Aus Sicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung gab es berechtigte und notwendige Kritik an der GEG-Novellierung. So fehlten vor allem in den ersten Entwürfen starke bzw. klare soziale Absicherungen und eine angemessene Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Im Laufe der Beratungen wurden viele dieser Mängel beseitigt. Gleichzeitig wurde im verabschiedeten Gesetz jedoch das Klimaschutzpotenzial der neuen Regelungen gemindert, etwa durch ausufernde Übergangsregeln und die breite Verankerung von «grünem Wasserstoff» als Erfüllungsoption. Dieser wird jedoch für die Gebäudeheizung sehr ineffizient im Einsatz, mit hoher Wahrscheinlichkeit kaum verfügbar und damit auch sehr teurer sein. Parallel dazu starteten die fossile Gaswirtschaft und andere Akteure desorientierende Kampagnen, die nicht zuletzt die hocheffiziente Wärmepumpe diskreditierten. Letztere ist jedoch ökonomisch und ökologisch eine herausragende Lösung für eine klimafreundliche Wärmeversorgung.

Eher am Rande der Debatten blieb die Frage, mit welcher Heizungsquelle eigentlich Städte, anderweitig verdichtete Siedlungsgebiete und Industrieanlagen dekarbonisiert werden sollen. Diese Frage haben sich seit Beginn der Energie- und Energiepreiskrise im Jahr 2022 auch immer mehr Bürger*innen gestellt. Denn im Zentrum bisheriger medialer und politischer Betrachtungen beim Heizungstausch standen vor allem Eigenheime oder kleinere Mehrfamilienhäuser, in denen die Installation einer Wärmepumpe oder einer der im GEG zugelassenen Alternativen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten vergleichsweise einfach zu bewerkstelligen wäre. Eine Antwort darauf ist die im GEG sowie im neu geschaffenen Wärmeplanungsgesetz verankerte Option für Hauseigentümer*innen, sich mit «grüner Fernwärme» versorgen zu lassen. Wie genau diese Wärmenetze künftig klimaneutral beheizt werden können, ist eine Anschlussfrage, die sich momentan Verantwortliche in Städten und Kommunen im Zuge der nun anstehenden kommunalen Wärmeplanungen stellen dürften.

Eine naheliegende Option dafür spielt in Deutschland leider bislang so gut wie keine Rolle: die Großwärmepumpe. Dabei wäre es im Jahr 2045 nach einer aktuellen, im Auftrag von Agora Energiewende erstellten wissenschaftlichen Studie der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG (Fraunhofer IEG) notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll, über 70 Prozent der Fernwärme mittels Großwärmepumpen bereitzustellen. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Großwärmepumpe beispielsweise in Skandinavien eine etablierte und zusehends genutzte Technologie. Neben den Vorreitern Norwegen mit einem Anteil an der Fernwärmeversorgung von rund 13 Prozent und Schweden mit über 8 Prozent haben auch Finnland, Dänemark und Frankreich im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohe Wärmeerzeugungsanteile durch Großwärmepumpen. In Deutschland betrug der Anteil hingegen im Jahr 2022 noch nahezu null Prozent.

Vor diesem Hintergrund hat die Rosa-Luxemburg- Stiftung Ende letzten Jahres die Fraunhofer IEG mit einer Studie zum Potenzial von Großwärmepumpen für die Wärmewende im Land Brandenburg und im Freistaat Sachsen beauftragt. Ziel der nun vorliegenden Studie ist es, mit den Ergebnissen kommunalen Verantwortungsträger*innen und Hauseigentümer* innen, aber auch Umweltgruppen und Mieterorganisationen vor Ort eine bessere Grundlage für ihre Entscheidungsfindung und politische Arbeit zu geben, um die Wärmewende sozial und ökologisch zu gestalten. Wir freuen uns, dass die Studie am Beispiel der Bundesländer Sachsen und Brandenburg deutlich macht, inwieweit die Großwärmepumpentechnologie und die dazugehörige Infrastruktur eine geeignete Lösung zur Transformation der Wärmeversorgung sein kann. In der Studie werden dazu auch eine Reihe von Praxisbeispielen aus anderen Teilen der Bundesrepublik sowie aus europäischen Ländern vorgestellt und Ansatzpunkte sowie Orientierung dazu gegeben, wo und wie sich gute Bedingungen für Großwärmepumpen in Sachsen und Brandenburg nutzen bzw. schaffen lassen.

Eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich Akteure einer umweltfreundlichen und effizienten Wärmeversorgung zuwenden können, ist eine gute Informationsbasis, wie sie etwa in Brandenburg in Form des dortigen Wärmekatasters existiert. Dieses ermöglicht eine ortsgenaue Auskunft zu möglichen Wärmequellen im Bundesland. Es wäre hilfreich, wenn Sachsen diesem Beispiel folgen würde.

Großwärmepumpen sind nicht nur höchst effizient, sie eignen sich auch für einen gemeinwohlorientierten Betrieb über Stadtwerke, städtische Eigenbetriebe, Wohnungsgenossenschaften bzw. dörfliche oder Bürgerenergie-Gemeinschaften. Sie können so einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Rolle kommunaler Akteure und die soziale Komponente in der Energieversorgung zu stärken. Vielen Bürger*innen, die sich heute vielleicht von der Energiewende im Heizungsbereich überfordert fühlen, bietet der mögliche Ausbau grüner Wärmenetze mit Großwärmepumpen im kommunalen oder gemeinschaftlichen Eigentum eine hoffnungsvolle Perspektive. Im dänischen Es- bjerg beispielsweise baut das bayerische Unternehmen MAN gerade eine Großwärmepumpe mit einer thermischen Leistung von 50 MW, die 100.000 Einwohner* innen (ca. 25.000 Haushalte) klimafreundlich versorgen wird.

Die Technologie kann auch kleine und mittlere Unternehmen in ihren Klimaschutzbemühungen unterstützen. Denn Großwärmepumpen erlauben deutlich höhere Vorlauftemperaturen (bis zu 200 Grad Celsius), was ihren Einsatzbereich gegenüber kleinen dezentralen Wärmepumpen bis hin zu Industrieanwendungen deutlich ausweitet. Zudem kann in Wärmenetze vielerorts auch die Abwärme von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft eingespeist werden. Nicht zuletzt lässt sich mit Wärmepumpen auch Kälte erzeugen – angesichts der immer heißeren Sommer ein Beitrag zur Klimaanpassung.

Selbstverständlich wird die Großwärmepumpe nicht die eine beste Lösung für alle Anwendungsfälle sein, denn ihre Wirtschaftlichkeit und Effizienz hängen sowohl von der jeweilig verfügbaren Wärmequelle und den sonstigen Standortbedingungen als auch von den konkreten Charakteristika der zu versorgenden Wärmenetze und Gebäude ab. In vielen Fällen – so zeigt es auch die vorliegende Studie der Fraunhofer IEG – wird beispielsweise die dezentrale Wärmepumpe eine gleichwertige oder bessere Lösung sein. Doch gerade für urbane und stark verdichtete Räume wird es perspektivisch kaum eine andere klimafreundliche Option geben als das System Großwärmepumpe–Wärmenetz–Wärmespeicher, ergänzt durch die Nutzung unvermeidbarer Abwärme.

Grüner Wasserstoff als vermeintliche Alternative wird hingegen für den Gebäudebereich schlicht nicht in ausreichenden Mengen und zu akzeptablen Preisen verfügbar sein, wie zahlreiche Studien belegen. Dessen Einsatz im Wärmesektor wäre ohnehin um ein Vielfaches inneffizienter als der einer Wärmepumpe. Angesichts des großen Ökostrombedarfs für seine Herstellung und der hohen Energieverluste entlang der Wertschöpfungskette von grünem Wasserstoff sollte dieser möglichst nur jenen Anwendungen vorbehalten sein, die durch eine direkte Elektrifizierung nicht zu dekarbonisieren sind. Das betrifft zum Beispiel Reduktionsprozesse bei der Roheisenherstellung, Teile der Grundstoffchemie, perspektivisch auch den Flug- und Seeverkehr sowie die Rückverstromung in Gaskraftwerken in Zeiten der Dunkelflaute.

