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Mittwoch, 21. Dezember 2016
Autor/Innen: Kerem Schamberger

Der Schamberger-Report III

Wöchentliche Zusammenfassung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei (12.12. bis 18.12.2016)

«Wir sind gekommen, und ihr wart nicht da» haben nationalistische Täter an die Wand eines verwüsteten HDP-Büros geschmiert. Dutzende Büro wurden nach dem Anschlag der TAK in Besiktaş vom Mob gestürmt und zerstört.

«Wir sind gekommen, und ihr wart nicht da» haben nationalistische Täter an die Wand eines verwüsteten HDP-Büros geschmiert. Dutzende Büros im ganzen Land wurden nach dem Anschlag der TAK in Besiktaş vom Mob gestürmt und zerstört.

Lehrer Aydın Erekmen posiert mit SchülerInnen der Gaspıralı Grundschule in Istanbul mit Miniatur-Galgen für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das Foto postet er auf Facebook mit den Worten: «Entweder der Staat siegt oder dem Raben gebührt der Tod ... Präsident! Wir wollen Gerechtigkeit»

Lehrer Aydın Erekmen posiert mit SchülerInnen der Gaspıralı Grundschule in Istanbul mit Miniatur-Galgen für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das Foto postet er auf Facebook mit den Worten: «Entweder der Staat siegt oder dem Raben gebührt der Tod ... Präsident! Wir wollen Gerechtigkeit»

Demirtaş: «Demokratische Politik und Frieden sind unser Weg»

Demirtaş: «Demokratische Politik und Frieden sind unser Weg»

Menschenrechtsanwalt Tugay Bek nach der Misshandlung durch Polizisten in der Haft

Menschenrechtsanwalt Tugay Bek nach der Misshandlung durch Polizisten in der Haft

17.12.16: Unter den Augen der Polizei wird das HDP-Parteibüro in Kayseri verwüstet, in Brand gesteckt und eine riesige faschistische Fahne vom Dach gehängt. 16 Parteibüros der HDP wurden alleine in der Nacht von Samstag auf Sonntag zerstört und teilweise abgebrannt.

17.12.16: Unter den Augen der Polizei wird das HDP-Parteibüro in Kayseri verwüstet, in Brand gesteckt und eine riesige faschistische Fahne vom Dach gehängt. 16 Parteibüros der HDP wurden allein in der Nacht von Samstag auf Sonntag zerstört und teilweise abgebrannt.

Eine Meldung, die in den Medien keine sein wird: Der Angestellte der Stadt Şırnak Şehmus Uğur wurde auf dem Nachhauseweg aus einem Polizeifahrzeug heraus erschossen - nur weil er im Weg stand.

Eine Meldung, die in den Medien keine sein wird: Şehmus Uğur, Angestellter der Stadt Şırnak, wurde auf dem Nachhauseweg aus einem Polizeifahrzeug heraus erschossen - nur weil er im Weg stand.

Der linke Journalist und von Berufsverbot bedrohte Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger erzielt mit regelmäßigen Kurznachrichten über die Situation in der Türkei eine große Reichweite für alternative Informationen aus einem Land, in dem die Pressefreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung auf Facebook ist er ständig mit einer Sperrung seines Profils bedroht. Die letzte Sperrung wurde von Facebook vorzeitig ohne Begründung aufgehoben. Wir führen das auf das öffentliche Interesse und die Solidarität der Community zurück.
In der nächsten Zeit werden wir auf unserer Themenseite immer Mittwochs eine Zusammenstellung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei von Kerem Schamberger veröffentlichen.

Hier präsentieren wir seinen Überblick aus der Woche vom 12. Dezember bis 18. Dezember 2016.
 

Massenverhaftungen gegen HDP und andere kurdische Aktivisten

Mehr als 900 HDP-Politiker sind seit dem Anschlag auf Polizisten in Istanbul/Besiktaş festgenommen worden, für den die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) die Verantwortung übernommen haben. Die Festnahmen trafen vor allem AktivistInnen aus den Leitungsebenen der HDP und fanden in mehr als 45 Provinzen des Landes statt.
Unter den Festgenommen befinden sich z.B. die HDP Istanbul-Ko-Vorsitzende Aysel Güzel, der Ko-Vorsitzende der HDP Adana, Hüseyin Beyaz, der HDP-Ko-Vorsitzende von Ankara, Ibrahim Binici. Diese Liste von wichtigen verhafteten Vorstandsmitgliedern ließe sich noch sehr lange fortführen.
Parallel dazu wurden zudem dutzende HDP-Büros von der Polizei und von faschistischen Mobs gestürmt und zerstört.
(Quelle u.a.: http://www.diken.com.tr)


