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Auf dem Weg nach Kopenhagen – kleine Presseauswertung zum vorletzten UNFCCC-Treffen vor dem UN-Klimagipfel im Dezember
Allerlei Nachrichten erreichten uns diese Tage von den UN-Klimaverhandlungen in Bangkok, die am 9. Oktober zu Ende gingen.

Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bangkok_Skytrain_Saladaeng.jpg
Der Leiter des UN-Klimasekretariats (UNFCCC), Yvo de Boer, wird mit den aufschlussreichen Worten zitiert, es habe zwei Wochen konstruktiver Gespräche gegeben, in denen alle Zutaten für eine erfolgreiche Verhandlung in Kopenhagen auf den Tisch gelegt worden seien. In den meisten Presseartikeln dominiert jedoch der Eindruck, dass die Klimaverhandlungen sich nicht im Geringsten fortbewegt haben. So zitiert beispielsweise das Neue Deutschland denselben de Boer ganz anders: „Die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzvertrages bei der UN-Konferenz im Dezember ist unwahrscheinlicher geworden. Das Misstrauen zwischen reichen und armen Ländern habe sich bei den Verhandlungen in Bangkok verstärkt […]“ (ND am 10.10.09). Dass Yvo sich auf derselben Konferenz selbst widerspricht, mag aufmerksame ZeitungsleserInnen irritieren.
Verschiedene Pressestimmen weisen jedenfalls einstimmig darauf hin, dass die Industrieländer sich in Bangkok mit Zusagen über Finanztransfers an sogenannte Entwicklungsländer für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel schwer getan hätten: „Die entwickelten Länder, allen voran die EU, unterbreiteten weder konkrete Angebote für die Finanzhilfen noch dafür, dass die Industriestaaten ihre Emissionsreduzierung an dem orientieren, was die Wissenschaftler als unabdingbar ansehen.“ (ND 10.10.2009). Die Rede ist von einer „Mikado“-Haltung: wer sich zuerst bewegt, verliert. Die Industrieländer machen Zusagen für Finanz- und Technologietransfers an Entwicklungsländer abhängig von deren Bereitschaft, sich zu Emissionsminderungen zu verpflichten. Letztere wiederum sehen die Industrieländer in der Bringschuld, sich zunächst zur Rückführung ihres Klimagas-Ausstoßes zu bekennen und Unterstützungsleistungen zuzusagen. Diese Wartestellung aller Parteien durchzieht die UN-Klimaverhandlungen nun schon seit Jahren. Ob und wie dieser gordische Knoten durchschlagen werden soll, steht auch zwei Monate vor den entscheidenden Verhandlungen in Kopenhagen in den Sternen. Dass es bei dem ganzen Prozess um die Klimaverhandlungen vor allem um knallharte Kapitalinteressen statt um Klimaschutz oder Klimagerechtigkeit geht, wurde in Bangkok auch an dem Streit um Saudi Arabien deutlich. Mehrfach schreiben die Zeitungen von den Beschwerden darüber, dass Saudi Arabien den Prozess der Klimaverhandlungen ausbremse. Die VertreterInnen Saudi Arabiens forderten in Bangkok eine Kompensation für den Umstand, dass mit der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien weniger Öl bei ihnen nachgefragt würde. Die Verhandlungen sind somit stark davon geprägt, den jeweils spezifischen Marktzugang abzusichern. Deutlich wird hieran: „Klimawandel“ ist kein Ökothema, sondern rüttelt an den Grundfesten der globalen Gesellschaftsordnung. Dies war auch ein Fazit der bundesweiten Aktionskonferenz „Climate Justice Now!“ (2.-4. Oktober 2009) paralllel zu den UN-Verhandlungen in Bangkok, auf der KlimaaktivistInnen und linke Basisbewegungen die Mobilisierung zu Protesten in Kopenhagen verabredeten.
