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Mittwoch, 18. Januar 2017
Autor/Innen: Kerem Schamberger

Der Schamberger-Report VI

Wöchentliche Zusammenfassung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei (9.1. bis 15.1.2017)

«Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben.» Aktion der CHP-Jugend in einem Kaufhaus in Serdivan bei Sakarya am 8. Januar.

«Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben.» Aktion der CHP-Jugend in einem Kaufhaus in Serdivan bei Sakarya am 8. Januar.

Auch ein Zaun ist politisch: Zwangsverwalter der kurdischen Stadt Çatak im Osten der Türkei lässt kurdische Nationalfarben durch türkische übermalen.

Auch ein Zaun ist politisch: Zwangsverwalter der kurdischen Stadt Çatak im Osten der Türkei lässt kurdische Nationalfarben durch türkische übermalen.

Wegen Veröffentlichung eines Fotos seiner bereits verstorbenen Mutter wurde der Gemeindevorsteher Alaattin Tekin entlassen.

Wegen Veröffentlichung eines Fotos seiner bereits verstorbenen Mutter wurde der Gemeindevorsteher Alaattin Tekin entlassen.

Infografik von Turkey Untold über staatliche Repression im Netz

Infografik von Turkey Untold über staatliche Repression im Netz

Aslı Erdoğan und Necmiye Alpay statten der kurdischen Zeitung Özgürlükçü Demokrasi am 15.1.17 einen Solidaritätsbesuch ab.

Aslı Erdoğan und Necmiye Alpay statten der kurdischen Zeitung Özgürlükçü Demokrasi am 15.1.17 einen Solidaritätsbesuch ab.

Der linke Journalist und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger erzielt mit regelmäßigen Kurznachrichten über die Situation in der Türkei eine große Reichweite für alternative Informationen aus einem Land, in dem die Pressefreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung auf Facebook ist er ständig mit einer Sperrung seines Profils bedroht. Nachdem erst Mitte Dezember die letzte Sperrung von Facebook vorzeitig ohne Begründung aufgehoben wurde, war inzwischen schon der nächste Zensurangriff erfolgt: Seit dem 24.12.16 ist das Facebook-Profil von Schamberger erneut für 30 Tage gesperrt worden. Diesmal für einen 2,5 Jahre alten Post, der bereits vor sechs Wochen von Facebook gelöscht worden war ...
In der nächsten Zeit werden wir auf unserer Themenseite immer Mittwochs eine Zusammenstellung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei von Kerem Schamberger veröffentlichen.

Hier präsentieren wir seinen Überblick aus der Woche vom 9. bis 15. Januar 2017.
 

2000 € Strafe für 33 Menschenleben?

Mehmet Yapalıal, der im Juli 2015 diensthabende Polizeichef in Suruç an der Grenze zu Kobane, wurde von einem türkischen Gericht wegen Dienstvernachlässigung zu einer Geldstrafe von 7500 Lira (entspricht ungefähr 2000€) verurteilt. Die «Strafe» ist in 12 Monatsraten zu zahlen.
Yapalıal trug die Verantwortung für die Sicherheit der Kleinstadt, als sich ein Selbstmordattentäter inmitten von dutzenden Jugendlichen der Föderation der sozialistischen Jugendvereine SGDF in die Luft sprengte und 33 Menschen tötete. Normalerweise wurde die Umgebung des Amara-Kulturzentrums, in dem der Anschlag stattfand, täglich von Polizisten kontrolliert. Menschen wurden angehalten und nach ihren Ausweisen gefragt. Am Tag des Anschlags gab es keine Sicherheitsvorkehrung in Suruç. Die sozialistischen Jugendlichen selbst wunderten sich, dass sie an diesem Tag nicht von der Polizei kontrolliert wurden.
Wegen Dienstversäumnis wurde der Polizeichef nun zu einer solch niedrigen Strafe verurteilt. Warum es an dem Tag keine Einlasskontrollen in die Stadt und in das Kulturzentrum gegeben hatte, wird sein Geheimnis bleiben.

