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Autor/Innen: Sofian Naceur
Erschienen: Juni 2014

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Restauration der alten Ordnung

Präsidentschaftswahlen in Ägypten sichern Macht des Militärs. Wahlanalyse von Sofian Philip Naceur.

Nach dem Wahlsieg Abdel Fattah el-Sisis stellt Ägyptens Militärestablishment erneut den Staatspräsidenten und hat damit seine direkte politische Herrschaft am Nil faktisch vollständig wiederherstellen können.

Abdel Fattah el-Sisi – ehemaliger Verteidigungsminister, Ex-Armeechef und federführend bei der Absetzung des islamistischen, der Muslimbruderschaft nahe stehenden Ex-Präsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 – hat die Präsidentschaftswahl vom 26. bis zum 28. Mai 2014 erwartungsgemäß deutlich gewonnen. Offiziellen Zahlen zufolge kam der bereits im Vorfeld der Wahl als sicherer Sieger geltende el-Sisi auf 96,9 Prozent der Stimmen. Sein einziger Gegenkandidat, der Linkspolitiker und Chef der Partei der Würde (Hizb al-Karama) Hamdeen Sabahi, landete mit 3,1 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf Platz Zwei. Rund drei Jahre nach Beginn der Revolution und elf Monate nach Mursis Sturz ist die vom Militär dominierte Ordnung am Nil damit vollständig restauriert.

Der Urnengang verlief weitgehend ruhig. Zwar hatte die von den Muslimbrüdern geführte National Alliance to Support Legitimacy (NASL), einer Koalition mehrerer islamistischer Gruppen, zu landesweiten Protesten rund um den Urnengang aufgerufen, doch blieben diese überwiegend schlecht besucht. Kurz vor Beginn der Abstimmung hatten sich erstmals seit Wochen wieder Anhänger des gestürzten Ex-Präsidenten in mehreren Provinzen Ägyptens versammelt, wie etwa in Helwan südlich von Kairo, und protestierten gegen die in ihren Augen illegitime Wahl. Bei den Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei in Helwan starben zwei Demonstranten. Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Mursis und der Polizei setzten sich nach der Wahl fort. In Fayoum südlich von Kairo, und in Heliopolis in Ost-Kairo explodierten Sprengsätze, die jedoch keine nennenswerten Schäden verursachten.

Sabahis Wahlkampagnenleitung beklagte sich schon am ersten Wahltag über massive Verstöße gegen das Wahlgesetz. Armee und Polizei, die den Wahlgang mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften absichern sollten, hätten in diversen Wahllokalen Vertretern der Sabahi-Kampagne und seinen Anhängern, die für ihn abstimmen wollten, den Zutritt verwehrt. In einigen Lokalen seien gar Mitglieder seines Wahlkampfteams verhaftet worden. Sabahi legte bei dem mit der Überwachung der Wahl und der Auszählung der Stimmen beauftragten Präsidialen Wahlkomitee (PEC) Beschwerde gegen die vorläufigen Zahlen zur Wahlbeteiligung ein. Sabahi beklagte sich beim PEC zudem über die trotz gesetzlichem Verbot durchgeführte Wahlwerbung zugunsten el-Sisis in zahlreichen Wahllokalen, die Verhaftungen seiner Anhänger sowie die heftig umstrittene Verlängerung des Urnengangs um einen weiteren dritten Tag. Die PEC lehnte jedoch alle Beschwerden kategorisch ab.

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