Europa von Links: Alle reden von Europa – wir auch.
Nach der Erweiterung der Europäischen Union (EU) durch zehn Staaten Ost- und Südeuropas, den Wahlen zum Europa-Parlament am 13. Juni 2004 und der Verabschiedung der Europäischen Verfassung auf der Regierungskonferenz Ende Juni 2004 stehen vor allem zwei Fragen im Mittelpunkt der Europa-Politik:
Zum einen die Frage der Legitimierung der neuen Europäischen Verfassung, die vom Europäischen Konvent erarbeitet wurde. Im Februar 2005 haben über 78 Prozent der Spanierinnen und Spanier „Ja“ zur EU-Verfassung gesagt; allerdings beteiligten sich nur etwa 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes am Referendum. In der Bundesrepublik Deutschland wird der Bundestag am 12. Mai 2005 über die EU-Verfassung zu befinden haben, nachdem eine faktische Große Koalition ein Referendum über das Verfassungsdokument verhindert hatte. Am 29. Mai 2005 stimmt unser Nachbar Frankreich über die Verfassung ab. Erst 2006 wird in Großbritannien abgestimmt. Nach Auffassung vieler Beobachter wird das Referendum in Frankreich darüber entscheiden, ob das Verfassungsprojekt in der gegenwärtigen Form stirbt oder den Rahmen für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union bilden wird.
Zum anderen die Frage der Erweiterung und der Vertiefung der Europäischen Integration. In der öffentlichen Debatte wird insbesondere thematisiert, ob bei den nächsten Erweiterungsrunden der EU nach Bulgarien und Rumänien auch der Türkei die Tür zur Europäischen Union geöffnet wird oder nicht. Nach der „orangenen Revolution“ in der Ukraine wird nun aber auch die Frage nach einer Perspektive dieses Landes in der EU aufgeworfen. Hinsichtlich der Vertiefung der Europäischen Integration stellt sich angesichts des Schengener Abkommens, der Einführung des Euros in einem Teil der EU und der forcierten militärischen Zusammenarbeit einiger EU-Staaten die Frage, ob ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ bzw. die Schaffung eines „Kerneuropas“ überhaupt noch zu verhindern ist.
Ziel der Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf dem Feld der Europapolitik ist es, sowohl auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die sich beispielsweise aus der angestrebten Militarisierung der EU und dem neoliberalen Wirtschaftskurs der herrschenden Kreise ergeben, als auch Aufgeschlossenheit für die Chancen zu erzeugen, die sich aus dem europäischen Einigungsprozess für die Gesellschaft und jeden einzelnen ergeben. Die Stiftung möchte mit ihren Bildungsangeboten den Boden bereiten für ein aktives Engagement in diesem Prozess.
Denn obwohl die Europäische Union eine immer wichtigere Rolle in unserem täglichen Leben spielt, wird sie aus vielerlei Gründen von den meisten BürgerInnen, auch politisch Aktiven, nicht ihrer Bedeutung entsprechend berücksichtigt. Die UnionsbürgerInnen, auch viele Linke, denen der Blick über die nationale Ebene hinaus doch eigentlich selbstverständlich sein sollte, wissen vielfach nur sehr wenig über ihre jeweiligen Nachbarländer und ihre politischen und sozialen Kräfte.
Ziel dieser Website ist es, einen Beitrag dazu zu leisten, sich Informationen über die EU zu verschaffen, sowie über plurale, durchaus kontroverse Positionen europäischer Linker zu informieren. Diese Themenseite verweist daher zum einen auf Internetangebote und Publikationen anderer Einrichtungen, denen grundlegende Informationen über die EU zu entnehmen sind, zum anderen will sie ein Ort für Informationen und Debatten einer linken europapolitischen Debatte werden.
Die Einschätzungen zum Charakter der EU und die Positionen zu ihrer künftigen Entwicklung gehen in der europäischen Linken weit auseinander. Einerseits erscheint die EU maßgeblich (mit-)verantwortlich für eine forcierte Politik des Um- und Abbaus sozialstaatlicher Regulierung, zentralistischer und insofern undemokratischer Entwicklungen, einer Abschottung gegenüber ärmeren Regionen und Menschen („Festung Europa“) und einer möglichen Aufrüstungskonkurrenz zu den USA. So sehr aber manche Verschlechterungen tatsächlich in einem Zusammenhang mit dem Ausbau der EU standen und stehen, da etwa die Entwicklung von parlamentarischer und sozialstaatlicher Demokratie bislang im wesentlichen an den Nationalstaat gebunden war, so wenig kann deshalb die generelle Ablehnung der EU eine realistische oder wünschenswerte linke Position sein. In unserer Arbeit wollen wir daher die – heterogenen – Ansätze linker europäischer Kooperation, wie sie sich z.B. in den Aktionen der Friedensbewegung, den Europäischen Sozialforen, dem Projekt einer Europäischen Linkspartei und den Aktionstagen gegen Neoliberalismus zeigen bzw. gezeigt haben, begleiten.
Diese Themen-Seite soll Schritt für Schritt weiter ausgebaut werden. Dafür brauchen wir Ihre Mitwirkung in Form von Beiträgen zu einzelnen politischen Kräften in den europäischen Ländern, zu europapolitischen Standpunkten und Diskussionen in linken Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, mit Einschätzungen zu Stand und Perspektive des europäischen Projektes usw.
Nicht zuletzt wollen wir auch über Veranstaltungen, Publikationen und Projekte informieren, die die RLS und ihre KooperationspartnerInnen zu europapolitischen Themen durchführen.
Stand: 5. April 2005
