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Publikation

Buch/ Broschur
Autor/Innen: Joachim Schmidt, Gerry Woop
Erschienen: April 2005

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Friedensmacht EU? Die Potenziale der Europäischen Union als globaler Akteur

Studie von Joachim Schmidt und Gerry Woop im Auftrag der PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament Reihe Materialien Nr. 9

Studie im Auftrag der PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament

Reihe Materialien Nr. 9

 

Aus der Einleitung

Bis vor wenigen Jahren trat die Europäische Union (EU) wie zuvor die Europäische Gemeinschaft auf der weltpolitischen Bühne nahezu ausschließlich als – wenn auch außerordentlich bedeutender – wirtschaftlicher Faktor in Erscheinung. Als politisch handelndes Subjekt spielte sie in der Weltpolitik eine beinahe zu vernachlässigende Rolle, die jedenfalls ihrer herausragenden wirtschaftlichen Macht in keiner Weise entsprach. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP) führte ein Schattendasein vor dem Hintergrund der oftmals konkurrierenden Außenpolitiken ihrer Mitgliedstaaten, wurde teilweise von diesen konterkariert und gelegentlich sogar desavouiert. Spätestens die Hilflosigkeit und das folgenschwere Versagen der Außenpolitik der Union angesichts des Zerfallsprozesses Jugoslawiens offenbarten diesen prekären Zustand der EU-Außenpolitik vor aller Welt.

Seit Ende des letzten Jahrzehnts sind die Bestrebungen, diese Situation zu ändern unübersehbar und mit konkreten Folgen und Ergebnissen verbunden. Die EU ist in der Weltpolitik zunehmend als politischer Faktor präsent und agiert als solcher. Die Strukturen der GASP wurden forciert ausgebaut, neue, handlungsfähige Gremien und außenpolitische Instrumentarien wurden entwickelt und eingesetzt. Ein Ende dieses Prozesses ist derzeit nicht abzusehen, und ob er schließlich auf eine vergemeinschaftete Außenpolitik der Union hinauslaufen wird und von welchen Prinzipien und Inhalten diese dann geleitet sein wird, ist nicht exakt zu prognostizieren.

Sowohl institutionell als auch deklaratorisch sind allerdings Entwicklungsrichtungen vorgegeben und eingeschlagen worden, die es für linke, emanzipatorische Politikentwicklung erlauben, wenn nicht verlangen, sich der unter friedenspolitischen Gesichtspunkten relevanten Fragestellung zuzuwenden, über welche politischen und normativen Werte und über welche Instrumente im Bereich ihrer Außenpolitik die Europäische Union derzeit und in absehbarer Zukunft verfügt, und ob diese geeignet sind, gewaltsam ausgetragenen Konflikten vorzubeugen und/oder eine zivil orientierte Krisenintervention und –nachsorge zu betreiben.

Unter dieser Fragestellung wird im Folgenden zunächst ein kurzer Abriss die bisherigen entscheidenden Beschlüsse und Maßnahmen der Union bei der Entwicklung der GASP darstellen. Anschließend wird eine Analyse der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ der Fragestellung nachgehen, welches die außen- und sicherheitspolitischen Zielstellungen der Union sind, von welchen normativen Orientierungen und proklamierten Grundwerten diese Zielstellungen und das Handeln der Union beeinflusst werden, welche demokratischen Legitimationen ihnen zugrunde liegen und wie sich die EU-internen Entscheidungsabläufe gestalten und entwickeln. Unter denselben Fragestellungen wird im vierten Abschnitt ein Blick auf den „Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa“ und die damit verbundenen Neuerungen und Weiterungen für die GASP geworfen. Dessen baldige Annahme wird durch die jüngst erfolgten Positionswechsel Spaniens und Polens im Verfassungsstreit immer wahrscheinlicher. Die hier behandelten inhaltlichen Bereiche werden jedoch aller Voraussicht nach in diesem Prozess keiner Veränderung mehr unterzogen. Das fünfte und das sechste Kapitel stellen die bereits entwickelten außen- und sicherheitspolitischen Institutionen und Instrumentarien der Union vor. Dabei werden ihre Mechanismen und Wirkungsweisen nach innen und außen untersucht.

Die jeden Abschnitt abschließenden kritischen Würdigungen werden in einem die Arbeit abschließenden Fazit gebündelt. Bei dem Versuch, die Ausgangsfrage zu beantworten, werden in geeigneter Form Schlussfolgerungen für linke Politik vorgestellt.

Auch wenn außenpolitisches Handeln der Union nicht auf die GASP beschränkt ist und nicht nur in ihrem Rahmen stattfindet, sondern ebenso die Gemeinsame Handelspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit Drittländern und die Humanitäre Hilfe umfasst, ist die GASP Hauptgegenstand der Untersuchung, weil sie der entscheidende Bereich für die neue Qualität des außenpolitischen Selbstverständnisses und Agierens der Union und somit zur Beantwortung der Fragestellung ist.

Insgesamt liegt der Schwerpunkt der vorliegenden Studie auf der Analyse der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Mechanismen zum Konfliktmanagement. Bei letzterem steht die zivile Seite im Mittelpunkt des Interesses. Die Gesamtuntersuchung befasst sich mit Prozessen, die eine hohe Dynamik aufweisen, und kann von daher nur entsprechend limitiert prognostische Aussagen treffen.

 

Inhalt

 

1. Einleitung

2. Stationen der GASP

3. Die Europäische Sicherheitsstrategie: „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“

3.1 Zum Selbstverständnis der Europäischen Union

3.2 Die Herausforderungen und Bedrohungen

3.3 Die strategischen Ziele der EU

3.4 Die Konsequenzen

3.5 Strategiefazit

4. Die GASP und der Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa

4.1 Die außenpolitischen Ziele der Europäischen Union

4.2 Ein neues Amt: Der Außenminister

4.3 Entscheidungen

4.4 Militärisches Kerneuropa

4.5 Aufrüstung mit Verfassungsrang

4.6 Verfassungsfazit

5. Instrumente und Institutionen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU

5.1 Gemeinsame Strategien

5.2 Gemeinsame Aktionen

5.3 Gemeinsame Standpunkte

5.4 Der Generalsekretär des Europäischen Rates und Hohe Vertreter für die GASP (SG/HR)

5.5 Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK)

5.6 Militärkomitee und der Militärstab (EUMC und EUMS)

5.7 Der Ausschuss für zivile Aspekte des Krisenmanagements (CIVCOM)

6. Die zivilen Konfliktbearbeitungsmechaninsmen der EU

6.1 Entwicklung von Konzeptionen und Kapazitäten

6.2 Die Zielstellung des Rates in Göteborg (2001)

6.3 Konfliktverhütung

6.4 Komplexe Konfliktnachsorge

6.5 Kooperation mit Internationalen Organisationen

6.6 Abrüstung

6.7 Zwischenbilanz zum zivilen Konfliktmanagement

7. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

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