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Autor/Innen: Mike Dolan
Erschienen: Januar 2015

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TPP und TTIP: Gefährliche Komplizen

Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen in den USA. Von Mike Dolan.

Durch den Aufstieg der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hat der Kapitalismus eine neue Epoche eingeläutet. Nachdem Europa und die Vereinigten Staaten die Welt jahrhundertelang dominierten, scheint sich das ökonomische Zentrum des Kapitalismus nun zu verlagern: vom Westen und Norden hin zum Osten und Süden. Obwohl es noch zu früh ist für eine Prognose, wie sich diese Verschiebung auf die globalen Machtbeziehungen auswirken wird, können wir doch bereits einen substanziellen Wandel diagnostizieren. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas zum „Exportweltmeister“ illustriert, wohin die Reise geht: nämlich in Richtung eines relativen Abstiegs des Westens und eines stärkeren Selbstbewusstsein (mancher) der BRICS-Staaten und anderer Länder des globalen Südens.

Die Staaten des Westens wollen diese tektonische Verschiebung der globalen Machtbeziehungen nicht einfach hinnehmen. Ihre Regierungen versuchen daher, den Trend zu verlangsamen bzw. zu stoppen, so dass sie die Weltökonomie weiter steuern und ihre eigenen Interessen schützen können. In diesem Kontext sind die gegenwärtig laufenden Verhandlungen über zwei gigantische „Handelsabkommen“ ein wichtiges Instrument westlicher Politik: Auf der pazifischen Seite verhandeln die Vereinigten Staaten eine „Trans-Pazifische Partnerschaft“ (TPP) mit Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Auf der atlantischen Seite nimmt die „Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union Gestalt an. Diese Initiativen sind eine Antwort des Westens auf das Scheitern des Projekts eines gemeinsamen Marktes auf dem amerikanischen Kontinent und der Nutzung der Welthandelsorganisation (WTO) zur Umsetzung der eigenen ökonomischen Agenda. Diese Misserfolge wiederum sind ihrerseits Folgen ebenjener Machtverschiebung, die durch die Abkommen aufgehalten werden soll. Der Schlüssel zu ihrem Verständnis liegt darin, dass die Abkommen in Wirklichkeit gar nicht auf Handelsfragen fokussieren; nicht einmal ihre Befürworter behaupten, sie würden sich nennenswert auf den Handel auswirken oder substanzielles ökonomisches Wachstum generieren. Vielmehr sollen sie dem Westen die Möglichkeit eröffnen, die Standards für die Weltökonomie des 21. Jahrhunderts zu setzen und auf diese Weise den Aufstieg der BRICS, und insbesondere Chinas, einzudämmen.

Der US-Handelsbevollmächtige macht derzeit mächtig Druck, TPP und TTIP schnellstmöglich zu verabschieden. Durch den neu gewählten, mehrheitlich republikanischen Kongress scheint eine Mehrheit in beiden Häusern durchaus möglich. Dieses Ergebnis ist jedoch keineswegs in Stein gemeißelt, meint Mike Dolan, Vizepräsident der Citizens’ Trade Kampagne. In dieser Studie macht er eine Bestandsaufnahme des Widerstands gegen TPP und TTIP in den Vereinigten Staaten und benennt Eckpunkte einer Strategie, wie wir diese Abkommen verhindern können, die zahlreiche Arbeitsplätze bedrohen, Arbeitsstandards und ökologische Regeln untergraben, Zugang zu Medikamenten erschweren und Konzerne sogar von juristischen Verfahren ausnehmen. Wenn wir das „Fast-Track“-Verfahren im Kongress stoppen können, das nur eine Abstimmung über die Abkommen in Gänze anstatt über die einzelnen Punkte gestattet, und in eine Debatte über die Details eintreten, argumentiert Dolan, wird der Kongress weder TPP noch TTIP verabschieden. Also: Nichts wie ran!

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Veröffentlicht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro New York, Januar 2015.