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Mittwoch, 11. Januar 2017
Autor/Innen: Kerem Schamberger

Der Schamberger-Report V

Wöchentliche Zusammenfassung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei (2.1. bis 8.1.2017)

Şenol Buran, Betreiber der Kantine im Redaktionsgebäude der Cumhuriyet-Zeitung, verweigert Erdoğan Tee und wird verhaftet.

Şenol Buran, Betreiber der Kantine im Redaktionsgebäude der Cumhuriyet-Zeitung, verweigert Erdoğan Tee und wird verhaftet.

LGBTI- und Menschenrechts-Aktivist Uğur Büber ist wegen seiner Social-Media-Postings in Untersuchungshaft.

LGBTI- und Menschenrechts-Aktivist Uğur Büber ist wegen seiner Social-Media-Postings in Untersuchungshaft.

Als erste der 12 inhaftierten HDP-Parlamentarier wurde am 4.1.17 die Abgeordnete von Sirnak, Leyla Birlik, nach 2 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.

Als erste der 12 inhaftierten HDP-Parlamentarier wurde am 4.1.17 die Abgeordnete von Sirnak, Leyla Birlik, nach 2 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.

«Wiederaufbau» für Sur, «im Namen Gottes»

«Wiederaufbau» für die Altstadt von Diyarbakır, «im Namen Gottes»

Roboski-Mahnmal in Diyarbakır wurde von der Polizei zerstört

Roboski-Mahnmal in Diyarbakır wurde von der Polizei zerstört

Der linke Journalist und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger erzielt mit regelmäßigen Kurznachrichten über die Situation in der Türkei eine große Reichweite für alternative Informationen aus einem Land, in dem die Pressefreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung auf Facebook ist er ständig mit einer Sperrung seines Profils bedroht. Nachdem erst Mitte Dezember die letzte Sperrung von Facebook vorzeitig ohne Begründung aufgehoben wurde, war inzwischen schon der nächste Zensurangriff erfolgt: Seit dem 24.12.16 ist das Facebook-Profil von Schamberger erneut für 30 Tage gesperrt worden. Diesmal für einen 2,5 Jahre alten Post, der bereits vor sechs Wochen von Facebook gelöscht worden war ...
In der nächsten Zeit werden wir auf unserer Themenseite immer Mittwochs eine Zusammenstellung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei von Kerem Schamberger veröffentlichen.

Hier präsentieren wir seinen Überblick aus der Woche vom 2. bis 8. Januar 2017.
 

Aufruf zum Mord an kurdischen Politikern

Şevki Yılmaz, früherer Parlamentsabgeordneter der islamisch-konservativen Refah Partisi und derzeit Kolumnist der pro-AKP-Tageszeitung Yeni Akit hat im Fernsehen dazu aufgerufen, kurdische Spitzenpolitiker durch den türkischen Geheimdienst MIT ermorden zu lassen.
Im Fernsehsender Akit TV behauptete Yılmaz, dass die kurdischen Abgeordneten der HDP im Vorfeld von PKK-Angriffen Bescheid wüssten. Im Kampf gegen die PKK müsste der Staat deshalb auch wieder auf gezielte Tötungen zurückgreifen.

Wörtlich sagte Yılmaz:

«Der staatliche Geheimdienst muss ihnen einige Köpfe nehmen. Man kann da nicht auf die Todesstrafe warten. Es ist unfair, wenn hinters Licht geführte Jugendliche am Taksim, in Suruç oder vor dem Bahnhof in Ankara sterben und die kurdischen Abgeordneten währenddessen Volkstänze tanzen. (...) Wenn sie (Anm.: die PKK) weiterhin Bomben in die Luft gehen lassen, müssen die staatlichen Spezialeinsatzkräfte anfangen ihre Köpfe einen nach dem anderen umzubringen. Denn dann werden sie ihre Bauern nicht mehr benutzen können. Denn sie werden merken, wenn sie einen Bauern benutzen, dass sie zehn ihrer politischen Führungsköpfe verlieren. Das kann der Geheimdienst tun und er sollte es auch tun. Das sage ich ganz offen.»