Ein Einblick in die Welt eines AKP-Journalisten

Ibrahim Karagül, Journalist beim Revolverblatt Yeni Şafak, schreibt in seiner Kolumne vom 12.12.16 folgendes:
«Die PKK wird von den USA und Europa gefüttert und von ihnen auf uns losgelassen. Auch FETÖ (= die Gülen-Sekte) wird von den USA und Europa gefüttert und versucht so in unserem Land einen Bürgerkrieg hervorzurufen. Auch die PYD/PKK wird von den USA und Europa gefüttert und versucht von syrischem Boden aus die Türkei zu umzingeln und zu belagern.
Auch der IS ist eine Erfindung der USA/Europas und er kämpft gegen die Türkei. Zwischen der PKK, dem IS, der PYD und der DHKP-C gibt es keinerlei Unterschiede. Wenn man hinschaut sieht man, dass sie alle aus dem gleichen Schützengraben schießen. Warum? Denn ihre Chefs sind die gleichen, die Befehle sind die gleichen, ihre Aufträge sind die gleichen.»
(Quelle: http://www.yenisafak.com)


Demirtaş hatte einen Herzanfall

Laut HDP-Sprecher Ayhan Bilgen hatte Selahattin Demirtaş am vergangenen Samstag im Gefängnis einen Herzanfall.
Bilgen sagte wörtlich weiter: «Wir sorgen uns um den Gesundheitszustand unseres Ko-Vorsitzenden. Wir werden uns an die Ärztekammer wenden, um eine angemessene Untersuchung Demirtaş’ durch unparteiische Ärzte zu erreichen.»
Obwohl Demirtaş in der Vergangenheit immer wieder Herzprobleme und entsprechende vorliegende Atteste hatte, bekommt er laut Bilgen nur eine unzureichende gesundheitliche Betreuung im Gefängnis.
Mittlerweile ist Demirtaş in einem Krankenhaus untersucht worden, es soll ihm den Umständen entsprechend gut gehen.
(Quelle: https://twitter.com/HDPgenelmerkezi )


Festgenommen wegen Tanzen?

Am 12.12.16 wurden diese sieben kurdischen Jugendlichen an ihrem Gymnasium in Istanbul/Sultangazi von der Polizei in Untersuchungshaft genommen, da sie in einem Klassenzimmer das kurdische Lied «Apeme Kurdan» gesungen und getanzt hatten. Die Befragung der Jugendlichen auf dem Polizeirevier in Esentepe dauerte mehrere Stunden.
(Quelle: http://www.gazeteduvar.com.tr)


Sara Aktaş erneut festgenommen

Vorletzte Woche wurde sie erst für vier Tage inhaftiert, dann entlassen und unter Hausarrest gestellt. Gestern Abend wurde sie nun erneut in ihrem Haus in Diyarbakır inhaftiert: Sara Aktaş, eine der wichtigsten Vertreterinnen der kurdischen Frauenbewegung, des Kongresses der freien Frauen (KJA). Aktaş saß bereits 20 Jahre in türkischen Gefängnissen ein. Dies hat sie nicht gebrochen.
Es ist deutlich, dass sich der türkische Staat für die TAK-Anschläge an der zivilen(!) kurdischen Befreiungsbewegung rächen will, obwohl diese nichts mit der TAK zu tun und die Anschläge scharf verurteilt hat.
(Quelle: http://demokrasi2.com)