http://klima.blogsport.de/
Weiterführende Links
- Pressespiegel
- Klimaverhandlungen in Bangkok
- „Addressing the media on the final day of the Bangkok session, Yvo de Boer spoke of a constructive two weeks of talks, and said that all the ingredients for a successful outcome in Copenhagen are on the table.” Hierzu die offizielle Internetseite der UNFCCC:
- unfccc.int/meetings/intersessional/bangkok_09/items/4967.php
- Deutschland Radio: „Bangkok: Klimaverhandlungen enden im Streit Die UNO-Klimaschutzverhandlungen in Bangkok sind ohne greifbare Ergebnisse zuende gegangen. Der Leiter des Klimasekretariats der Vereinten Nationen, de Boer, zog ein negatives Fazit. Er sagte, das Misstrauen zwischen armen und reichen Ländern sei größer geworden.“ www.dradio.de/nachrichten/200910091700/5
- www.unitednetworker.com/2009/10/09/klimaverhandlungen-in-bangkok-beendet/
- taz-Interview mit Interview mit Nicole Wilke: „Unter dem Kioto-Protokoll kann man nur die Länder verpflichten, die das Protokoll auch ratifiziert haben. Das haben die USA nicht. Ergo gilt bislang auch keine Verpflichtung für die USA.“ www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/wir-haben-eine-gute-struktur/
- Neues Deutschland: „Die entwickelten Länder, allen voran die EU, unterbreiteten weder konkrete Angebote für die Finanzhilfen noch dafür, dass die Industriestaaten ihre Emissionsreduzierung an dem orientieren, was die Wissenschaftler als unabdingbar ansehen.“
- www.neues-deutschland.de/artikel/157119.frostige-klimaverhandlungen.html
- „Saudi-Arabien am Pranger“: „Saudi-Arabien war nach Angaben von Germanwatch 2006 für 1,4 Prozent der weltweiten klimaschädlichen Emissionen verantwortlich. Pro Kopf der Bevölkerung gehört das Land aber mit Luxemburg, Australien, den USA und Kanada zu den größten Klimasündern der Welt. Der Ausstoß stieg seit 1990 um 111 Prozent.“ www.klima-magazin.de/aus-aller-welt/artikel/saudi-arabien-bei-klimaverhandlungen-am-pranger.html
- Süddeutsche newsticker: „Saudi-Arabien blockiert nach Auffassung von Umweltschützern einen ehrgeizigen Klimaschutzvertrag, um seine Ölindustrie zu retten. […]“ newsticker.sueddeutsche.de/list/id/737256
- Frankfurter Rundschau: „ […] Dorothy Guerrero von der Organisation "Focus on the Global South" kritisierte die Haltung der reichen Staaten, etwa der USA: "Es ist Heuchelei, dem Süden die Schuld zuzuschieben und vor allem Schwellenländer wie China oder Indien als die bösen Buben hinzustellen." Die Industrieländer müssten den Hauptteil der Verantwortung tragen, weil sie in der Vergangenheit am meisten Emissionen ausgestoßen hätten. [...]“ www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2003057_Klimaverhandlungen-Kopenhagen-droht-zu-scheitern.html
- Berliner Zeitung: „[…] Doch die Position der USA ist gespalten: Sie haben sich unter Präsident Barack Obama zwar zum Kampf gegen die gefährliche Erderwärmung verpflichtet. Die Chancen Obamas, ein entsprechendes Gesetz auch durch das Parlament zu bringen, stehen jedoch schlecht. Derzeit beherrscht die Debatte um die Gesundheitsreform die US- Innenpolitik.“ www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_22524082.php
- "UN-Klimaverhandlungen in Bangkok: Zu wenig, zu langsam, zu ambitionslos"; Pressemitteilung von Germanwatch www.germanwatch.org/presse/2009-10-09.htm mit Hintergrundpapier www.germanwatch.org/presse/2009-10-09hg.pdf);
- Bangkok News Update des Third World Networks www.twnside.org.sg/title2/climate/bangkok.news02.htm


