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Publikation

Journal «RosaLux»
Herausgeber/Innen: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Erschienen: Februar 2017

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Offene Frage

Rot-rot-grün auch im Bund? Wie realistisch diese Aussicht gegenwärtig ist, erörtern wir in der letzten Ausgabe der RosaLux.

Das Jahr 2017 wird Linke wie andere DemokratInnen vor die größten politischen Herausforderungen seit Langem stellen. Von einem rauen Klima für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu sprechen erscheint fast verharmlosend. In den USA übernimmt unter Präsident Trump die äußere politische Rechte mit einem reaktionären Programm die Macht: nationalistisch mit rassistischen Zügen, ökonomisch aufseiten der obersten Schichten und des heimischen Banken- und Industriekapitals, sozialpolitisch zum roll back entschlossen. Zudem gegen viele Frauen, EinwanderInnen und Muslime, gegen freie Medien, Klimaschutz und erneuerbare Energien. Nach den Provokationen gegenüber China ist auch außenpolitisch kaum mit Entspannung zu rechnen.

Über Europa ziehen ebenfalls dunkle Wolken auf. Die seit Jahren schwelende Krise der EU hat sich verschärft und ist zur größten der über sechzigjährigen Geschichte des europäischen Einigungsprozesses geworden. Großbritannien will den «Brexit» schnell durchziehen, in Frankreich stehen die Zeichen – wie in den USA – auf zunehmenden Nationalismus, Abschottung und Rassismus. Die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Le Pen, gilt als aussichtsreiche Präsidentschaftsbewerberin. In Deutschland muss vom Einzug der AfD in den Bundestag ausgegangen werden, womit die politisch-kulturelle Spaltung sich durch einen deutlich stärker werdenden weit rechts stehenden politischen Flügel vertiefen dürfte. Denn auch Teile der Union könnten wieder «deutschtümelnder» auftreten, wie LINKEN-Fraktionsvize und Stiftungs-Vorstandsmitglied Jan Korte dies nennt.

Angesichts dieser Ausgangslage ist es unausweichlich, ja notwendig, sich mit der Frage eines tiefgreifenden politischen Richtungswechsels im Bund zu befassen und damit auch mit der möglichen Rolle einer Partei wie DIE LINKE in einem dafür erforderlichen Reformbündnis. Sicher: Der Streit darüber, ob sich linke, den Ideen der ArbeiterInnenbewegung verpflichtete Parteien in bürgerlichen Demokratien direkt an einer Regierung beteiligen, sie sogar führen oder zumindest tolerieren sollen – er ist fast so alt wie die politische und parlamentarische Linke selbst. Die Auseinandersetzungen haben immer wieder zu schweren Zerwürfnissen geführt sowie zu organisatorischen Häutungen und Spaltungen. Das Ringen um die richtige Position, Stichwort: «Reform oder Revolution», ist in gewisser Weise sogar Motor der Entwicklung jener Kräfte, die sich als progressiv begreifen. Geht die Antwort doch stets mit  programmatischen und realpolitischen Einschnitten einher. Historische Belege dafür finden sich schon vor gut 100 Jahren in Russland und Deutschland. Jüngeren Datums sind Erfahrungen in Italien bis zur Mitte der Nullerjahre, von Syriza in Griechenland und dem Fortschritt verpflichteter Regierungsparteien in Lateinamerika – aber auch der Linkspartei in mehreren deutschen Bundesländern.

Als politische Stiftung können wir Denkanstöße geben sowie Raum bieten für Diskussionen über Wahlprozesse, linke Parteistrategien und Regierungshandeln – hierzulande wie international und mit längerfristigem Blick. Dazu gehört, den Klassencharakter des temporären Kapitalismus herauszuarbeiten und mit klassischen Themen wie Antifaschismus, Antirassismus und sozialer Gleichheit ebenso zu verbinden wie mit Fragen von Klimagerechtigkeit, Feminismus und individueller Freiheit. Das vorliegende Heft versucht – so wie frühere Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum Thema auch –, diesem Anspruch gerecht zu werden Wir wünschen Ihnen eine spannende und aufschlussreiche Lektüre.

Dagmar Enkelmann ist Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Florian Weis ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung

In eigener Sache

Mit dieser Ausgabe stellt die RosaLux nach gut zehn Jahren ihr Erscheinen ein. Seit 2007 widmete sich das Journal bis zu vier Mal jährlich zentralen Themen der Stiftungsarbeit, berichtete über Konferenzen, Projekte und Publikationen. Einige Elemente werden sich künftig in der Zeitschrift LuXemburg wiederfinden. Sie wird allen bisherigen RosaLux-AbonnentInnen automatisch anstelle des Journals zugestellt.

Das Heft lässt sich als PDF herunterladen. Gedruckte Exemplare können per Mail an bestellung@rosalux.de bestellt werden. Ein Archiv aller Ausgaben finden Sie auf journal.rosalux.de.