Programmdebatte der LINKEN
Die Bundesrepublik und Europa stehen im Frühjahr 2010 im Zeichen der Eurokrise – und einmal mehr kennen die politischen und ökonomischen Machteliten nur eine Antwort, die sich zwischen pragmatisch-kurzfristigem Durchlavieren und massiven Belastungen für große Teile der Bevölkerung sowie der öffentlichen Haushalte bewegt. Die Reaktion auf den drohenden Staatsbankrott Griechenlands erscheint wie ein Menetekel: Krisenlösungen schließen keine notwendige konsequente Regulierung der Finanzmärkte ein, sondern versuchen das bestehende Konkurrenzmodell der europäischen Ökonomien fortzuführen. Es drohen wachsende soziale Spannungen und zunehmende repressive Tendenzen.
Die Linke muss darauf Antworten finden. Von ihren Ideen, von der Vehemenz ihres Widerstandes als Opposition in Parlamenten und in sozialen Auseinandersetzungen ebenso wie von ihren Projekten als Regierungspartei wird vieles abhängen. Diese Faktoren werden darüber entscheiden, ob sich genügend Menschen gegen unsoziale und demokratiefeindliche Tendenzen mobilisieren lassen und die dringend nötige gesellschaftliche Neuorientierung gelingt.
Für eine plurale und kontroverse Debatte um linke Programmatik hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Bildungsformat wiederbelebt – die "Gesellschaftspolitischen Foren". Die linken Ideenschmieden werden bis 2011 in einer bundesweiten Veranstaltungsreihe offene gesamtgesellschaftliche Fragen behandeln. Orientierungspunkt für die Foren ist eine breitere Linke – im Sinne etwa der „Mosaik-Linken“ (dazu LUXEMBURG 1/2010). Insbesondere geht es darum, die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus als Herausforderung für die Linke aufzugreifen und viele Bereiche der politischen, theoretischen und bildungspolitischen Felder neu zu positionieren.
Ein wichtiger Baustein für linke Programmatik ist die Programmdebatte der Partei DIE LINKE, die sich als demokratisch-sozialistische und ökosoziale Bewegung versteht und deren Strahlkraft aufgrund ihrer Wahlerfolge weit über die Bundesrepublik hinausreicht. Sie umfasst alle Themenfelder der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. In Anlehnung an die Schwerpunktthemen „Krise(n) und Alternativen“ sowie „Nachhaltigkeit und sozialökologischer Umbau“ will die Stiftung auch einen Beitrag zu dieser Debatte leisten. Der erste Entwurf für das künftige Grundsatzprogramm liegt seit Mitte März 2010 auf dem Tisch. Vertreter der RLS haben an diesem Programmentwurf mitgewirkt, zum Auftakt der Programmdebatte haben eine Reihe von RLS-Autoren in einer ND-Serie („Offene Fragen der Linken“) Stellung bezogen. Der Schwerpunkt der ROSALUX 2/2010 (s.u.) widmet sich den Fragen, welchen Kurs die LINKE einschlägt, wo ein Nachnavigieren ratsam oder gar eine Richtungskorrektur notwendig ist.
Gesellschaftspolitische Foren
Die Analyse der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise kann einen Beitrag zu den zentralen Fragen einer linken Programmatik für eine alternative Gesellschaftsentwicklung leisten. Die "Gesellschaftspolitischen Foren" können ebenso dazu beitragen, Grundfragen breiter gesellschaftlicher Bündnisse mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, linken Kräften in Kultur und Wissenschaft sowie politischen Kräften aus anderen Parteien zu diskutieren. Es geht um Projekte eines politischen Richtungswechsels und des Beitrags der verschiedenen Akteure einer pluralen Linken dazu. Erfahrungen des Crossover-Prozesses aus den 1990er Jahren sind zu berücksichtigen, können aber nicht einfach wiederholt werden. Gleichzeitig sollten zentrale Eck- und Streitpunkte behandelt werden – so das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit, radikaler Realpolitik und transformatorischer Schritte und Projekte. Bereits in den Jahren 2005 und 2006 nutzte die Stiftung diese Veranstaltungsform zur Begleitung des Parteibildungsprozesses.
kommende Veranstaltungen:
Momentan sind keine Veranstaltungen geplant.
Publikationen zur Programmdebatte
Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Neben einer Artikelserie «Offene Fragen der Linken» in der Zeitung «Neues Deutschland», die Mitarbeiter und Autoren der Rosa-Luxemburg-Stiftung eröffnet haben, setzt sich die RLS in einer Vielzahl von Publikationen mit Fragen linker Programmatik auseinander.