30 Prozent der weltweit inhaftierten Journalisten sitzen in der Türkei ein

Laut einem aktuellen Bericht von Reporters sans frontières befinden sich weltweit 348 Medienangehörige aufgrund der Ausübung ihres Berufes im Gefängnis. Davon mehr als 100 alleine in der Türkei. Das heißt, dass fast 30% aller weltweit inhaftierten Journalisten/Blogger in der Türkei einsitzen.
In der Realität liegt die Zahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei derzeit noch höher, und zwar bei ca. 150 Menschen. Aufgrund von unterschiedlichen Definitionen zählt RSF nicht alle mit in die Statistik, da in der Türkei viele Journalisten aufgrund von Terror-Vorwürfen inhaftiert sind.
Doch diese Inhaftierungen üben auf andere Medienangestellte einen starken Konformitätsdruck aus. Eben erst hat das Journalisten-Urgestein Umur Talu angekündigt, seinen Beruf aufzugeben. Er hatte seit 1980 als Journalist gearbeitet, war u.a. Chefredakteur der Milliyet-Zeitung und schrieb seit 2009 Kolumnen für Habertürk. In seiner letzten Veröffentlichung am vergangenen Sonntag schrieb der 59-Jährige: «Der Grund: meine eigenen Gesundheitsprobleme, die Gesundheitsprobleme der Medien und die Gesundheitsprobleme des Landes. (...) Unsere eigenen Probleme sind keine große Sache in einer Welt, in der das Leben, die Würde und die Realitäten der Menschen gefährdet sind und in der Journalisten, Schriftsteller und Karikaturisten im Visier stehen und inhaftiert werden.»
(Quellen: http://www.gazeteduvar.com.tr / http://turkeypurge.com)


Indoktrination schon in der Grundschule

Das Bild einer Schulklasse der Gaspıralı Grundschule in Istanbul sorgt derzeit für Aufsehen. Der Lehrer Aydın Erekmen posiert mit seinen SchülerInnen mit Miniatur-Galgen im Klassenzimmer und fotografiert das Ganze auch noch. Das Foto teilt er auf Facebook und schreibt dazu «Entweder der Staat siegt oder dem Raben gebührt der Tod... Präsident! Wir wollen Gerechtigkeit». Damit meint er die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für Gülen-Anhänger und PKKler.
Wo hat dieser «Lehrer» nur seine Ausbildung bekommen? Und wir wundern uns, dass so viele Menschen weiterhin die AKP unterstützen? Bei solch einer Indoktrination, beginnend im Grundschulalter und weitergetragen über die AKP kontrollierten Massenmedien, ist das kein Wunder.
(Quelle: http://www.gazeteduvar.com.tr)


Volle Gefängnisse

In der Türkei befinden sich derzeit 195.000 Menschen in den Gefängnissen. Vor dem Putschversuch war diese Zahl bei 170-180.000. Nach dem 15.7.16 stieg diese Zahl auf 215.000 Menschen an. Da in den 372 Gefängnissen des Landes kein Platz mehr frei war, wurden im Rahmen einer Amnestie 30.000 Menschen freigelassen, darunter allerdings keine der tausenden politischen Gefangenen. Trotz dieser Freilassungen ist die Zahl mit 195.000 immer noch sehr hoch. Knapp 45.000 Menschen wurden ab dem 15. Juli inhaftiert.
Einige weitere Zahlen: 510 Kinder im Alter von 0-6 Jahren befinden sich zusammen mit ihren Müttern im Gefängnis. 2584 Kinder/Jugendliche unter 18 Jahren sind inhaftiert. 5971 Frauen und 79 LGBTI befinden sich ebenfalls in türkischen Gefängnissen.
Dies berichtete Hatice Onaran, Mitglied der Gefängnis-Kommission des Menschenrechtvereins IHD, gestern bei einer Kundgebung vor dem Frauengefängnis in Bakirköy bei Istanbul.
(Quelle: https://www.evrensel.net)


Fazıl Say-Konzert angegriffen

Am Dienstag wurde ein Konzert des Pianisten und Bürgerrechtlers Fazıl Say in Izmir von einem Mann mit Machete in der Hand gestört. Der Angreifer kam vor den Eingang der Konzerthallte und rief «Dieses Konzert darf nicht stattfinden» und «Allah ist groß.» Private Sicherheitskräfte konnten die Person beruhigen und entwaffnen, anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen.
Solche Vorfälle sind eine «logische» Entwicklung in der Türkei. Fazil Say, der bekennender Atheist ist, wurde staatlicherseits zum Abschuss freigegeben und mit Prozessen wegen «Verunglimpfung religiöser Werte» überzogen. 2013 wurde er deswegen sogar zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Im September 2016 wurde dieses Urteil dann wiederum, auch aufgrund des internationalen Drucks, kassiert und Say freigesprochen. Militante religiöse Kräfte schreckt dies allerdings nicht ab, wie der Vorfall von gestern Abend zeigt.
(Quelle: http://www.diken.com.tr)


«Sie sind Terroristen»

