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Publikation

Reihe Studien
Autor/Innen: Thomas Mickan
Erschienen: März 2016

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Die Politik der militärischen Ertüchtigung

Kritik und Schlussfolgerungen für linke Politik

Im Jahr 2016 wird das neue Weißbuch der Bundeswehr veröffentlicht. Es muss davon ausgegangen werden, dass es eine Verstärkung der militärischen Präsenz Deutschlands in der Welt propagieren und eine entsprechende Aufrüstung fordern wird. Die stetige Erhöhung des Verteidigungshaushalts, das geplante Rüstungsinvestitionspaket über 130 Milliarden Euro und das wiederholte Säbelrasseln von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, das sie mit einem Ruf nach mehr «deutscher Verantwortung» flankieren, ist erst der Auftakt.

Ausgehend von den Ergebnissen des Review-Prozess 2014 des Auswärtigen Amtes kann damit gerechnet werden, dass auch im neuen Weißbuch (wie bereits im Weißbuch von 2006) ein vernetzter beziehungsweise hybrider Ansatz im Mittelpunkt stehen wird, der verschiedene «Instrumente» außen- und sicherheitspolitischer Machtausübung zu einem bunten Strauß zusammenschnürt. Dem deutschen Militär – als vermeintlich einem Instrument unter vielen – wird darin jedoch eine zentrale Rolle zukommen, sei dies in der Nato-Ostverlagerung und der neu geschaffenen Nato-Speerspitze, im Cyberkrieg oder der Politik der militärischen Ertüchtigung. Mit Letzterer setzt sich dieser Text auseinander.

Militärische Ertüchtigung wird dabei vorerst als eine Politik verstanden, in der in anderen Staaten militärische Strukturen aufgebaut und mit dem nötigen Material ausgestattet werden. Die Praxis der Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften in Drittstaaten ist, ebenso wenig wie die Kritik daran, in Deutschland nicht neu. Allerdings ist sie für die deutsche Politik zunehmend zu einer Art Allzweckwaffe geworden, die sich im Rahmen des neuen «Verantwortungsdiskurses » legitimieren lässt und die sowohl militärische Machtprojektion und Rüstungsexporte als auch Kontrolle über andere Länder ermöglicht, ohne sich auf langfristige, teure und personalintensive Einsätze einlassen zu müssen – auch wenn sie sich gegenseitig nicht ausschließen müssen!

Zentrale Fragen dieser Arbeit sind: Unter welchen militärischen und politischen Gegebenheiten entsteht die Idee der Ertüchtigung? In welchem weltpolitischen Umfeld lässt sich der deutsche Vorstoß zu neuen Ausbildungseinsätzen einordnen? Welche Einsätze fanden statt, und wie haben sich die Einsätze in den letzten Jahrzehnten verändert? Welche Probleme bringt die militärische Ertüchtigungspolitik mit sich? Und wie kann eine linke Kritik an der Politik militärischer Ertüchtigung aussehen? [...]

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Inhalt

Einleitung

1 Die Idee der Ertüchtigung
1.1 Training als militärische Wesensform
1.2 Politischer Kontext in Deutschland
1.3 «Ownership» und «Statebuilding»

2 Das internationale Umfeld
2.1 Vorbild USA
2.2 Erprobungsfeld Afrikanische Union
2.3 Leitbild Vereinte Nationen

3 Deutsche Einsätze
3.1 Vergangene Einsätze
3.2 Dauereinsatz Afghanistan
3.3 Neue Ertüchtigungseinsätze
3.4 Militärische Ausstattungshilfe und Rüstungsexporthilfen

4 Die Probleme der Ertüchtigung und politische Schlussfolgerungen

Literatur