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Mittwoch, 01. Februar 2017
Autor/Innen: Kerem Schamberger

Der Schamberger-Report VIII

Wöchentliche Zusammenfassung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei (23.1. bis 29.1.2017)

Der eingesetzte Statthalter von Ipekyolu hat den kurdischen Namen «Şingal» auf dem Parkschild überkleben lassen.

Der eingesetzte Statthalter von Ipekyolu hat den kurdischen Namen «Şingal» auf dem Parkschild überkleben lassen.

8 Jahre Haft für Sultan Azboy, Aktivistin der Friedensmütter,  wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation»

8 Jahre Haft für Sultan Azboy, Aktivistin der Friedensmütter, wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation»

2016 hat Deutschland weit mehr als das Doppelte an Waffen an die Türkei geliefert als in dem Jahr davor

2016 hat Deutschland weit mehr als das Doppelte an Waffen an die Türkei geliefert als in dem Jahr davor

Der linke Journalist und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger erzielt mit regelmäßigen Kurznachrichten über die Situation in der Türkei eine große Reichweite für alternative Informationen aus einem Land, in dem die Pressefreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung auf Facebook ist er immer wieder mit einer Sperrung seines Profils konfrontiert. Die letzte Sperrung von Facebook dauerte vom 24.12.16 bis 23.1.17. Diesmal wegen einem 2,5 Jahre alten Post, der bereits Anfang November letzten Jahres von Facebook selbst gelöscht worden war ...
Bis einschließlich nächste Woche werden wir auf unserer Themenseite einmal die Woche eine Zusammenstellung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei von Kerem Schamberger veröffentlichen.

Hier präsentieren wir seinen vorläufig letzten Überblick aus der Woche vom 23. bis 29. Januar 2017.
 

Eine Politik der Einschüchterung

In der letzten Woche wurden Abgeordnete der HDP von der Polizei am laufenden Band für ein bis zwei Tage in Gewahrsam genommen und dann wieder freigelassen. Diese Politik der kurzfristigen Festnahmen dient der Einschüchterung und Verunsicherung.
Getroffen hat es allein vergangene Woche:

  • Den aktuellen Fraktionsvorsitzenden der HDP, Ahmet Yildirim
  • Den Sprecher und Abgeordneten der HDP, Ayhan Bilgen
  • Den HDP-Abgeordneten und früheren Bürgermeister von Diyarbakır, Osman Baydemir
  • Die HDP-Abgeordneten Mehmet Emin Adiyaman, Imam Tascier, Hüda Kaya, Meral Danis Bestas, Altan Tan, Nadir Yildirim

In den letzten drei Monaten wurden insgesamt 27 von 59 HDP-Abgeordneten festgenommen. Die meisten werden nach einer Nacht oder weniger wieder freigelassen. Elf sind seit fast 90 Tagen dauerhaft inhaftiert. Wie soll so eine effektive Nein-Kampagne zum Verfassungsreferendum möglich sein?


In welche Richtung die Wählerschaft beim kommenden Verfassungsreferendum in der Türkei tendiert.

Das Meinungsforschungsinstitut AKAM hat Mitte Januar 2240 Menschen zu ihrer Haltung zur kommenden Verfassungsabstimmung befragt. Die Ergebnisse findet ihr hier, unterteilt nach Parteipräferenzen.

MHP-AnhängerInnen:
Interessant sind vor allem die Ergebnisse für Wähler der faschistischen MHP, deren Abgeordnete derzeit voll und ganz hinter den geplanten Verfassungsänderungen stehen und die mit ihren Stimmen im Parlament überhaupt erst dafür gesorgt haben, dass es zu einem Referendum kommen kann.
50,1% der Befragten MHP-Anhänger wollen mit Nein stimmen. Nur 24,7% geben an Ja ankreuzen zu wollen. 15,5% sind unentschieden und 9,7% wollen gar nicht zur Abstimmung gehen.

HDP-AnhängerInnen:
Hier ist es eindeutig. Nur 0,9% der Befragten wollen für die vorgeschlagenen Veränderungen stimmen. 70,4% mit Nein, 10,7% sind noch unentschieden. Auffallend ist hier, dass 18% überhaupt nicht zur Wahl gehen wollen. Der Glaube an solche Abstimmungen scheint verlorengegangen zu sein. Vermutlich zu Recht. Allerdings ist es bei dieser Wahl dennoch wichtig zur Urne zu gehen, da ein niedriges Ergebnis die Diktatur schwächen wird.

CHP-AnhängerInnen:
Nein zum Referendum: 84,4%
Ja zum Referendum: 0,9%
Unentschieden: 6,1%
Wahlenthaltung: 8,2%
Also auch sehr eindeutige Ergebnisse.

AKP-AnhängerInnen:
Nein zum Referendum: 10,5%
Ja zum Referendum: 65,1%
Unentschieden: 13,2%
Wahlenthaltung: 11,2%

Diese Umfrageergebnisse sind natürlich wie immer mit äußerster Vorsicht zu genießen.

Das Meinungsforschungsinstitut Sonar ist der Ansicht, dass die Unterstützung für das Verfassungsreferendum in den letzten zwei Wochen zurückgegangen ist. Dies liege laut dem Direktor des Instituts, Hakan Bayrakçı, vor allem an den (teils körperlichen) Auseinandersetzungen der Abgeordneten im Parlament und an einer unzufriedenen MHP-Wählerschaft.

