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Publikation

Reihe Standpunkte
Autor/Innen: Gerhard Dilger, Jürgen Vogt
Erschienen: November 2015

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Stichwahl in Argentinien: Rechtsruck in Sicht

Standpunkte 21/2015 von Gerhard Dilger und Jürgen Vogt.

In Argentinien ist eine konservative Wende nicht mehr aufzuhalten. Im Endspurt des Kopf-an-Kopf-Rennens um die Präsidentschaft hat der rechtsliberale Kandidat Mauricio Macri Oberwasser – vor der Stichwahl am 22. November lehrt der Unternehmersohn und Bürgermeister von Buenos Aires den Peronisten Daniel Scioli von der Regierungsallianz «Front für den Sieg» (Frente para la Victoria) das Fürchten. Die Ära der Linksperonisten Néstor Kirchner (2003–07) und Cristina Fernández de Kirchner (2007–15) geht dem Ende entgegen – denn selbst ein Sieger Scioli würde einen Kurswechsel einleiten. Ein Sieg Macris wäre darüber hinaus ein harter Schlag für die «progressiven» Regierungen in der gesamten Region.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober endete mit einer faustdicken Überraschung: Favorit Scioli verpasste mit 37,1 Prozent nicht nur den in vielen Umfragen vorhergesagten K.-o.-Sieg – über 40 Prozent bei mindestens 10 Punkten Vorsprung auf Macri, der auf 34,2 Prozent kam –, sondern wurde unversehens zum Außenseiter degradiert. Die meisten Stimmen für die übrigen vier KandidatInnen können nämlich auch als Kritik an der Regierungspolitik von Cristina Fernández de Kirchner (CFK) gedeutet werden: Bei einer Wahlbeteiligung von gut 81 Prozent und wenigen Enthaltungen kamen die konservativen Peronisten Sergio Massa und Adolfo Rodríguez Saá auf 21,4 bzw. 1,6 Prozent der «gültigen» Stimmen, der Trotzkist Nicolás del Caño auf 3,2, die Linksliberale Margarita Stolbizer gar nur auf 2,5 Prozent.

«Heute hat sich die politische Landschaft verändert», verkündete ein strahlender Mauricio Macri an jenem Wahlabend. Noch vor vier Jahren hatte es ganz anderes ausgesehen: Damals siegte CFK mit gut 54 Prozent im ersten Wahlgang, dem besten Ergebnis seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983. Als sie am 10. Dezember 2011 ihre zweite Amtszeit antrat, stand sie im Zenit ihrer Macht und Popularität.

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