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Samstag, 04. Juni 2016
Autor/Innen: Judith Dellheim

Strategische Schwächen

Die Linken vermochten der «neoliberalen Revolution» wenig entgegenzusetzen - ein kritischer Blick auf die Geschichte der EU. ROSALUX BLICKPUNKT EUROPA

1.Lehrlingsdemonstration in der BRD. Hamburg November 1968, Fegeaktion auf der Mönckebergstraße

Demonstration von Lehrlingen im November 1968 in Hamburg. Foto: Hennercrusius [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

Warum konnten neoliberale PolitikerInnen im Verbund mit den RepräsentantInnen des Finanzkapitals seit den 1980er Jahren ihre „Revolution“ in Europa gewinnen und die Linken strukturell schwächen? Die Antwort ist einfach: Sie waren erfolgreich darin, Konsumgewinne und neue individuelle Freiheiten, die Erlösung von steuerfinanzierter Bevormundung, von Miss- und Vetternwirtschaft wie von mangelnder Qualität öffentlicher Leistungen glaubhaft zu versprechen.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern erschienen „mehr Eigenverantwortung“ und soziale Kürzungen, die zuerst die „Unproduktiven“ betrafen, als hinnehmbarer Preis. Die EU und ihre Vorgängerinnen interessieren politisch kaum jemanden, haben aber dank zunehmender Freizügigkeit den Alltag, die Freizeit und den Urlaub interessanter gemacht. Dass dies nicht für alle galt und gilt – davon spricht nur eine Minderheit.  Die Linken waren nicht in der Lage, der neoliberalen „Revolution“ wirksame Gegenwehr entgegenzusetzen. Dies hätte nur ihre organisatorische Kraft, ihre Solidarität sein können. Sie hätten versuchen können, ein attraktives Projekt zu schaffen, um die Lage bestimmter Bevölkerungsgruppen zu verbessern und damit die Gesellschaft gerechter zu machen – verbunden mit einladenden Organisationsformen, Transparenz und interner Demokratie.

Den Linken ist es seit den Anfängen der Europäischen Union Anfang der 1950er Jahre auch nicht gelungen, klarzustellen, dass diese kein „Friedensprojekt“ war, dass zu den Gründungsmitgliedern brutale, kriegführende Kolonialmächte gehörten, dass es primär um die Erwägungen von NATO-Strategen im „Kalten Krieg“ und die Verbesserung von Verwertungsbedingungen für das Finanzkapital ging. Zugleich ging es den EU-Gründern darum, einen sozialen Konsens und wachsende „kulturelle Attraktivität“ zu sichern. Der Aufschwung der nationalen Befreiungsbewegungen, die Bewegung gegen den Vietnamkrieg und die entstehenden feministischen und Umweltbewegungen in den 1960er und 1970er Jahren und die kritische Auseinandersetzung mit der UdSSR und dem „sozialistischen Lager“, insbesondere mit dem gewaltsamen Abbruch des „Prager Frühlings“, wären eine Chance zur Neubestimmung der eigenen Positionen zu und in den damaligen Europäischen Gemeinschaften gewesen. Die Linken waren dazu nicht in der Lage.

Die im Westen Herrschenden nutzten diese Schwäche: Die „Verarbeitung“ der „68er“ sowie der europa- und weltweiten Frauen- und Bürgerrechts- wie der Demokratisierungsbewegungen, der Niederlage der USA im Vietnam-Krieg, der Öl- und Wirtschaftskrisen, des Zusammenbruchs des Bretton-Woods-Systems, der Entwicklung neuer Technologien und Akkumulationsbedürfnisse des Finanzkapitals mündeten in eine neoliberale Offensive. Die EU-Vorgängerinnen waren darin integriert, um im globalen Konkurrenzkampf der Konzerne, Finanzinstitutionen und Standorte zu gewinnen und globale Handlungsfähigkeit zu generieren und zu beweisen. Mit einem europäischen linken Projekt zu solidarischen Lebensweisen und zum solidarischen Agieren auf dem Kontinen sowie weltweit hätten die Linken bessere Bedingungen dafür schaffen können, um beim Zusammenbruch des „sozialistischen Lagers“ für das Ende der EG- und NATO-Verquickung einzutreten und die gesellschaftlichen, kulturellen und territorialen Spaltungen in Europa anzugreifen. Bei der Arbeit daran wären vielleicht auch neue Organisationsformen entstanden, die gesellschaftskritische Menschen zur Mitwirkung einladen.

Allerdings wurde ein solches linkes Projekt auch nach Unterzeichnung der EU-Verträge zur Ermöglichung der „EU-Osterweiterung“ nicht konsequent verfolgt. Erst im Kontext des europäischen Sozialforumsprozesses begann man nach den gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ernsthaft daran zu arbeiten. Aber die „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“ war eher ein Kompromisspapier als das Ergebnis eines politischen Prozesses, der einer linken europäischen Bewegung Impulse gegeben hätte. Und mit dem Beginn der Euro- bzw. EU-Krise endete der bereits schwächelnde europäische Sozialforumsprozess, eben weil er keine ermutigenden Fortschritte bei der Arbeit an einem alternativen Europa-Projekt erbracht hat. So gab es im Januar 2015 keine wirksamen Arbeitsstrukturen und offenbar auch nicht das Vermögen, sie zu schaffen, um wirkungsvolle Solidarität mit Griechenland zu organisieren.

ROSALUX BLICKPUNKT EUROPA Der Umgang der EU mit Griechenland, die autoritäre Reaktion auf die Flüchtlingsbewegungen und die Radikalisierung der Rechten in Europa haben gezeigt, dass die Linken bisherige Strategien eines Politikwechsels überdenken müssen. Wie gelingt gemeinsames Handeln, und wie wird Solidarität wirksam? Darüber diskutierten VertreterInnen emanzipatorischer Bewegungen bei einer Konferenz Anfang Juni in Berlin. Die RosaLux-Redaktion widmet der Lage in Europa einen Online-Blickpunkt.