Um heute einen wirtschaftlichen Betrieb von Großwärmepumpen in Deutschland zu ermöglichen und Anreize für entsprechende Investitionen in Wärmenetze und -speicher zu schaffen, bedarf es zuverlässiger politischer Rahmenbedingungen und ausreichender Planungssicherheit. Die vorliegende Studie macht dafür Vorschläge. Unter anderem müssen hinsichtlich von Umlagen und Abgaben Lösungen gefunden werden, die eine faire, dem regenerativen Stromsystem dienliche und am besten regionale Anbindung von Großwärmepumpen an Ökostrom produzierende Anlagen ermöglichen. Ferner werden die infolge europäischer Regelungen absehbar steigenden CO2-Preise im Wärmesektor die Rentabilität von Wärmepumpen gegenüber Gasheizungen verbessern. Im Gegenzug wird die bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung vereinbarte und mehrfach zeitnah angekündigte Zahlung eines Klimagelds umso dringlicher, insbesondere für Haushalte mit geringen Einkommen und Vermögen.

Aus Sicht der Verbraucher*innen kann die Abhängigkeit von einem Wärmeversorger, der zumindest für die netzgebundene Versorgung ein natürliches Monopol darstellt, problematisch sein, sollte dieses missbraucht werden, etwa über intransparente Preisgestaltungen. Aus diesem Grund plädiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung dafür, die Regulierung der netzgebundenen Wärmeversorgung sinnvoll weiterzuentwickeln. Wir verweisen hier auf den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der seit Längerem eine verbraucherfreundliche Novellierung der Fernwärme-Verordnung fordert. Fehlender Verbraucherschutz kann ansonsten zum Investitionsund Transformationsrisiko für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung werden. In der Studie vorgestellte gemeinnützige oder partizipative Gesellschaftsformen für die netzgebundene Wärmeversorgung, beispielsweise als Nahwärmegenossenschaft der Anschlussnehmer, können solchen Problemen von vorherein aus dem Weg gehen.
 

Daniela Trochowski, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Uwe Witt, Referent für Klimaschutz und Strukturwandel der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Für ihre Selbstinszenierung als Friedenspartei bezieht sich die AfD vor allem auf den Krieg in der Ukraine. Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein. Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gibt es eine gewisse Skepsis, wenn auch keine grundlegende Ablehnung seitens der AfD.

Diese Positionierung allein macht die AfD jedoch noch nicht zu einer Friedenspartei. Eine echte Friedenspartei müsste sich konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren.

Diese Studie prüft in einem ersten Schritt die Behauptung der AfD, Friedenskraft zu sein. Dazu werden die Programmatik (anhand des Grundsatzprogramms und des aktuellen Europawahlprogramms), die Reden im Bundestag und das Abstimmungsverhalten der AfD in diesen Politikfeldern untersucht. Hierbei wird klar, dass die AfD sich klar für eine Aufrüstung der Bundeswehr positioniert.

Anschließend werden die grundlegenden sicherheits- und außenpolitischen Positionen der AfD aus den Programmen und Strategiepapieren der Partei und öffentlichen Äußerungen von AfDPolitiker* innen herausgearbeitet. Auf dieser Grundlage wird der Frage nachgegangen, warum eine deutschnationale Aufrüstungspartei die Friedensfahne schwenkt. Hinter der vermeintlich widersprüchlichen Politik der AfD zwischen Friedensdemos und Aufrüstungsprogrammatik kommt eine machtpolitische Gesamtstrategie zum Vorschein: mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke raus aus der Abhängigkeit von den USA. Die Behauptung der AfD, Friedenspartei zu sein, entpuppt sich als haltlos. Hinter der oberflächlichen «Friedenspolitik» der AfD stehen Rassismus und antiamerikanische Bündnispolitik. Eine Friedenspartei braucht weder eine starke Armee noch eine nationale Rüstungsindustrie – beides zentrale Forderungen der AfD.

Seit dem Ende der 1990er-Jahre gibt es kaum noch Fortschritte bei internationalen Abrüstungsbemühungen zu verzeichnen – es sei denn, es gibt ausreichend großen Druck aus der Zivilgesellschaft. Diese «Abrüstung von unten» konnte einige glorreiche Erfolge feieren, wie das Verbot der Landminen, und sollte uns Inspiration für künftige Abrüstungsinitiativen sein.

