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Dienstag, 14. März 2017

«Griechenland im Ausverkauf» – Einladung zum Pressegespräch am 20. März 2017, 14.30 Uhr, Berlin

Pressegespräch mit Axel Troost, Dagmar Enkelmann und Egbert Scheunemann; Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Raum 110. Janine Wissler musste ihre Teilnahme leider terminbedingt kurzfristig absagen!

Seit Ende Januar debattiert Europa wieder über die Sparprogramme in Griechenland und seine Zukunft im Euro. Bevor die nächste Tranche der Finanzhilfen ausgezahlt wird, drängt die Eurogruppe die griechische Regierung, weitere Kürzungsmaßnahmen umzusetzen. Zwischen Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds ist ein Streit entbrannt: Es geht um Sparvorgaben, Schuldenerleichterungen und weitere Reformen im Bereich der Renten und der Einkommensteuer. Auch in Deutschland nimmt die Diskussion um die Griechenlandhilfen wieder Fahrt auf. Allen voran meldet sich Finanzminister Schäuble zu Wort und bringt wieder die Drohung des Rauswurfs der Griechen aus dem Euro ins Spiel.

Die griechische Sicht spielt in diesem Streit kaum eine Rolle, denn Griechenland ist erpressbar und kann zu immer neuen Sparmaßnahmen und Privatisierungen öffentlichen Eigentums gezwungen werden. Inzwischen wurden 14 gewinnbringende Regionalflughäfen für 40 Jahre an Fraport verpachtet, die sich mehrheitlich im Besitz von Hessen und Frankfurt befindet. Damit bereichern sich deutsche Unternehmen und sogar Städte und Landesregierungen direkt an der Zwangsversteigerung öffentlichen Eigentums in Griechenland. Ebenso werden Häfen, die Staatsbahn, die öffentliche Wasserversorgung und der öffentliche Nahverkehr privatisiert, ohne dass die Erlöse spürbar zum Schuldenabbau beitragen.

Axel Troost gehört zu den profiliertesten Finanzexperten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und beschäftigt sich intensiv mit der deutschen und europäischen Griechenlandpolitik.

Janine Wissler (terminbedingt abgesagt!) ist Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag und begleitet in dieser Funktion kritisch die Privatisierung der griechischen Flughäfen an Fraport.

Egbert Scheunemann ist Autor der Studie «Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf», die vom Büro Athen der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wurde.

Dr. Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung: «Die personelle und finanzielle Stärkung des Athener Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung soll dazu beitragen, die verheerenden Auswirkungen der Austeritätspolitik in Griechenland verstärkt zu analysieren und gemeinsam mit griechischen Partnern an der Entwicklung von Alternativen zu arbeiten.»

Für Ihre Fragen stehe ich gern zur Verfügung. Über Ihre Anmeldung zum Pressegespräch am kommenden Montag an presse@rosalux.de würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß,
Jannine Hamilton
Presse | Rosa Luxemburg Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin | Tel.: 030 44310-479 | Mobil: 0173 6096103 | Fax: 030 44310-222 | Raum 128
E-Mail: jannine.hamilton@rosalux.org | www.rosalux.de | Anmeldung für den monatlichen Newsletter der RLS: www.rosalux.de/newsletter