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Publikation

luxemburg argumente
Autor/Innen: Christian Jakob
Erschienen: März 2016

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Gegenhalten - Flüchtlinge Willkommen - immer noch!

Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. Reihe «luxemburg argumente». 3., vollständig überarbeitete Auflage.

Zum dritten Mal in drei Jahren erscheint diese Broschüre, diesmal in einer komplett neuen Fassung. Die Flüchtlinge haben 2015 Europas Migrationsabwehr zu Fall gebracht, das Dublin-System ist zusammengebrochen. Gleichzeitig sind im vergangenen Jahr Hetze und Gewalt gegen Geflüchtete förmlich explodiert, und mit atemloser Geschwindigkeit wurde das Asylrecht verschärft. Viele Fragen stellen sich jetzt anders.

Lange gab es in der antirassistischen Bewegung eine Gewissheit: Es wäre für den Staat objektiv kein Problem, «das Richtige» zu tun. Er könnte jedem Flüchtling eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilen und die Residenzpflicht außer Kraft setzen. Jeder könnte von heute auf morgen eine angemessene Wohnung an einem selbstgewählten Ort bekommen, einen Platz im Deutschkurs, Unterstützung beim Ankommen durch SozialarbeiterInnen, die nötige Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Dass oft genau das Gegenteil geschah, war Mittel zur Migrationsabwehr, es war Ausdruck einer rassistischen Politik. Das gilt in dieser Absolutheit nicht mehr. Die Migrationsdebatte hat sich verändert und sie muss mit objektiv neuen Bedingungen umgehen.

Die Antworten, die jetzt von der Regierung in Deutschland und in Europa gegeben werden, sind menschenfeindlich: Zäune, Internierung, Sonderlager, Türsteherstaaten, Abschiebung kranker Menschen, Abschiebung in Bürgerkriegsgebiete, reduzierte Sozialleistungen, verschärfte Residenzpflicht, neue Arbeitsverbote, Verbote für den Familiennachzug. Wie in den 1990er Jahren wird Anti-Integration und Migrationsabwehr mit den Mitteln des Asylrechts betrieben.

Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir dieser Politik etwas entgegensetzen. Denn es reicht nicht mehr, einfach die immer gleichen Forderungen zu wiederholen. Doch wie müsste eine Politik aussehen, die dieser veränderten Situation gerecht wird? Wie lassen sich Gleichstellung und Teilhabe für ankommende Menschen in einer Größenordnung verwirklichen, die es bislang nicht gab? Welcher Entwurf für ein offenes Deutschland und ein offenes Europa lässt sich der rassistischen Offensive von AfD, Pegida und ihren GesinnungsgenossInnen in anderen Ländern konkret und praktisch entgegenhalten?

Denn es gibt keinen Grund, den Mut zu verlieren: Dass es eine Million Menschen nach Deutschland geschafft haben und dass Unzählige ihnen jeden Tag mit Tatkraft und Solidarität zur Seite stehen, sind gute Nachrichten.

Inhalt

1 Schutz und Solidarität
1.1 Verpflichtung
1.2 Deutschlands Rolle

2 Deutschland
2.1 Die Zahlen
2.2 Wohnen
2.3 Arbeiten
2.4 Finanzierung
2.5 Abschreckung
2.6 Duldung
2.7 «Besorgte BürgerInnen»

3 Europa
3.1 Zugang
3.2 EU-Asylrecht
3.3 Verteilung
3.4 Türsteherstaaten

4 Flucht und Migration
4.1 Arbeitsmigration
4.2 Braindrain
4.3 Fluchtursachen

5 So schaffen wir das!

6 Glossar


Erstveröffentlichung: März 2014