Autor*innen:

Cornelia Ihl ist Geoökologin und arbeitet seit 2005 international als Rechercheurin zu den Themen Umwelt, Menschenrechte und Abrüstung. Sie unterstützt außerdem seit vielen Jahren die Kampagnenarbeit von Organsationen wie Greenpeace.

Jan van Aken arbeitet in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu internationalen Konflikten. Er ist promovierter Biologe, arbeitete als Gentechnikexperte für Greenpeace und von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Zwischen 2009 und 2017 war er Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag.

Boomende Branche

Die Kurier-, Express- und Paketdienste sind einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweige des Landes. Zwischen 2012 und 2022 ist die Zahl der zugestellten Pakete von 2,5 auf 4,15 Milliarden gestiegen. Das ist ein Wachstum von 66 Prozent. Der Umsatz stieg im gleichen Zeitraum von 15,5 auf 26 Milliarden Euro, das heißt um knapp 68 Prozent.

Ein Knochenjob

Trotzdem ist die Paketbranche einer der Wirtschaftsbereiche mit den niedrigsten Löhnen überhaupt. Die Arbeit der Zusteller* innen ist hart und gesundheitsschädlich, der Krankenstand liegt weit über dem Durchschnitt. Vor allem in den vielen Subunternehmen, die die Pakete auf der «letzten Meile» zustellen, sind Lohndumping und Arbeitszeitbetrug zulasten der Beschäftigten weit verbreitet. Das Problem hat System.

Ausbeuterisches Geschäftsmodell

Die großen Lieferfirmen – DHL, Amazon, Hermes, UPS, DPD & Co – konkurrieren um Anteile am hart umkämpften Markt. Ihr Geschäftsmodell: möglichst viele Sendungen in möglichst kurzer Zeit zu möglichst günstigem Preis zustellen. Da etwa die Hälfte der Kosten auf der «letzten Meile» anfällt, ist es für die Paketdienstleister entscheidend, diese Kosten zu drücken. Hier kommen die Subunternehmen ins Spiel.

Arbeitnehmerfeindliche Praktiken …

Überlange Arbeitstage, nicht bezahlte Überstunden, Lohn- und Sozialabgabenbetrug: Diese Zustände sind in vielen Subunternehmen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Grund: Die großen Player geben den Preisdruck an sie weiter, die wiederum münzen ihn in Druck auf die Fahrer*innen um. Am Ende der Kette steht brutale Ausbeutung.

… auf dem Rücken von Migrant*innen

Leidtragende sind die Zusteller*innen. Und die sind in großer Mehrheit nicht deutsch. Das ist kein Zufall: Um die Kosten zu drücken, machen sich die Lieferfirmen die materielle Not der Beschäftigten und mangelnde Alternativen auf dem Arbeitsmarkt zunutze. Je abhängiger, desto besser. Das wichtigste Werkzeug für die großen Player, um ihre Profite zu steigern, ist daher das gezielte Anwerben überausbeutbarer, vor allem migrantischer Arbeiter*innen durch Subunternehmen.

Die Lösung

Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Sicherung zumindest legaler Löhne sind unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich. Die gesetzlichen Mittel reichen nicht, gewerkschaftliche Organisierung hat in den oft nur wenige Jahre existierenden Subunternehmen kaum eine Chance. Der erste und einzige realistische Schritt, um eine Verbesserung zu erreichen, ist daher das Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Branche und die Überführung der dort Arbeitenden in die Direktbeschäftigung, analog zur Fleischindustrie. Nur so lässt sich das System der Überausbeutung beenden und die organisierte Verantwortungslosigkeit überwinden.
 

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Wie gehen andere Regionen in Deutschland, Europa und der Welt mit dem Problem Ärzt*innenmangel um? Welche erfolgreichen oder zumindest Erfolg versprechenden Ansätze wurden andernorts gefunden, um pragmatisch und schnell eine spürbare Besserung der Situation der dort lebenden Menschen herbeizuführen? Diese Fragen sollen hier beantwortet werden. Hierbei kann es sich um Modellprojekte sowie um grundsätzlich andere Organisationsformen bei der Versorgung ländlicher Regionen mit wenigen Ärzt*innen handeln. Maßgabe ist die grundsätzliche Umsetzbarkeit der Maßnahme in Brandenburg und die Aussicht auf Besserung der medizinischen Versorgung im Land. 