Quelle: https://twitter.com/TurkeyPurge


«Für Erdogan gibt´s keinen Tee»

Das ist Şenol Buran. Er ist der Betreiber der Kantine im Redaktionsgebäude der Cumhuriyet-Zeitung. Am 24.12.16 wurde er inhaftiert, weil er sagte, dass es für Erdoğan in seiner Kantine keinen Tee gäbe. Stichwort «Präsidentenbeleidigung».
Erst mehr als eine Woche später, am 2. Januar, wurde er freigelassen. Der Prozess gegen ihn läuft weiter

Quelle:  http://www.cumhuriyet.com.tr


Modedesigner Barbaros Şansal auf Istanbuler Flughafen fast gelyncht

Der bekannte Modedesigner und LGBTI-Aktivist Barbaros Şansal hatte in der Neujahrsnacht aus dem türkisch besetzten Nordzypern ein Video gepostet.

Dort sagt er unter anderem:

«Obwohl so viele Journalisten inhaftiert sind, obwohl so viele Kinder sexuell belästigt und missbraucht werden, obwohl es so viel Korruption und Bestechung gibt, obwohl radikale Islamisten in den Straßen ihren Schmutz an euch verteilen, trotz alledem feiert ihr immer noch Silvester? Ich werde jetzt den ganzen Alkohol in der Bar hier im Haus trinken. Euch werde ich keinen Tropfen davon abgeben. Alle meine Dollars werde ich in die Schweiz transferieren. Euch werde ich keinen Penny davon abgeben. (...) Feiert ihr nur weiter inmitten all des Schmutzes und der Schande. Ersticke in deiner Scheiße, Türkei.»

Dieses Video erzeugte unter nationalistischen und islamistischen Türken, die sich in ihrer «Ehre» gekränkt fühlen, einen riesigen Shitstorm. Im Gegensatz zu anderen Ländern führen in der Türkei Shitstorms aber zu realen Konsequenzen für die Betroffenen. Die «Türkische Republik Nordzypern» weist den bekannten Modedesigner auf Druck der türkischen Regierung zwei Tage später aus. Davor befand er sich eine Nacht in Abschiebehaft.
Währenddessen bereiteten türkische Medien und Politiker die Ankunft Şansals vor. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi verbreitete die exakten Reisedaten des Flugzeuges. Die CNN Türk-Moderatorin Beste Uyanik tweetete vor der Ankunft, dass dem Designer seine Grenzen aufgezeigt werden müssten.
Und tatsächlich:
Als die Türen des Flugzeugs auf dem Rollfeld des Flughafens aufgehen, stürmt ein rasender Mob die Treppen hoch und prügelt den fast 60-jährigen Mann die Stufen hinunter und noch über mehrere dutzend Meter weiter über das Rollfeld.
Şansal wird verletzt und blutet aus mehreren offenen Wunden. Die Bilder seiner Verletzungen werden im Anschluss triumphierend im Internet geteilt. Unter anderem vom Oberbürgermeister von Ankara, Melih Gökcek. Was er dazu schreibt, übertrifft noch einmal alles. Unter das blutende Gesicht von Şansal postet er die Sätze: «Das türkische Volk ist ein ehrenhaftes Volk. Rohe Gewalt ist zwar nicht zu billigen, aber man darf die Menschen auch nicht provozieren.» In einem weiteren Tweet schreibt er: «Als er aus dem Flugzeug gestiegen ist, haben die Menschen ihren Unmut gezeigt. Provoziere die Menschen nicht, Barboros» [sic].

Im Anschluss an diese Ereignisse wird Şansal von der Polizei in Untersuchungshaft genommen. Bis heute befindet er sich wegen «Beleidigung und Aufhetzung des türkischen Volkes» im Gefängnis.

Quellen:
https://twitter.com/TurkeyPurge
http://turkeypurge.com
https://www.youtube.com


LGBTI-Aktivist verhaftet

Ein türkisches Gericht hat den LGBTI-Aktivisten Uğur Büber wegen seiner Social-Media-Postings in Untersuchungshaft genommen. Dem 23-Jährigen wird «Propaganda für eine terroristische Organisation» vorgeworfen. Allerdings ist er Menschenrechtsaktivist und Mitglied der LGBTI-Gruppe Kaos GL.
Vor Gericht sagte er: «Seit meiner Jugend glaube ich, dass mit Waffen und Krieg nichts gelöst werden kann. Ich glaube immer daran, dass Menschen Probleme durch Reden lösen können. Deshalb sind die Anschuldigungen, dass ich Propaganda für eine bewaffnete Gruppierung verbreitet haben oder sogar Mitglied einer solchen Gruppe sein soll, falsch.»

Quelle: http://turkeypurge.com


HDP-Abgeordnete Leyla Birlik aus Untersuchungshaft entlassen

Als erste der 12 inhaftierten HDP-Parlamentarier wurde am 4.1.17 die Abgeordnete von Sirnak, Leyla Birlik, aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie saß zwei Monate im Gefängnis.

In einem ersten Statement am nächsten Tag erklärte die Politikerin:

«Draußen zu sein ist wirklich ein guter Schritt. Es war, wie wir von Anfang an gesagt haben, eine rechtslose Phase. Sie musste zwangsläufig mit einer Freilassung enden. Aber als ich entlassen wurde, habe ich das nicht genießen können. Ich musste befreundete Abgeordnete hinter mir lassen, die noch eingesperrt sind. Derzeit sind tausende Menschen aufgrund ihrer Ideen oder weil sie die Regierung kritisiert haben inhaftiert. Die Bedingungen im Gefängnis sind sehr schlecht und das sage ich als Reaktion auf die Aussagen des Innen- und Justizministeriums. Es gibt Rechtsverstöße. Wir haben diese am eigenen Leib erfahren. Und tausende andere Menschen erleben diese in den Gefängnissen ebenfalls. Ich hoffe meine Freilassung trägt dazu bei, dass in der Türkei wieder eine demokratische und friedliche Atmosphäre hergestellt wird.
Eine Hoffnung wurde geboren. Dass nur ich entlassen wurde hat keinen Sinn. Auch wenn wir an die anderen inhaftierten Abgeordneten denken, müssen wir sagen, dass dies kein Zustand ist. Als die Justizvollzugsanstaltsbeamten mir bei meiner Entlassung 'Gute Besserung' wünschten, trugen sie vielleicht die Hoffnung in sich, dass die Türkei zum Friedensprozess zurückkehrt. Deshalb waren sie hoffnungsvoll. Unsere Hoffnung ist, dass unsere Freunde, die aufgrund des Ausnahmezustandes OHAL und der Gesetzesdekrete KHK inhaftiert wurden, freigelassen werden.»

Die Prozesse gegen Leyla Birlik werden fortgesetzt, es kann also jederzeit wieder zu einer Verhaftung kommen. Die Kurdin wurde bei den Parlamentswahlen am 1. November, die inmitten eines heftigen Bürgerkriegs in Nordkurdistan stattfanden, mit 84,13% der Stimmen für die HDP in Ş irnak in das Parlament gewählt.

Quelle: http://demokrasi3.com


«Für Sur - im Namen Gottes»

Zuerst zerstört die türkische Armee im letzten Jahr fast die komplette Altstadt von Diyarbakır, Sur genannt. Dann enteignen sie einen großen Teil der dortigen lokalen Bevölkerung, reißen viele übrig gebliebene Häuser ab und kommen mit einem komplett durchgentrifizierten neuen Bebauungsplan, der die jahrhundertealte Sozialstruktur des Viertels verändern wird. Dazu gehört die Errichtung von sechs neuen Polizeiwachen und gesonderten Sicherheitsstraßen im Viertel.
Und dann werden vor Baubeginn Plakate in Diyarbakır aufgehängt, auf denen «Für Sur - im Namen Gottes» oder «Sur steigt durch Liebe empor» steht und der türkische Ministerpräsident mit einem überlegenen Lächeln auf die Menschen herabschaut.

