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Publikation

Journal «RosaLux»
Autor/Innen: Lutz Brangsch, Mario Candeias, Judith Dellheim, Alex Demirović, Andreas Merkens, Tom Strohschneider
Herausgeber/Innen: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Erschienen: Dezember 2015

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Europas Demokratie

Über die Notwendigkeit einer radikalen Demokratisierung der Europäischen Union. Letzte «RosaLux»-Ausgabe in 2015 mit: Sommer der Migration, Arbeitskampf bei Amazon, Politische Krise in Westafrika, 25 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Europas Demokratie «RosaLux» 3-2015

Der Klimagipfel in Paris geht gerade zu Ende, begleitet von zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen aus einer globalen Klimagerechtigkeitsbewegung. Als deren Teil versteht sich auch die Rosa- Luxemburg-Stiftung, die sich mit zahlreichen Bildungsangeboten und einer großen Delegation, nicht zuletzt ihren Auslandsbüros, intensiv an deren Aktivitäten in Paris beteiligt hat. Wenn der Gipfel auch nur bescheidene Ergebnisse bringen mag, so sind auch diese ohne eine breite, kritische Öffentlichkeit und Bewegung nicht möglich gewesen. Als eine linke Stiftung ist für uns dabei die Frage von Klima und Ökologie eng mit Zielen einer sozialen und internationalen ökonomischen Gerechtigkeit, von anderen Eigentums- und Verfügungsformen im Energiesektor sowie weiterreichenden sozialökologischen Transformationsfragen verbunden.

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Paris steht aber auch zum zweiten Mal im Jahre 2015 für eine weitere schreckliche Eskalation von Terrorismus und Gewalt. Als Rosa-Luxemburg-Stiftung stehen wir an der Seite der Menschen in Frankreich und der großen Traditionslinie von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir haben unsere Anteilnahme und Verbundenheit stellvertretend unseren PartnerInnen in Frankreich, der Kommunistischen Partei und den Stiftungen Espaces Marx und Gabriel Péri, übermittelt.

Solidarität bedeutet dabei auch, die Werte von Freiheit und Demokratie nicht durch eine wachsende pauschale Überwachung und Bürgerrechtseinschränkung auszuhöhlen. Und Solidarität meint auch,
sich jedem Antisemitismus, wie er sich etwa in den Januar-Anschlägen in Paris äußerte, und Rassismus, gerade auch antimuslimischen Rassismus, wie er sich in vielen Übergriffen nach den Anschlägen vom 13. November zeigte, entschieden entgegenzustellen. Denn der Terror verschiedener dschihadistischer Gruppen, dem in Syrien, im Irak, in Tunesien, Ägypten, Libanon und anderen Ländern alleine in diesem Jahre Tausende Menschen zum Opfer gefallen sind, spielt rechtspopulistischen bis offen rechtsextrem-faschistischen Parteien und Bewegungen in die Hände. Von Donald Trump über Marine Le Pen bis hin zu Frauke Petry und Björn Höcke erleben wir eine bedrohliche Stärkung rassistischer Kräfte in Europa und darüber hinaus.

Dabei ist die Hauptgefahr nicht, dass etwa Donald Trump US-Präsident werden könnte, wohl aber wie ein Klima von Hass und Spaltung geschaffen wird. Selbst wenn Marine Le Pen 2017 hoffentlich und
wahrscheinlich nicht französische Präsidentin werden wird, die politische Agenda wird sie maßgeblich zum Schlechten beeinflussen. Ende November hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einer großen, von 400 Menschen besuchten Festveranstaltung im P.Ostbahnhof, direkt neben ihrem künftigen Stiftungssitz, mit der Verleihung des Hans-und-Lea-Grundig-Preises, einem Workshop zur internationalen Arbeit der Stiftung sowie ihrer Mitgliederversammlung ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert. Dabei haben wir auch Evelin Wittich als hauptamtliche Mitarbeiterin verabschiedet und gedankt. Sie hat die Stiftung maßgeblich mitaufgebaut und bis 2008 18 Jahre lang Geschäftsführungsaufgaben wahrgenommen.

Danach war sie als Leiterin der Akademie für politische Bildung und der Fokusstelle Rosa Luxemburg tätig. Wer mehr über diese ersten 25 Jahre der Stiftung erfahren möchte, dem sei unsere Festschrift
«Ich lebe am fröhlichsten im Sturm» oder der zum Jubiläum produzierte Kurzfilm empfohlen. Weitere Informationen finden Sie unter rosalux.de/25-jahre.

Wir wünschen Ihnen eine spannende und aufschlussreiche Lektüre – verbunden mit guten Wünschen für das Jahr 2016.

Dagmar Enkelmann, Florian Weis

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