Springe direkt zu: Textanfang Hauptmenü Suche Weitere Informationen Metanavigation

Hauptmenü



Publikation

Online-Publikation
Autor/Innen: Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs
Erschienen: Mai 2014

Downloads

Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2014

Wahlnachtbericht und erste Analyse von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs.

Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Staaten der Europäischen Union wählten vom 22. bis 25. Mai 2014 das 8. Europäische Parlament.

Die Wahlen begannen am 22. Mai in den Niederlanden und in Großbritannien. Am Freitag wurde in Irland gewählt, ebenfalls am Freitag sowie am Samstag in Tschechien, darüber hinaus wählten am Samstag die EU-Bürger_innen in Lettland, Malta und in Italien, wo eben- falls auch am 25. Mai gewählt werden konnte. In allen anderen Ländern fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament am heutigen Sonntag statt.

Der hier vorgelegte Wahlnachtbericht zur Europawahl 2014 befasst sich vorrangig mit den Wahlergebnissen in Deutschland. [...]

Das Wahlergebnis in Deutschland war, wie in anderen Ländern auch, vor allem ein nationa- les Wahlergebnis. Es wurde bestimmt von der Frage, wie es um die Politik in Deutschland steht und erst dann von der Frage, welche Vertreter aus Deutschland deutsche Interessen in Europa vertreten sollen. Europäische Interessen oder Ideen davon, was gut wäre für die wei- tere europäische Integration zu einem demokratischen, sozialen Europa spielten allenfalls eine Nebenrolle im Wahlkampf.

Das Wahlergebnis zeigt den europäischen Partnerstaaten, dass die politischen Machtver- hältnisse in Deutschland stabil sind. Die rechten und nationalpopulistischen Parteien sind vorhanden, aber bleiben klein. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich und Groß- britannien, in denen die »Rechtspopulisten« zur stärksten Partei wurden und somit einen erheblichen Druck auf die Politik der nationalen Regierungen im Land und im EU-Ministerrat ausüben könnten, wird das in Deutschland insgesamt nicht der Fall sein. Allerdings ist zu erwarten, dass aus der CSU weiter Druck aufgebaut werden wird, um die Migrations- und Sozialpolitik wieder stärker zu nationalisieren.