Quellen: http://www.diken.com.tr, http://www.diken.com.tr


Verfassungsreferendum: Die Unterschiedlichkeit des «Neins»

«Wir kritisieren ganz stark das Konzept des 'Neins' der CHP. Die CHP sagt 'Nein', um den 100-jährigen Status Quo zu schützen. Und diejenigen, die die Verfassungsänderung betreiben, wollen das Land 200 Jahre in die Vergangenheit zurückbringen. Wir stehen auf einem Standpunkt der beides ablehnt. Wir glauben daran, dass wir einen Gesellschaftsvertrag brauchen, der den Menschen in diesem Land einen dauerhaften und ehrhaften Frieden bringt und in dem sich diese 80 Millionen Menschen auch wiederfinden. Von dieser Position aus werden wir zusammen mit unserem Volk und unseren Organisationen eine starke 'Nein'-Kampagne initiieren. Deshalb finden wir es nicht richtig, dass diese Kampagne mit derjenigen der CHP verglichen wird.»

Der derzeitige Fraktionsvorsitzende der HDP, Ahmet Yildirim, auf die Frage, ob die CHP die «Nein»-Kampagne der HDP beim Verfassungsreferendum unterstützen wird.

Quelle: http://haber.sol.org.tr


Şingal gestrichen

Der eingesetzte Statthalter von Ipekyolu hat den Namen des «Şingal Frauen Parks» überkleben lassen. Und zwar nur den Namensteil «Şingal».
Soll damit etwa die Rettung tausender EzidInnen durch die PKK vergessen gemacht werden?
Oder die AKP-Unterstützung des IS, der die EzidInnen in Şengal ausrotten wollte?
Gelingen wird dies durch das Durchstreichen eines Namens jedenfalls nicht.

Quelle: https://twitter.com/hdkgenclik


Düsseldorf: Drei Jahre Gefängnis wegen PKK-Mitgliedschaft

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute wieder einen kurdischen Aktivisten wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt.

Schon paradox: Da flieht man vor Krieg und Folter aus der Türkei und wähnt sich im sicheren Deutschland. Doch dann wird man hier aufgrund seiner politischen Aktivitäten ebenso eingesperrt und verurteilt.

Quelle: https://www.jungewelt.de


Erschütternde Bilanz des Menschenrechtsverein IHD

Der türkische Menschenrechtsverein IHD hat gestern eine Bilanz des Krieges in Nordkurdistan veröffentlicht, die der Realität am nächsten kommen dürfte.

Laut dieser sind im Jahr 2016 bei Gefechten zwischen der PKK und dem türkischen Staat:

  • 456 Soldaten und Polizisten getötet und 1112 verletzt worden
  • 816 PKK-Guerillas getötet und 14 verletzt worden
  • 30 Zivilisten getötet und 33 verletzt worden

Schlussfolgerung: Dieser Krieg muss enden! Die türkische Regierung muss an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Die kurdische Freiheitsbewegung hat immer wieder erklärt, dazu bereit zu sein, so lange es um ehrliche Verhandlungen geht, die einen gerechten Frieden in Aussicht stellen.

Quelle: http://demokrasi3.com


8 Jahre Haft für Friedensmutter

Die 62-jährige Aktivistin der Friedensmütter, Sultan Azboy, wurde heute wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Quelle: https://twitter.com/OzgurrGundem


Mehr Journalisten in Türkei inhaftiert als bisher angenommen?

Das Stockholm Center for Freedom (SCF) hat einen Bericht veröffentlicht, der die Zahlen der in der Türkei verfolgten Journalisten um einiges höher ansetzt, als bisher*.
Demzufolge sind derzeit 191 Journalisten in türkischen Gefängnissen, gegen 92 weitere liegt ein Haftbefehl vor und insgesamt 839 stehen mit Strafanzeigen vor Gericht. Das SCF hat dabei die Namen aller 191 inhaftierten Journalisten veröffentlicht und damit überprüfbar gemacht.
Die 92 gesuchten türkischen/kurdischen Journalisten befinden sich laut Bericht hauptsächlich im Exil oder verstecken sich in der Türkei vor der Polizei.

Damit der Bericht und die Angaben überprüft werden können, finden sich hier die Berichte des SCF zum Download:

*Die hohe Zahl kommt vermutlich daher, dass auch «normale» Angestellte bei diversen Medien als aus dem Journalismus kommend gewertet werden.


Deutschland steigert Waffenlieferungen an die Türkei um 130%

  • 2015: Waffenlieferungen von Deutschland an die Türkei im Wert von 39 Millionen Euro.
  • 2016 : Waffenlieferungen von Deutschland an die Türkei im Wert von 92,2 Millionen Euro.

Eine Steigerung von mehr als 130% innerhalb eines Jahres. Man könnte glatt meinen, die Türkei habe im letzten Jahr einen Demokratisierungsschub durchgemacht.

Bild 3
(Bild-)Quelle: https://ozguruz.org


«Mir geht es gesundheitlich schlecht, aber der Gesundheitszustand der Türkei ist noch schlechter als meiner.»

Ahmet Türk, herzkranker inhaftierter Ko-Bürgermeister von Mardin, im Gespräch mit dem CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu.

Quelle: http://www.demokrathaber.org


Mehr Einzelheiten aus dem Nachrichtenüberblick lesen Sie im Blog und auf der Facebook-Seite von Kerem Schamberger.

Mit diesem Report endet der Wochenüberblick von Schamberger.