AKP-Abgeordneter zur Festnahme der HDP-Abgeordneten Çağlar Demirel und Besime Konca:
«An die Öffentlichkeit: Die sich in Untersuchungshaft befindenden zwei Frauen sind keine Abgeordneten des Volkes. Sie sind zwei Agentinnen, die direkt im Namen einer terroristischen Organisation arbeiten. Wir sind täglich mit diesen Agenten zusammen, die sich in das Parlament eingeschlichen haben. Jeder soll wissen, dass sie Terroristen sind. Ihre einzige Aufgabe ist es (...) den Terror zu legitimieren. Das Sammelbecken des Terrors, die HDP, muss sofort verboten werden»
(Quelle: http://odatv.com)


Demirtaş: «Demokratische Politik und Frieden sind unser Weg»

Ein aktueller Brief von Selahattin Demirtaş, der seit dem 5. November 2016 in der Türkei inhaftiert ist, in deutscher Übersetzung:

«Demokratische Politik und Frieden sind unser Weg»

«In den letzten Tagen haben die Inhaftierungen und Festnahmen von HDP-Vorständen, Abgeordneten und Mitgliedern aller Ebenen zugenommen. Als erstes will ich hervorheben, dass diese Festnahmen und Inhaftierungen illegal sind. Unsere Freunde müssen freigelassen werden.
Die herrschende Regierung ist in die Ecke gedrängt und versucht diesen Zustand zu überwinden, indem sie Maßnahmen gegen die HDP durchführt. Wir lassen es nicht zu und akzeptieren es auch nicht, dass sie ihre Verantwortung auf uns abladen.
Wir zweifeln kein bisschen daran, die Anschläge zu verurteilen und zu kritisieren.
Die Herrschenden, die uns zur Zielscheibe machen, die uns in Untersuchungshaft nehmen, inhaftieren und danach sagen, sie haben die Täter erwischt, diese Herrschenden sollen unsere Verantwortung beweisen und wir treten sofort zurück.
Die AKP ist die politisch Verantwortliche für die explodierenden Bomben. Sie müssen dafür dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegen. Auch im Parlament und überall sonst müssen sie dafür Rechenschaft ablegen. Sie müssen das verhindern. Sie sind es, die das Land auf diese Weise regieren.
Wir beharren auf stärkste Weise auf einer demokratischen Politik. Mit einer demokratischen Politik lassen sich die Probleme lösen. Die Politiker müssen gemeinsam das Parlament zum Arbeiten bringen und eine Lösung hervorbringen. Das Parlament seiner Funktion zu berauben wird die Probleme nicht lösen.
Die demokratische Politik und der Frieden sind unser Weg, in diesem Punkt sind wir beharrlich. Von dieser Haltung werden wir keinen Zentimeter abweichen.»
(Quelle: https://www.facebook.com/HDPdemirtas)


Türkischer Außenminister kündigt Ausbürgerungen an

«Gegen unsere Staatsbürger, die im Ausland leben und dort die PKK aktiv unterstützen, werden wir sämtliche Maßnahmen ergreifen, bis hin zu Ausbürgerungen. Wir überwachen sie alle einzeln.»
Diesen Satz sagte Mevlüt Çavuşoğlu, türkischer Außenminister, in einem Interview.
Damit sind wir endgültig in den 1980er und 1990er Jahren der türkischen Politik angekommen, als hunderten linken AktivistInnen und KurdInnen ihre türkische Staatsbürgerschaft genommen wurde.
Dies hat in der Türkei leider Tradition: Auch dem berühmten türkischen Dichter, Schriftsteller und Kommunisten, Nazim Hikmet, wurde in den 50er Jahren die Staatsbürgerschaft aberkannt. Er wurde als Vaterlandsverräter gebrandmarkt und musste ins Exil in die Sowjetunion gehen.
(Quelle: http://sendika14.org)


Selahattin Demirtaş: «Ich würde 45 Jahre in einer Einzelzelle verbringen, wenn dafür der Frieden kommt.»