Quelle: http://www.etha.com.tr


Kein Versammlungsrecht im Ausnahmezustand

In Ankara wurden am 10. Januar mit sofortiger Wirkung alle Demonstrationen und Kundgebungen für einen ganzen Monat verboten. Der Erlass des Gouverneurs von Ankara erfolgte nach Protesten vor dem türkischen Parlament gegen die geplante Installation einer Präsidialdiktatur. Die dafür nötigen Verfassungsänderungen, die per Volksabstimmung im April angenommen werden sollen, werden derzeit im türkischen Parlament verabschiedet.
Laut neuesten Umfragen sind 58 Prozent der Bevölkerung gegen eine sog. Präsidial«demokratie», zugeschnitten auf Erdoğans Wünsche und Vorstellungen.
Mit solchen Versammlungsverboten wird deutlich, welcher Art die türkische Demokratie der Zukunft sein wird.

Quelle: http://www.sozcu.com.tr


«Ihr beschmutzt den Frieden»

Die Philosophie-Professorin Nilgün Toker gehört zu den Akademikern, die vor einem Jahr einen an die Regierung gerichteten Friedensaufruf unterschrieben hatten. Seit 35 Jahren arbeitete sie als Dozentin und Professorin, zuletzt als Philosophie-Dekanin an der renommierten Ege-Universität in Izmir. Am Freitag, den 6. Januar, wurde sie per Dekret entlassen.
Dazu sagt sie einige Tage später: «In meiner ganzen Laufbahn als Akademikerin habe ich die Politik gegenüber der Gewalt verteidigt. Wir haben einfach nur gesagt, dass die Gewalt aufhören und der Frieden kommen muss. Niemand kann das Wort 'Frieden' dadurch beschmutzen, indem man uns als Mitglieder einer terroristischen Organisation bezeichnet. Wenn sie das Friedens-Wort mit Unterstützung für eine Terrororganisation in Verbindung bringen, dann haben sie meiner Meinung nach ein Problem. Den Frieden zu beschmutzen ist ihr Verbrechen, nicht unseres.»

Quelle: http://www.demokrathaber.org


«Den Laizismus zu verteidigen bedeutet, den Terror zu unterstützen»

Am 8. Januar machten drei Mitglieder der CHP-Jugend eine Transpi-Aktion in einem Kaufhaus in Serdivan bei Sakarya. Auf dem Transparent stand: «Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben.» Daraufhin wurden sie körperlich angegriffen und von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Der AKP-Bürgermeister der Stadt twitterte zu der Aktion skandalöse Worte: «Niemand hat das Recht, die Ruhe unserer Mitbürger zu stören. Sprüche wie 'Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben' bedeuten, den Terror zu unterstützen.»
Laizismus ist das von Mustafa Kemal «Atatürk» geprägte Verständnis einer formalen Trennung von Staat und Religion. Diese wurde seit Republikgründung auf dem Papier praktiziert. Allerdings hat sich der Staat durch die Religionsbehörde Diyanet immer eine starke Verbindung zum Islam aufrechterhalten. Diese wird nun von der AKP-Diktatur genutzt, um ihr Verständnis von Religion unter die Menschen zu bringen.

Quelle: http://www.birgun.net


10 Jahre Haft für Can Dündar?

Jetzt ist es raus. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert für die Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül zehn Jahre Haft wegen «Hilfe für eine terroristische Organisation».
Gegen den CHP-Parlamentsabgeordneten Enis Berberoğlu fordert die Staatsanwaltschaft sogar lebenslänglich, weil dieser Staatsgeheimnisse an Journalisten verraten haben soll.
In dem Prozess geht es um Nachrichten in der Cumhuriyet-Zeitung über türkische Waffenlieferungen an den IS und andere dschihadistische Gruppierungen in Syrien. Der türkische Staat versucht mit allen Mitteln die Journalisten und Informanten zu bestrafen, die diese Lieferungen öffentlich gemacht haben.

Quelle: https://www.evrensel.net


Zwangsverwalter lässt Brücke umstreichen

In Çatak bei Van wurden die gewählten Ko-Bürgermeister erst festgenommen, dann am 6.1.17 durch einen Statthalter ersetzt. Eine der ersten Amtshandlungen des Zwangsverwalters bestand nun darin, eine Brücke, die in den kurdischen Farben Rot-Grün-Gelb bemalt war, von einem Maler neu streichen zu lassen. Und zwar in den Farben des türkischen Staates: Rot und Weiß. Auf die Geländer der Brücke wurde zudem die türkische Fahne gemalt.
Eines von vielen kleinen und großen Beispielen für den zunehmenden türkischen Nationalismus. Und für einen Kampf um Hegemonie, die anscheinend schon bei der Brückenbemalung anfängt.

Quelle: http://t24.com.tr


Entlassen, weil Foto von Mutter gepostet

In Bismil bei Diyarbakır wurden drei Gemeindevorsteher vom Dienst entfernt, weil sie auf ihren Facebookseiten «politische» Bilder gepostet haben.
Es zeigt die bereits verstorbene Mutter des Gemeindevorstehers Alaattin Tekin, die ein Tuch in kurdischen Farben um den Kopf trägt und das Sieges-Zeichen mit ihren Fingern bildet.
Auch Bilder mit Selahattin Demirtaş und betenden Peshmerga-Kämpfern wurden als Beweismittel gebracht, um die Entlassungen zu rechtfertigen.

Quelle: https://www.evrensel.net


Das erste Urteil gegen HDP-Abgeordnete ist gefällt

Die inhaftierte HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan wurde am Freitag, den 13.1.17 von einem Gericht in Diyarbakır wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» zu vier Jahren, acht Monaten und sieben Tagen Haft verurteilt. Als Begründung wird genannt, sie habe 2011 an einem Begräbnis eines gefallenen PKK-Kämpfers, sowie an Pressekonferenzen und Demonstrationen teilgenommen.

Quelle: http://www.bbc.com


Verkaufen von der Türkei unterstützte dschihadistische Kampfgruppen türkische Waffen an den IS?

Seit dem 13.1.17 kursiert eine Nachricht mit viel Sprengstoff durch die türkischen Medien. Ahmet Takan, Journalist der ultranationalistischen Yeniçağ Zeitung, schreibt, dass dschihadistische Einheiten der sog. Freien Syrischen Armee, die formal auf Seiten der türkischen Armee um Al-Bab herum gegen die Kurden und den IS kämpfen, dabei erwischt worden seien, Waffen, die sie von der Türkei erhalten hatten, an den IS zu verkaufen. Zwei große LKWs voller Waffen wurden zehn Kilometer von Al-Bab entfernt im Dorf Akterin gestoppt. Sie waren kurz davor, IS-Gebiet zu erreichen.
Aufgrund dieser Vorkommnisse soll es innerhalb der in Nordsyrien stationierten türkischen Armee Rücktritte hageln. Mehr als 50 Soldaten sollen schon um Rückverlegung in die Türkei gebeten haben.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Türkei liefert Waffen an ihre dschihadistischen Proxy-Söldner, damit diese die türkischen Besatzungssoldaten in Nordsyrien im Kampf gegen den IS und die Kurden unterstützen. Diese Söldnertruppen verkaufen die erhaltenen Waffen aber lieber an den IS, damit dieser die türkischen Waffen wiederrum im Kampf gegen die türkische Armee (und gegen die Kurden) nutzen kann.

Quelle: http://haber.sol.org.tr


Die Verfolgung von Social Media Nutzern in der Türkei

Eine Infografik von Turkey Untold zeigt welches Ausmaß die Verfolgung von Nutzern Sozialer Medien in der Türkei hat: Es liefen bereits Untersuchungen gegen 69.000 Profile. Gegen weitere 47.000 halten die Untersuchungen nach wie vor an. Fast 4000 Menschen wurden wegen ihrer Postings in Gewahrsam genommen, 1700 in Untersuchungshaft und gegen ca. 18.000 weitere Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft und wartet auf eine richterliche Haftgenehmigung.

Quelle: https://twitter.com/TurkeyUntold, http://www.birgun.net


Sie tun es immer wieder. Solidarität ist eine Stärke.

Aslı Erdoğan und Necmiye Alpay haben der kurdischen Zeitung Özgürlükçü Demokrasi am Sonntag, den 15.01.17 einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Zeitung ist die Nachfolgerin der verbotenen kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem. Wegen Solidarität mit dieser Zeitung saßen die Schriftstellerin Erdoğan und die Wissenschaftlerin Alpay viereinhalb Monate im Gefängnis. Sie wurden erst vor kurzem unter Auflagen entlassen. Ihr Prozess läuft weiter. Dennoch lassen sie es sich nicht nehmen auch mit der Nachfolgezeitung Özgürlükçü Demokrasi solidarisch zu sein.

Quelle: https://www.evrensel.net


Mehr Einzelheiten aus dem Nachrichtenüberblick lesen Sie im Blog und auf der Facebook-Seite von Kerem Schamberger.

Der nächste Wochenüberblick erscheint hier am 25.1.2017.