Publikation USA / Kanada - International / Transnational - Gesellschaftliche Alternativen - Sozialökologischer Umbau - Klimagerechtigkeit Eine neue Entwicklungsagenda?

Die Sustainable Development Goals der UNO auf dem Prüfstand. Von Barbara Adams und Kathryn Tobin, New York.

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Reihe

Online-Publ.

Autor*innen

Kathryn Tobin, Barbara Adams,

Erschienen

Dezember 2014

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Staatschefs aus der ganzen Welt trafen sich im Jahr 2000 zum Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen und verabschiedeten eine ehrgeizige Entwicklungsagenda, die später zu acht Millenniums-Entwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) ausformuliert wurde. Vor allem das Vorhaben der Gipfel-Teilnehmer, die extreme Armut anhand konkreter und messbarer Maßnahmen bis 2015 zu halbieren, erregte Aufsehen. Zugleich wurde Kritik daran laut, dass die Entwicklungsziele ohne vorherige Bemühungen um einen breiten Konsens formuliert worden waren. Zudem liege der Fokus zu sehr auf „messbaren“, quantifizierbaren Zielen, und es mangele an Mechanismen, einzelne Länder – vor allem jene des Globalen Nordens – zur Rechenschaft zu ziehen. Was die Entwicklungsziele bis heute erreicht haben, ist höchst fraglich. Wenn sie im September 2015 auslaufen, wird man sie wohl als gescheitert betrachten müssen.

Mit Blick auf diesen Zeitpunkt erörtern die Vereinten Nationen gegenwärtig, was die Entwicklungsagenda nach 2015 beinhalten soll. Im September werden zwei UN-Gremien – die Open Working Group (offene Arbeitsgruppe) und das Intergovernmental Committee of Experts of Sustainable Develpoment Financing (zwischenstaatlicher Expertenausschuss zu nachhaltiger Entwicklung) – zum Weltgipfel von 2015 zusammenkommen. Beide Gremien spielen eine zentrale Rolle bei der Formulierung neuer Ziele, die die MDGs ablösen sollen. Sie verfügen über Expertise, erhalten großzügige finanzielle Zuwendungen und eröffnen Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren Möglichkeiten, die neuen Entwicklungsziele mitzugestalten. Thematisch stützen sich die Verhandlungen auf die Abschlusserklärung des Millenniumsgipfels und die Ergebnisse der jüngsten UN-Konferenzen über nachhaltige Entwicklung und die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit. Nun, da die MDGs den Sustainable Development Goals (SDGs) Platz machen, stellen sich folgende Fragen: Was macht die Nachhaltigkeit dieser neuen Ziele aus? Wer sind die Hauptakteure, die diese Ziele formulieren, und welche Interessen haben sie? Inwieweit nehmen Unternehmen auf die Verhandlungen Einfluss? Welchen Spielraum haben Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen bei der Festlegung der Ziele?

In der vorliegenden Studie geben Barbara Adams und Kathryn Tobin Antworten auf diese Fragen und bieten einen Überblick über den Post-2015-Prozess. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Adams verfügt über langjährige Arbeitserfahrung bei den Vereinten Nationen, darunter bei UNIFEM (Entwicklungsfonds für Frauen), UN-NGLS (Verbindungsbüro der UNO zu NGOs) und dem UN-Büro der Quaker in New York. Tobin berät als freie Consulting-Expertin mehrere UN-Organisationen. Früher arbeitete sie für UN-NGLS sowie für NGOs und Bildungseinrichtungen in New York und Uganda.

Fest steht: Die SDGs werden die globale Entwicklungsagenda auf Jahre hin prägen. Sie werden nicht nur die Vereinten Nationen selbst grundlegend beeinflussen, sondern sich auch weltweit auf jeden einzelnen ihrer Mitgliedstaaten, auf NGOs und den privaten Sektor auswirken. Es ist zu hoffen, dass die gemeinsamen Ziele im Einklang mit den Grundwerten der UNO zu einem universellen und wirksamen Maßnahmenkatalog zusammengefasst werden, dessen Umsetzung gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten auch durchgesetzt werden kann. Nur dann werden sich die Vereinten Nationen als jenes einzigartige multilaterale Forum behaupten können, das sich mit den Konflikten und Krisen befasst, die von Einzelstaaten selbst nicht gelöst werden können. Noch ist es für eine solche Veränderung der UNO und damit ihrer Mitgliedstaaten und der globalen Zivilgesellschaft nicht zu spät.

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Veröffentlicht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro New York, Dezember 2014.