Auszug aus der Verteidigungsrede von Selahattin Demirtaş bei einem seiner Prozesse vergangenen Donnerstag in Ankara, zu dem er per Video zugeschaltet wurde:
«Während jemand im Palast sitzt, ist einer der drei Kandidaten der ersten Präsidentschaftswahlen in der Türkei, seit 45 Tagen in einer Ein-Personen-Zelle eingesperrt. Und zwar ich. Dies werte ich als einen Angriff auf das Volk. Ich würde mein Leben dafür geben, damit die Gesellschaft der Türkei, mit den Türken, mit den Kurden zusammen in Frieden leben kann, im Rahmen einer demokratischen freiheitlichen Lösung für die Gesamtheit dieses Landes. Ich würde dafür nicht nur 45 Tage, sondern 45 Jahre ganz alleine in einer Zelle verbringen. Aber diese Würdelosigkeit, die ihr uns antut, können wir auf keinen Fall akzeptieren.»
(Quelle: https://www.facebook.com/HDPgenelmerkezi)


Gewalt gegen Amedspor - Geldstrafe für Deniz Naki

Die Repression gegen den kurdischen Fußballverein Amedspor in Diyarbakır nimmt nicht ab. Am Donnerstag spielte der Verein gegen Fenerbahce, die beiden Teams trennten sich 1:1.
Beim Verlassen des Stadions wurden drei Spieler von Amedspor, Mehmet Sıddık İstemi, Mansur Çalar und Ercan Çapar, von 20 Polizisten zusammengeknüppelt, obwohl sie zu erkennen gaben, dass sie vom Verein sind. Zwei der Spieler mussten anschließend zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden.
Parallel dazu wurde heute der bekannte Spieler  Deniz Naki vom türkischen Fußballverband erneut zu einer Strafe von 6000 Lira und 4 Spielsperrungen verurteilt, weil er einen Gegenspieler beleidigt haben soll.
Bereits im Februar 2016 wurde der Verein von Anti-Terror-Spezialeinheiten der Polizei durchsucht und Computer beschlagnahmt. Der Vorwurf wie immer: Terror-Unterstützung.
(Quelle: http://turkeypurge.com)


Anwalt verhaftet und zusammengeschlagen

Auch der Menschenrechtsanwalt Tugay Bek wurde der vergangene Woche festgenommen. In der Haft wurde der bekannte Menschenrechtsaktivist und -anwalt von der Polizei verprügelt, da er sich weigerte, seine Hände nach hinten auf den Rücken gedreht in Handschellen legen zu lassen.
Die bittere Ironie: Einer der Arbeitsschwerpunkte des Anwalts ist die Betreuung von Opfern von Polizeigewalt. Emma Sinclair-Webb, die Türkei-Direktorin von Human Rights Watch, zeigte sich entsetzt: «Es ist schockierend zu hören, dass Tugay Bek in Adana von der Polizei zusammengeschlagen wurde.»
(Quelle: http://turkeypurge.com)


«Ich schreie, indem ich schweige»

Nachdem ihr Kollege, der bekannte Journalist Hüsnü Mahalli, diese Woche festgenommen und dauerhaft inhaftiert worden ist, hat die ebenfalls sehr bekannte Journalistin Ayşenur Arslan heute live angekündigt, ihr Arbeit aufzugeben und ihre wochentags ausgestrahlte Sendung ab sofort einzustellen.
In einer Erklärung am Ende ihrer Sendung sagte sie gerade: «In einem Land, in dem 147 Journalisten eingesperrt sind, kann ich nicht so tun, als ob nichts wäre. Manchmal ist Schweigen die größte Tugend, ich schreie indem ich schweige. Ab sofort beende ich meinen Journalismus und meine TV-Moderation.»
(Quelle: http://sendika14.org)


Weiteres Beispiel einer extralegalen Tötung in Nordkurdistan: Şehmus Uğur

Şehmus Uğur wollte vom Merkez-Friedhof in Şırnak nach Hause laufen. Auf dem Weg wurde er von einem gepanzerten Polizeifahrzeug überholt. Es stellte sich ihm in den Weg, aus einer Luke heraus schob sich eine lang gezogene Waffe und Şehmus wurde erschossen. Einfach so.
Der örtliche Gouverneur erklärte daraufhin am selben Abend, es habe sich um einen Terroristen gehandelt, der eine selbst gebaute Bombe dabei hatte.
Doch gestern hat sich seine Familie zu Wort gemeldet. Şehmus Uğur war einfach nur städtischer Angestellter.
Er arbeitete im Standesamt von Şırnak.
Eine Nachricht, die leider nirgendwo eine Meldung sein wird. Aber trotzdem ein Beispiel dafür, wie der Alltag in Nordkurdistan aussieht.
(Quelle: http://demokrasi3.com)


Mehr Einzelheiten aus dem Nachrichtenüberblick lesen Sie im Blog und (im Moment wieder) im Facebook-Profil von Kerem Schamberger.

Der nächste Wochenüberblick erscheint hier am 4.1.2017.