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Publikation

Reihe Standpunkte
Autor/Innen: Raul Zelik
Erschienen: Januar 2016

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Staatskrise in Spanien – wird Katalonien unabhängig?

Nachdem sich die Unabhängigkeitsparteien Junts pel Sí und Candidatura d’Unitat Popular (CUP) Anfang Januar dieses Jahres doch noch auf die Wahl eines Ministerpräsidenten verständigen konnten, treibt Katalonien nun ernsthaft seine Loslösung von Spanien voran.

Nachdem sich die Unabhängigkeitsparteien Junts pel Sí und Candidatura d’Unitat Popular (CUP) Anfang Januar dieses Jahres – nur zwei Stunden vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist – doch noch auf die Wahl eines Ministerpräsidenten verständigen konnten, treibt Katalonien nun ernsthaft seine Loslösung von Spanien voran. Die Linke im spanischen Staat ist über diesen Prozess tief zerstritten. Während in Madrid die Einschätzung vorherrscht, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen zu einer Ethnisierung sozialer Konflikte führen werden, sind viele Linke in den Regionen davon überzeugt, dass der Unabhängigkeitsprozess die Tür für soziale und demokratische Veränderungen weit aufstoßen kann.

Linksradikale tolerieren die sozialliberale Regierung

Die Verhandlungen über die Bildung der katalanischen Regierung hatten sich drei Monate lang hingezogen, da sich die linksradikale CUP, ein Bündnis antikapitalistischer und feministischer Gruppen, weigerte, den bisherigen Ministerpräsidenten Artur Mas von der bürgerlichen Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) als Regierungschef zu bestätigen.

Nachdem eine Vollversammlung der CUP mit 3.000 AktivistInnen Ende Dezember 2015 diese Position bekräftigte (exakt 1.515 Personen stimmten für, ebenso viele gegen die Wahl des bürgerlichen Politikers), war man allgemein bereits von Neuwahlen ausgegangen. Doch auf Druck gesellschaftlicher Organisationen und wohl auch aus Furcht der liberalen CDC vor einer Wahlschlappe kam im letzten Augenblick schließlich doch noch eine Einigung zustande. Neuer Ministerpräsident ist nun der ehemalige Bürgermeister von Girona Carles Puigdemont (ebenfalls CDC). Stellvertretender Regierungschef und Wirtschaftsminister wird Oriol Junqueras von der sozialdemokratischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), und um die internationale Anerkennung des Unabhängigkeitsprozesses soll sich Raül Romeva kümmern, der für die linkssozialdemokratisch-grüne Iniciativa per Catalunya Verds bis 2014 im Europaparlament saß.

Die CUP, die nicht an der Regierung Puigdemont beteiligt ist, verpflichtete sich, diese bei der Loslösung von Spanien in den kommenden 18 Monaten parlamentarisch zu stützen. Zu diesem Zweck werden sich zwei der zehn CUP-Abgeordneten an den Fraktionssitzungen der (von CDC, ERC und unabhängigen Linken gebildeten) Mehrheitsliste Junts pel Sí beteiligen. Die Regierung verfügt damit über eine solide Mehrheit – 72 von 135 Sitzen – im katalanischen Parlament. Damit die bürgerliche CDC ihr Gesicht nicht verliert, mussten neben dem bisherigen Ministerpräsidenten Artur Mas auch zwei CUP-Abgeordnete symbolisch zurücktreten, sie wurden durch Nachrücker ersetzt.

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