Übrigens: In sechs Teilen der Altstadt hält die Ausgangssperre seit dem 2. Dezember 2015(!) bis heute an. Nach wie vor darf sich dort niemand aufhalten. Währenddessen reißen die Bagger alles ab und bereiten die Altstadt für den «Wiederaufbau» im Namen Gottes vor. Oder doch eher im Namen der AKP?

Quelle: http://demokrasi3.com


«Das intellektuelle Niveau des Silivri-Gefängnisses ist derzeit ums Zehnfache höher als das Niveau des türkischen Parlaments.»

Aus einer Erklärung der in Silivri inhaftierten HDP-Abgeordneten. Sie nehmen dabei Bezug auf die vielen in Silivri, nahe Istanbul, inhaftierten Politiker und Journalisten.

Quelle: http://demokrasi3.com


Neue Ausnahmezustandsdekrete

Hier eine kurze Zusammenfassung der Bestimmungen der drei neuen Ausnahmezustandsdekrete, die am 6.1.17 von der türkischen Regierung veröffentlicht wurden:

  • 649 weitere Akademiker werden entlassen.
  • Ca. 6000 weitere Beamte verschiedener Ministerien und staatlicher Institutionen werden entlassen.
  • 83 weitere Vereine und Institutionen in 20 Provinzen werden geschlossen, weil sie Kontakte zu «terroristischen Organisationen» gehabt oder gegen die «nationale Sicherheit» gearbeitet haben sollen. Darunter zählt die türkische Regierung z.B. das renommierte Kurdische Institut, das 1992 in Istanbul unter anderem vom bekannten kurdischen Schriftsteller Musa Anter eröffnet wurde. Anter wurde wenig später auf offener Straße erschossen.
  • Die Polizei erhält Zugang zu allen personenbezogenen Daten, die hinter Social Media-Profilen stehen, damit noch leichter Ermittlungen gegen kritische Menschen aufgenommen werden können. Gegen 10.000 Personen laufen diesbezüglich schon Ermittlungsverfahren. Fast 3000 sind inhaftiert.
  • Elf Zeitungen, die durch vorangegangene Dekrete geschlossen wurden, dürfen ihre Arbeit wiederaufnehmen. Fast 200 andere Medienorgane bleiben allerdings immer noch verboten.
  • Anträge zum Erhalt von Medienlizenzen dürfen mit Verweis auf die «nationale Sicherheit» abgelehnt werden.
  • Bei Verstößen gegen Berichterstattungsverbote kann das entsprechende Medium erst für einen Tag, dann bei erneutem Verstoß innerhalb eines Jahres für fünf Tage, dann für 15 Tage geschlossen werden. Beim dritten Verstoß innerhalb eines Jahres wird die Medienlizenz entzogen.
  • Türkische Staatsbürger im Ausland, die einer Anordnung in die Türkei zurückzukehren innerhalb von drei Monaten nicht Folge leisten, werden ausgebürgert.
  • Private Sicherheitskräfte dürfen mit Waffen ausgerüstet werden und diese auch benutzen.
  • Ehemalige Dorfschützer, mit denen die Zusammenarbeit beendet wurde, dürfen wieder als Dorfschützer arbeiten.

Quelle: http://www.diken.com.tr


Roboski-Mahnmal in Diyarbakır von Polizei zerstört

Am vergangenen Sonntag, den 8.1.17, wurde das Roboski-Mahnmal von der Polizei in Diyarbakır mit einem Bagger zerstört. Es erinnert an 34 von der türkischen Luftwaffe Ende 2011 ermordete kurdische Jugendliche und zeigt die Statue einer klagenden Frau. Die Namensschilder der Getöteten wurden zertrümmert und die Statue abtransportiert. Ausgerechnet fast genau am 5. Jahrestag des Bombardements.
Suat Yakut, Künstler und Erschaffer des Denkmals sagt dazu: «Warum hat euch die wehklagende Mutter gestört? Heißt dies etwa, dass ihr einseht, für das Massaker verantwortlich zu sein?»

Quelle: http://demokrasi3.com


Mehr Einzelheiten aus dem Nachrichtenüberblick lesen Sie im Blog und auf der Facebook-Seite von Kerem Schamberger.

Der nächste Wochenüberblick erscheint hier am 18.1.2017.