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Publikation

Journal «RosaLux»
Autor/Innen: Henning Heine
Erschienen: März 2011

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Ihr Kampf

Rosalux 1/2011 zum Thema «Europas Rechte gegen die Unterschichten». Mit Beiträgen von Gerd Wiegel, Bernard Schmid, Sven Schönfelder, Johannes Kiess u.a. / Petra Pau im Interview.

Fast jeden Tag lesen, hören oder sehen wir neue Schlagzeilen und Aufmacher, die uns Feindbilder vermitteln sollen. Mal sind es angeblich integrationsunwillige MigrantInnen, mal vermeintlich lernfaule und herumlungernde Jugendliche, und nicht zuletzt wird uns suggeriert, dass die in Deutschland lebenden Muslime den Untergang des Abendlandes verkörpern. So sprach der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch vor Amtsantritt davon, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Damit löste er Beifall in der rechten Ecke der Gesellschaft aus, aber eben nicht nur dort. Spätestens seit Sarrazins aggressiven Thesen ist nämlich klar: Auch die Mitte der Gesellschaft ist anfällig für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Zu intensiv war die Unterstützung aus den gut bürgerlichen Kreisen, zu vehement waren die Erklärungen aus Teilen der Wissenschaft, wonach Deutschland ein Integrationsproblem habe, an dem hauptsächlich die MigrantInnen selbst Schuld seien. Die Grenzen zwischen offen neonazistischen Positionen und stillem Beifall für Ab- und Ausgrenzung sind fließend. Doch anstelle sich der Ursachen für die sozialen und ökonomischen Bedrohungsängste in der Bevölkerung anzunehmen, spielt die Politik nicht selten mit diesem Problem. Bewusst werden herrschende Vorurteile und Klischees aufgegriffen, um damit Zuspruch zu ernten und WählerInnenstimmen einzufahren. Das Schlagwort lautet «Rechtspopulismus», eine Form der Agitation, die sich in der Grauzone zwischen demokratischen und klar menschenfeindlichen Positionen bewegt.

Die aktuelle RosaLux wendet sich diesen alarmierenden Entwicklungen auf ihren Thema-Seiten zu. Ab Seite 17 erklärt Gerd Wiegel, inwieweit in Deutschland eine Partei rechts der CDU/CSU Chancen auf politischen Erfolg hätte. Dass vorurteilsbehaftete Strategien insbesondere gegen Menschen mit muslimischem Glauben in europäischen Ländern seit Jahren gesellschaftliche Akzeptanz besitzen, zeigt Sven Schönfelder. Die Rolle der Medien in diesem Prozess untersucht Hannah Schultes in ihrem Beitrag. Wie sehr das patriarchale
Rollenverständnis auch in einem scheinbar modernen rechten Milieu verankert ist, zeigen Robert Claus, Esther Lehnert und Yves Müller. Im Interview sagt Petra Pau, dass es Auswege aus dem rechten Mainstream nur mit einer funktionierenden Zivilgesellschaft geben könne, in der DIE LINKE aktiv sein und die Demokratie- mit der sozialen Frage verbinden müsse.

Wie immer informiert die RosaLux auch über Entwicklungen in der Stiftung. So wurden auf der Mitgliederversammlung des Stiftungsvereins im November 2010 drei zentrale Projekte beschlossen, die
in den nächsten Jahren besondere Relevanz in der Bildungsarbeit haben sollen. Denn aus der veränderten Stellung der LINKEN ergeben sich auch neue Herausforderungen an die parteinahe Bildungseinrichtung.
Das betrifft die Qualität der Analyse gesellschaftlicher Prozesse und die Formulierung praktikabler Alternativen für die Umgestaltung der Gesellschaft (Seite 33). Zentrales Element der Stiftungsarbeit bleibt die Geschichtspolitik – wie die Lesereise mit dem Historiker Moshe Zimmermann zur Studie «Das Amt und die
Vergangenheit» zeigt. Neun Landesstiftungen in Ost und West haben dabei eine beeindruckende Veranstaltungsreihe umgesetzt, die über 1.100 BesucherInnen anlockte (Seite 4). In diesem Heft finden sich zudem Berichte über zwei Großkonferenzen in Stuttgart und Berlin, die jüngste Linke Medienakademie, die Aktivitäten im internationalen Kontext sowie Projekte des Studienwerkes. Wir wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine aufschlussreiche Lektüre und viele Erkenntnisse.

Inhalt:

EDITORIAL

RÜCKBLICK
Lesereise mit Moshe Zimmermann durch neun Städte
Tagung zu Mobilität und Krise in Stuttgart
Nachhaltigkeitskonferenz «Power to the People» in Berlin
Podiumsgespräch in Leipzig über Geschlechterverhältnisse
Diskussion zur europäischen Sicherheitspolitik in Berlin
Linke Medienakademie in Berlin

AUSBLICK
Luxemburg-Briefe auf Englisch – Präsentation in New York
Tagung zu Arbeitsgesetzgebung und Grundrechten in Potsdam

ANALYSE
Von unten nach oben – «Sparpaket» und Umverteilung
Nur Bahnhof verstanden – Zu den S21-Protesten
Grüne Höhenflüge – Ex-Ökopartei im Umfragehoch

THEMA IHR KAMPF
Gerd Wiegel zur Resonanz auf die Sarrazin-Thesen
Sven Schönfelder über Rechtspopulisten in Europa
Moritz Altenried zum rassistischen Diskurs um «Integration»
Hannah Schultes über ausgrenzende Sprache in den Medien
R. Claus/E. Lehnert/Y. Müller über das rechte Männerbild
«Es regiert die Lüge» – Petra Pau im Interview
Johannes Kiess zu rechtsextremen Einstellungen
Bernard Schmid über die Front National-Chefin Le Pen

STUDIENWERK
Ferienakademie findet zwei Mal im Jahr statt
Kolleg-Tagung zu Demokratie und Kapitalismus in Düsseldorf

INTERNATIONALES
Diskussion um die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten
Stiftung nimmt Arbeit in Südosteuropa auf
Konferenz-Kooperation mit Forschungsinstitut in Kairo
Auslandsbüro in Neu-Delhi eröffnet

STIFTUNG
Festakt mit 250 Gästen zum 20-jährigen Bestehen
Mitgliederversammlung beschließt Hauptlinien bis 2015

LESENSWERT
Neuerscheinungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung