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Publikation

Verlagskooperation
Autor/Innen: Harald Wolf
Erschienen: März 2016

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Rot-Rot in Berlin

2002 bis 2011: eine (selbst-)kritische Bilanz

Die Beteiligung linker, sozialistischer Parteien an einer Regierung ist seit jeher ein in der Linken heiß diskutiertes und umstrittenes Thema. Die Regierungsfrage war das zentrale Thema, um die sich die medial oberflächlich als Konflikt zwischen »Realpolitikern« und »Fundamentalisten« beschriebene Auseinandersetzung in den Grünen in den 1980er Jahren drehte. Auch in der PDS und später in der Partei DIE LINKE wurden und werden Regierungs­beteili­gungen immer wieder kontrovers diskutiert.

Dabei bleibt die Diskussion allzu oft der Oberfläche verhaftet. Die häufig bekennerhaft vorgetragene Befürwortung oder Ablehnung einer Regierungsbeteiligung läuft Gefahr, jeweils eine Seite des immerwährenden Dilemmas linker Politik zu verabsolutieren: die Gefahr der Integration in den bürgerlich-parlamentarischen Betrieb und den gesellschaftlichen Mainstream auf der einen, die notwendige Autonomie gesellschaftsverändernder Bewegungen auf der anderen Seite. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den Dilemmata einer linken Regierungsbeteiligung, den Zwängen und Mechanismen einerseits und den andererseits damit verbundenen (begrenzten) Chancen gesellschaftlicher Veränderung, der Transformation und Demokratisierung von Institutionen findet eher selten statt. Wer glaubt, dass die Staatsmacht in den entwickelten bürgerlich-demokratisch organisierten Gesellschaften irgendwann von außen überrannt werden kann, muss sich damit ebenso wenig auseinandersetzen wie der, der dem Irrtum aufsitzt, dass wer in der Regierung sitze, auch schon an der Macht sei, und kann von unbegrenzten Gestaltungsmöglichkeiten fantasieren. Wer allerdings der Auffassung ist, dass der Staat ein »Terrain sozialer Kämpfe und Konflikte« ist, der muss sich mit den Fragen, die mit einer linken Regierungsbeteiligung aufgeworfen sind, schon konkreter befassen.

In Berlin regierte die PDS bzw. DIE LINKE zehn Jahre lang gemeinsam in einer Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten. Wie häufig, wenn Linke an die Regierung kommen, erfolgte diese Regierungsarbeit unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen: Bankencrash, Haushaltskrise und wirtschaftlicher Niedergang charakterisierten die Ausgangslage. Bis heute wurde diese Regierungsbetei­ligung – wie auch die in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – nicht gründlich ausgewertet. Stattdessen diente sie vor allem als Folie, vor der sich innerparteiliche strömungspolitische Auseinandersetzungen abspielten. Wirklicher Erkenntnisgewinn und am Gegenstand orientierte kritische Reflexion war damit eher selten verbunden.

Dieses Buch soll dazu einen Beitrag leisten: Material zur Diskussion über die Regierungsbeteiligung liefern und auch so manche Legende, die sich um Rot-Rot in Berlin rankt, zurechtrücken. Es ist zugleich mein Versuch als damaliger Akteur mit einigem Abstand die Regierungszeit und die mit Regierungsbeteiligungen
verbundenen Mechanismen (selbst)kritisch zu reflektieren. Das Buch hat seine Funktion erfüllt, wenn es zu einer Diskussion beiträgt, die sich sowohl mit den realen Schwierigkeiten und Problemen als auch realistisch mit den Chancen einer Regierungsbeteiligung auseinandersetzt. Und es wäre noch besser, wenn es dazu beitragen kann, künftig Fallen zu vermeiden, in die wir während unserer Regierungszeit getappt sind.

Die gesamte Publikation im PDF.

Dieses Buch wird unter den Bedingungen einer Creative Commons License veröffentlicht: Creative Commons Attribution-Non- Commercial-NoDerivs 3.0 Germany License (abrufbar unter www.creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/legalcode). Nach dieser Lizenz dürfen Sie die Texte für nichtkommerzielle Zwecke vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen unter der Bedingung, dass die Namen der Autoren und der Buchtitel inkl. Verlag genannt werden, der Inhalt nicht bearbeitet, abgewandelt oder in anderer Weise verändert wird und Sie ihn unter vollständigem Abdruck dieses Lizenzhinweises weitergeben. Alle anderen Nutzungsformen, die nicht durch diese Creative Commons Lizenz oder das Urheberrecht gestattet sind, bleiben vorbehalten.

Das gedruckte Buch ist bei  VSA: Verlag erhältlich.



Harald Wolf
Rot-Rot in Berlin
2002 bis 2011: eine (selbst-)kritische Bilanz

Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

328 Seiten | 2016 | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-671-8

 

Der Autor

Harald Wolf ist seit 1991 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Von 1995 bis 2002 war er Vorsitzender der PDS-Fraktion, im Sommer 2002 folgte er Gregor Gysi nach dessen Rücktritt im Amt des Wirtschaftssenators nach und wurde Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters. Seit dem Ende der rot-roten Koalition im November 2011 ist er verkehrs- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Er ist zudem Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE.