phänomen. Obwohl die Schutzsuchenden schon seit über vier Jahren im Land sind und ein Ende des Kriegs in Syrien nicht absehbar ist, entwickelt die türkische Regierung keine Konzepte für einen langfristigen Aufenthalt. Viele NGOs und kommunale Verwaltungen versuchen, auf eigene Initiative zu ermöglichen, dass syrische Flüchtlinge ihre Rechte wahrnehmen können. Der UNHCR hat – in dieser Frage – keine Entscheidungsbefugnisse, die türkische Regierung trifft alle Entscheidungen allein.  Die Unterstützung seitens der NGOs bezieht sich hauptsächlich auf die elementaren Bedürfnisse der Menschen, die um das Überleben kämpfen. Internationale Organisationen ( z.B. die Hilfsdienste der Malteser, Caritas, Diakonie, der Dänische Flüchtlingsdienst und Organisationen wie Support to Life, Save the Children) haben keinen freien Zugang bzw. die Erlaubnis, humanitäre Hilfe zu leisten. Sie arbeiten in der Regel mit Partnerorganisationen vor Ort, vor allem mit türkischen NGOs wie Mülteci-Der (Flüchtlingsverein), Menschenrechtsvereinen und mit Ehrenamtlichen. NGO wie Amnetsy International Türkei  versuchen sich einen Überblick über die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verschaffen.

Die internationale Gemeinschaft und die Flüchtlingsfrage

Es stellt sich die Frage,  in wieweit die internationale Gemeinschaft Verantwortung übernimmt,  und ob man von der Türkei als einem sicheren Drittstaat sprechen kann?

Der EU-Türkei-Deal – Ein dreckiger Deal

Der EU-Türkei-Deal zeigt, wie wenig die EU und die internationale Gemeinschaft gewillt ist, Verantwortung für den Schutz der Geflüchteten zu übernehmen. Die Bemühungen der EU und in erster Linie Deutschlands Flüchtlinge zu stoppen, die in die EU kommen möchten, haben das Ergebnis, dass es EU-Türkei-Deal gibt, der seit Anfang April 2016 umgesetzt wird. Dieser Deal hat keine Eigenschaft eines internationalen Abkommens. Es gibt keine rechtliche Instanz, bei welcher die Flüchtlinge Einspruch erheben könnten. Dieser Deal wurde in keinem der jeweiligen Länderparlamente inhaltlich diskutiert und entschieden. Es ist ein Deal zwischen der EU und der Türkei, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention und das individuelle Recht auf Asyl außer Kraft gesetzt wurden. Die EU versucht sogar die Türkei zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dies kann bedeuten, dass viele syrische Flüchtlinge die Türkei als Abschiebeland wiedersehen werden. Entsprechend bemüht sich die EU, in der Türkei Auffanglager einrichten zu lassen. Wie während der Konferenz oft unterstrichen wurde, wurde dieses Papier offiziell nicht vollständig veröffentlicht.

Seit dem 4. April 2016 wurden ca. 400 Menschen in vier Rückfahrten mit den Frontex- Schiffen in die Türkei abgeschoben. Dies sind überwiegend Geflüchtete aus Afghanistan, Pakistan, Iran und Irak.

Die EU- Kommission sieht wichtige Punkte in der Realisierung des Rücknahmeabkommens seitens der Türkei nicht erfüllt. Eine Aufklärung der Flüchtlinge über ihre Rechte in entsprechenden Sprachen ist beispielsweise nicht gewährleistet. Trotzdem sieht die EU diesen Deal als die beste Lösung an, die im Moment zustande kommen könnte. Diesen Deal als alternativlos zu beschreiben ist im Grunde genommen ein Zeichen für die Abschottungspolitik der EU. Die EU möchte keine Verantwortung für eine globale Krise übernehmen. Während der Konferenz wurde diese Politik scharf kritisiert und Vorschläge unterbreitet, wie etwa eine gerechte Verteilung auf alle Länder und die Legalisierung von Fluchtrouten. Alle Länder in der EU müssen Verantwortung für die globale Krise tragen. Mit der aktuellen europäischen Flüchtlingspolitik wird rechtskonservativen Kräften in die Hände gespielt und die Politik autoritärer Regierungen legitimiert. Flüchtlinge und Minderheiten in den vermeintlich sicheren Drittstaaten sind die Verlierer dieser Politik.

Die Türkei - ein sicherer Drittstaat?

Wie kann die Türkei ein sicherer Drittstaat sein, wenn fundamentale Menschenrechte nicht gewährt werden? Bei der letzten Sitzung der Konferenz  waren alle  DiskutantInnen sich einig: Die Türkei kann definitiv nicht als ein sicheres Land bezeichnet werden. Ebenso wie die Situation der Geflüchteten, lässt die innenpolitische Lage der Türkei kein besseres Bild zu.

Die Türkei steht vor einer großen Verfassungskrise, es existiert quasi ein System der Straflosigkeit. Alle Urteile des EGMR zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei haben zu keinerlei Strafverfolgung innerhalb der Türkei geführt. Die Aufhebung der Immunität mehrheitlich kurdischer Abgeordneter zeigt, welche Schritte Erdoğan geht, um ein Präsidialsystem in der Türkei zu verwirklichen. Ein Podiumsdiskutant beschrieb die innenpolitische Lage wie folgt: «Wir leben unter Kriegsbedingungen und wir wissen nicht wohin es führen wird. Wir müssen uns der kurdischen Frage widmen und die EU muss sich dazu verhalten». Die Türkei kann kein sicheres Land für Flüchtlinge sein, wenn es keinen Frieden im Land gibt. Das fundamentalste Menschenrecht, das Recht auf Leben, wird in der Türkei täglich verletzt. Die Zahlen der Toten und Verletzten aufgrund der kriegsähnlichen Zustände in den kurdischen Gebieten sind stark angestiegen. Unter den Toten befinden sich vermehrt Zivilisten. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen und sind auf der Flucht. Wie kann angesichts dieser Zustände, überhaupt über die Frage eines «sicheren Drittstaats» diskutiert werden?

In der aktuellen Migrationspolitik muss es um die Rechte der Geflüchteten gehen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit muss in allen Ländern gewährt werden. Menschen sind keine Ware, die von einem Land ins andere geschoben werden kann. Die Ursachen von Kriegen müssen bekämpft werden und nicht Flüchtlinge. Eine linke Migrationspolitik darf keinem nationalstaatlichen, rassistischen Denken in die Hände spielen sondern muss sich für die Rechte der Geflüchteten, Solidarität und gerechte Umverteilung einsetzen.

Amnesty International- Türkei hat nach dieser Konferenz in Türkisch und Englisch  eine Erklärung veröffentlich, die unter diesen Links  gelesen werden kann.

Englisch: http://eng.icrconference.org und  Türkisch: http://icrconference.org

Kadriye  Karcı – Vivien Hellwig

ROSALUX BLICKPUNKT MIGRATION Die Regierungen Europas bauen den Kontinent weiter zur Festung aus. Dennoch sind weltweit Millionen Menschen auf der Flucht, finden sich in Lagern wieder, werden abgeschoben. Angefeindet von der politischen Rechten, erfahren die Neuankommenden zugleich eine Welle der Unterstützung. Neue Zusammenschlüsse bilden den Kern einer praktisch gelebten Solidarität, wie sie etwa im Juni 2016 beim Welcome2Stay-Gipfel in Leipzig zu erleben war. Die RosaLux-Redaktion widmet daher einen Online-Blickpunkt dem Thema Migration.