Nazis in meiner Stadt

Beschreibung

Extrem rechte Aktivitäten im kommunalen Raum sind vielfältig.
Festzustellen ist, dass sich das Auftreten von alten und neuen Nazis in den letzten Jahren verändert und vervielfacht hat und demokratische Akteure vor große Herausforderungen stellt. Das extrem rechte Spektrum reicht vom eher bewegungsorienterten Teil in Form sog. «Freier Kameradschaften» oder «Autonomer Nationalisten» mit einer außerparlamentarischen Strategie, versucht bürgernahen extrem rechten Parteien wie der NPD oder rechtspopulistischen
Bürgerinitiativen á la PRO NRW bis hin zur Propagierung eines extrem rechten Lifestyles durch eine subkulturell geprägte rechte Musikszene. Demgegenüber zeigt sich immer wieder, dass extrem rechte Aktivitäten im kommunalen Raum nur bei Wahlerfolgen zum öffentlichen Thema werden. Die Vorbedingungen für diese Wahlerfolge, wie die Etablierung einer extrem rechten Infrastruktur aus Läden, Kneipen und anderen Treffpunkten und die Schaffung von Angsträumen für politische GegnerInnen und Menschen die nicht ins extrem rechte Weltbild passen, bleiben oftmals unter dem kommunalpolitischen Radar.

Der Vortrag diskutiert kommunale Gegenstrategien an Hand von Fallbeispielen und bietet lokalen Akteur_innen die Möglichkeit ihre Probleme und Erfahrungen einzubringen. Die Referenten schildern Erfahrungen und Hintergrundwissen zum Umgang mit extrem rechten Aktivitäten und Akteuren und bieten den TeilnehmerInnen einen Rahmen über ihre Kontexte hinauszublicken. Sie gehen dabei auch auf die Schwierigkeit kommunalpolitischer Bündnisarbeit an Hand der versuchten Gleichsetzung von linken und rechten Aktivitäten im kommunalen Raum ein. Im Zentrum des Vortrags steht dabei die Frage wie ein emanzipativer Ansatz für ein demokratisches Gemeinwesen, jenseits von Konformitätsdruck und Dorfidylle aussehen kann. Zur Zielgruppe gehören AkteurInnen aus Kommunalpolitik, Kommunalverwaltung, zivilgesellschaftlichen Gruppen und antifaschistischen Initiativen.

Beschreibung

Brandenburg gehört zu den Bundesländern mit den meisten neonazistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland. Trotz des medienwirksam aufbereiteten repressiven Vorgehens von Polizei und Justiz floriert die Neonaziszene weiter. Neonazi-Kameradschaften treiben ihr Unwesen, bei vielen Jugendlichen ist RechtsRock akzeptierter Bestandteil der CD-Sammlungen, rechter Lifestyle, Gewalt und Bedrohung gehören in vielen Regionen zum traurigen Alltag. Zwar flog die DVU 2009 nach zwei Legislaturperioden aus dem Landtag und auch der NPD misslang der Einzug. Doch auf kommunaler Ebene verfügen beide Parteien über zahlreiche Mandate, die eine schleichende Etablierung befürchten lassen und daher politisches und zivilgesellschaftliches Handeln absolut notwendig machen.
Der Vortrag bietet Reflexionen darüber, welche ideologischen Inhalte dieser Szenerie zugrundeliegen und wie sich diese in Brandenburg äußern. Zudem werden Fakten über den Grad neonazistischer Organisierung und die Verbreitung rechter Meinungen in der Bevölkerung geliefert. Ein Schwerpunkt ist die Vorstellung rechter Strategien anhand jeweils aktueller Beispiele aus der Kameradschaftsszene.

Beschreibung

Rechtsextreme Parteien sind in ganz Deutschland auf dem Vormarsch in Kreistage und Gemeinderäte. Demokratische Kommunalpolitiker/innen stehen durch die unmittelbare Konfrontation mit den Rechtsextremen vor der Herausforderung, schleichenden Gewöhnungsprozessen und menschenverachtender Ideologie konsequent entgegenzutreten. Die rechtsextremen Mandatsträger/innen nutzen die kommunalen Gremien als Plattform für ihre rassistischen und antisemitischen Inhalte. Dabei bedienen sie sich kontinuierlich grundlegender Formen rechtsextremer Selbstinszenierung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der antidemokratischen Programmatik ist ebenso wie eine konsequente Abgrenzung von deren Vertreter/innen Voraussetzung dafür, dass die Rechtsextremen mittel- und langfristig erfolglos bleiben. Das Angebot des Projektes richtet sich vorrangig an kommunale Mandatsträger/innen und kommunalpolitisch Interessierte. Nach einer Einführung zu zentralen Strategien, Aktivitäten und Themenfeldern rechtsextremer Politik in kommunalen Gremien werden beispielhaft Szenarien diskutiert, die an den Erfahrungen der Teilnehmer/innen ansetzen und demokratische Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Im Mittelpunkt der Fortbildung steht der Transfer von Erfahrungswissen und erprobten Handlungsstrategien demokratischer Politiker/innen.

