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Publikation

Zeitschrift «Luxemburg»
Autor/Innen: Christine Buchholz, Mario Candeias, Jodi Dean, Katalin Gennburg, Volker Hinck, Arlie Hochschild, Henrik Lebuhn, Marco Revelli, Felix Syrovatka, Hilary Wainwright, Moritz Warnke
Erschienen: Dezember 2016

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«Einstürzende Überbauten»

In das Vakuum der Demokratie- und Repräsentationskrise stoßen rechte Bewegungen und Parteien. LuXemburg 3/2016 über die Ursachen dieser Krise und linke Handlungsoptionen.

Bevor dieses politisch wenig erfreuliche Jahr zu Ende geht, gibt es zumindest noch eine neue Ausgabe der LuXemburg! Unter dem Titel »Einstürzende Überbauten« betrachten wir zeitgemäß die Erosionsprozesse der Demokratie, die Krise der Repräsentation und die Gefahr autoritärer Wendungen. Wir diskutieren, inwiefern sozialdemokratische Parteien in Europa derzeit die Grenze eines linken Projekts markieren und wo sich dennoch zarte Pflänzchen der Erneuerung Bahn brechen. Außerdem fragen wir, wie eigentlich die Demokratie von links aussehen müsste.

Brexit, Trump und zweistellige Ergebnisse für die AfD markieren 2016 die tiefe Krise der Demokratie. Rechtspopulistische Forderungen nach »Souveränität« und »Bürgerbeteiligung«, die Kritiken an »Politiker-Filz« und »EU-Bürokratie« verfangen so massenhaft, weil sie ›Wahres‹ treffen: Der autoritäre Neoliberalismus hat die politischen Institutionen ausgehöhlt und Verfahren demokratischer Teilhabe auf Scheinpartizipation verengt. Politik gilt als das Geschäft von Expert*innen – auch weil die Interessen großer Teile der Bevölkerung tatsächlich nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden. Die Apparate sind so sehr von verkrusteten Strukturen, Machtspielen und Ämtergeschacher geprägt, dass die Akteure selbst den Überblick verlieren, zwischen Strategie, Taktik und schierem Machterhalt kaum mehr unterscheiden können.

Zuweilen reicht es nicht einmal zu Letzterem, wie derzeit sozialdemokratische Parteien in ganz Europa vorführen. Die Geschwindigkeit, mit der eine politische Kraft, die über 150 Jahre lang zentraler Integrationsmechanismus eines befriedeten Kapitalismus war, zerfällt, ist beängstigend. Aber nicht nur sie: Die europäischen Institutionen sind reformunfähig, politische Alternativen blockiert, vielfach bildet sich gar kein ›Block an der Macht‹, geht es eher darum, dass sich konkurrierende Eliten gegenseitig in Schach halten. Wir erleben eine Zeit EINSTÜRZENDER ÜBERBAUTEN.

In dieses Vakuum stoßen rechte Bewegungen und Parteien. Wie kann es sein, dass Rechtspopulist*innen den Widerspruch zum Status quo derzeit am überzeugendsten artikulieren? Dass sie keinen echten Ausweg weisen, wissen viele – und doch: Solange die Linke keine mitreißende Alternative präsentiert, für die es sich gemeinsam zu kämpfen lohnt, bleibt imaginierte Selbstermächtigung durch die Identifikation mit ›Anpackern‹ von Trump bis Renzi, bleibt ein ›Populismus von oben‹ das beste Spiel.

LuXemburg 3/2016 fragt nach den Ursachen dieser Krise der Repräsentation und nach zarten Pflänzchen der Erneuerung. Wie können unter gegebenen Bedingungen linke Handlungsoptionen aussehen – auch hinsichtlich der heiklen Frage von linken Regierungsbeteiligungen? Was können wir von denen lernen, wo eine Erneuerung der Sozialdemokratie partiell gelingt – wie in den USA und im UK? Aber auch: Wie müssen wir unsere Praxen und Politiken grundlegend verändern, um überhaupt die Basis zu schaffen für einen Politikwechsel?

Inhalt:

Tiefe Risse

Zarte Pflänzchen

Offenes Terrain

 

Die gesamte Publikation als PDF zum download oben.