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Politische und juristische Reaktionsmöglichkeiten

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist immer auch ein Kampf um Räume. Rechtsextreme Organisationen versuchen seit Jahren intensiv, öffentliche Räume zu besetzen. Ein Mittel dafür ist die Anmietung öffentlicher Räumlichkeiten für rechtsextreme Veranstaltungen. Immer, wenn eine Raumanfrage von Rechtsextremen vorliegt, steht die betroffene Kommune daher vor der Herausforderung, reagieren zu müssen.
Die Mobile Beratung gegen Rechtextremismus Berlin (MBR) hat daher die Handreichung „Handlungs-Räume. Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen öffentlich-rechtlicher Räume“ erstellt, die aufzeigt, wie man juristisch und politisch den raumgreifenden Normalisierungsstrategien Rechtsextremer entgegenwirken und gleichzeitig die Handlungs(spiel)räume für demokratische Akteur/innen erweitern kann.
Die Erfahrungen in Berlin haben gezeigt, dass ein Erfolgs versprechender Einsatz des Vertrages sowie der Handreichung aufgrund der komplexen juristischen Fragestellungen maßgeblich von einer umfassenden vorherigen Beratung der kommunalen Akteure durch die Expert/innen der MBR abhängt.
Die Fortbildung umfasst folgende Themen:

• Politische und juristische Reaktionsmöglichkeiten auf rechtsextreme Anmietungsversuche (Grundbegriffe und -normen, lang- und mittelfristige Prävention)
• Möglichkeiten der Vertragsgestaltung bei einer Vermietung an rechtsextreme Veranstalter/innen (Muster-Raumnutzungsvertrag der MBR)
• Handlungsmöglichkeiten während rechtsextremer Veranstaltungen (Rechtsdurchsetzung)
• Notwendigkeit und Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Begleitung rechtsextremer Veranstaltungen

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Modul 1 (wird ergänzt durch Modul 2) – Geschichte der saarländischen NPD von der Gründung bis in die jüngste Vergangenheit:
Modul 1 bietet einen Überblick über die Geschichte der NPD in Deutschland von der Gründung bis zum Jahr 2004. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung der saarländischen NPD. Dazu gehören detaillierte Informationen über die Personen sowohl im Vordergrund der Partei, als auch die Fürsprecher und Sympathisanten, die im Hintergrund für die NPD agieren. Durch umfangreiches Archivmaterial belegt wird der Weg der NPD von ihren Anfängen bis in die jüngste Vergangenheit aufgezeigt und die braune Tradition des Nationalsozialismus deutlich gemacht, in der die NPD immer stand und heute noch steht.
Modul 2 – Die Aktivitäten der saarländischen NPD von 2004 bis heute:
Modul 2 ergänzt das erste Modul zur Geschichte der NPD. Im zweiten Modul, das sich mit der saarländischen NPD befasst, stehen die Aktivitäten der Partei seit dem Jahr 2004 bis in die Gegenwart im Mittelpunkt. Thematisiert werden sowohl die Skandale um die NPD-Fraktion im Völklinger Ortsrat als auch die V-Mann-Affäre um den früheren Landesparteichef Peter Marx. Dabei werden die Zusammenhänge und die Zusammenarbeit zwischen der NPD und den so genannten „Freien Kameradschaften“ genauer unter die Lupe genommen. Dazu gehört auch eine eingehende Beschäftigung mit der Jugendarbeit der Partei und ihren Akteuren. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die politische Alltagsarbeit der saarländischen NPD, die meist fernab von den Schlagzeilen der Tagespresse passiert und deshalb nur von wenigen Menschen wahrgenommen wird.

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Module 3a & 3b – Überblick über die Ideologie der NPD:
In diesen Modulen werden die Kernbereiche des politischen Programms der NPD als der aktuell erfolgreichsten Vertreterin des deutschen Neonazismus vorgestellt. Dazu gehören die Darlegung der “Völkischen Ideologie”, des Rassismus, des Antisemitismus, des Nationalismus und der Verherrlichung des Nationalsozialismus mit scheinbar linken Parolen. Anhand konkreter Beispiele aus der Region werden in jedem der beiden Module jeweils sechs Ideologiefragmente aus dem Programm der NPD dargelegt und analysiert.Durch diese fundierte Auseinandersetzung mit der Ideologie werden die TeilnehmerInnen in die Lage versetzt, die nazistischen Kernaussagen schneller zu durchschauen. Durch die detaillierte Vorstellung und Analyse der Inhalte wird herausgearbeitet, was der Kern der Aussagen ist. Wer die Inhalte und ihren Kern erkennt, hat die besseren Argumente in der Diskussion.
Modul 4 – Diskussion wirksamer Gegenstrategien:
Dieses Modul beschäftigt sich mit dem Thema “NPD-Verbot” und dem Konzept der “akzeptierenden Sozialarbeit”.In Impulsreferaten werden die Argumente für und wider ein Verbot der NPD ausführlich dargelegt. Es werden Schwierigkeiten und Konsequenzen aufgezeigt, die verdeutlichen, warum es keine einfache Entscheidung gibt. Ergänzt wird diese dialektische Vorstellung durch die Analyse des Scheiterns des Konzeptes der „akzeptierenden Sozialarbeit“ mit jugendlichen Neonazis. Anhand regionaler und überregionaler Beispiele wird verdeutlicht, wie und wann Proteste und Widerstandsaktionen gegen Aufmärsche von Neonazis zum Erfolg führten und wann sie scheiterten. Dazu gehört auch eine Analyse, wann Aktionen zum Scheitern verurteilt sind, und was Bedingungen für ein erfolgreiches Agieren sind und wie sie geschaffen werden können. Dazu werden verschiedene in diesem Bereich regional aktive Gruppen vorgestellt.Ergänzt wird das Modul um eine kurze Einführung in die Fachliteratur, die den TeilnehmernInnen die Möglichkeit gibt, sich weiter zu informieren.

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