Inhalt

• Maßnahmen zur Reform des Medizinstudiums
• Kriterien für die Hochschulzulassung
• Erhöhung der Anzahl an Medizin-Studienplätzen in Brandenburg
• Praktische Erfahrungen während des Medizinstudiums
• Fachärztliche Weiterbildung
• Attraktive Arbeitsbedingungen: Praxisformen mit Anstellungsverhältnissen
• Interprofessionelle Primärversorgungszentren
• Kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZs)
• Stärkung nicht-ärztlicher Gesundheitsprofessionen 
• Neue Berufe mit Studium
• Weiterqualifizierung Medizinischer Fachangestellter
• Finanzielle Anreize 
• Literatur

Autor*innen

Dr. Charlotte M. Kugler ist als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane beschäftigt. Sie ist zudem Mitglied im Gesundheitskollektiv Berlin e. V.

Prof. Dr. Dawid Pieper ist Leiter des Instituts für Versorgungs- und Gesundheitssystemforschung an der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane.

Mit dem neuen «Atlas der Abrüstung» möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung anhand von Länderstudien, thematischen Artikeln und grafischen Darstellungen aufzeigen, welche Chancen und Möglichkeiten in der globalen Abrüstung liegen.

Abrüstungsbemühungen zielen darauf ab, militärische Aktivitäten, die erhebliche Umwelt- und Klimaschäden verursachen, zu reduzieren und militärische Ressourcen zugunsten von nachhaltigen Entwicklungsinitiativen umzuschichten. Würden diese Ressourcen stattdessen in Programme zur Bekämpfung von Armut, Hunger und sozialer Ungleichheit fließen, förderten sie wirtschaftliche Gerechtigkeit und gerechte Entwicklung und dienten damit der Konfliktvermeidung.

Auch wenn derzeit viele Staaten eher auf Aufrüstung als auf Abrüstung setzen, hat es – dies zeigen auch die Länderstudien im Atlas – selbst in den letzten Jahren Länder wie Kolumbien und Nigeria gegeben, die sich für Demilitarisierung entschieden haben, um Konflikte zu lösen. Es gibt erfolgreiches zivilgesellschaftliches Engagement wie die Landminenkampagne, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen oder die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee». Und es gibt erfolgreiche Vertragsverhandlungen auf internationaler und multilateraler Ebene, die auch nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine fortgesetzt wurden, wie die Global Declaration on Explosive Weapons oder das Global Framework on Conventional Ammunition.

All dies zeigt, dass wir nicht bei null anfangen, wenn es um Abrüstung geht. Es gibt Gremien und Institutionen, die die globalen Friedens-, Sicherheits- und Abrüstungssysteme unterstützen – von den Vereinten Nationen bis zur Genfer Abrüstungskonferenz. Es gibt Regierungsstellen, zwischenstaatliche Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Gremien wie die OSZE, die sich mit Rüstungskontrolle befassen. Und es gibt Abkommen und Verträge, wie den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, die gültig sind und endlich umgesetzt werden müssen.

Vor allem aber gibt es, insbesondere in Kriegs- und Krisenzeiten, gute Gründe für Abrüstung. Denn die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Notwendigkeit, Spannungen durch politischen Dialog und Verhandlungen zu lösen, immer dringlicher wird.

Was tun? Dieser Band ist ein Beitrag gegen die Ohnmacht. Er nimmt sich elf Mythen über Krieg und Frieden vor und argumentiert gegen die Notwendigkeit von Aufrüstung, Abschreckung und Konfrontation. Er zeigt, dass es politische Entscheidungen sind, die dem Militärischen den Weg ebnen. So wird rekonstruiert, wie Konzepte kooperativer Sicherheit ausgehebelt und wie der gemeinsamen Sicherheit verpflichtete Institutionen geschwächt worden sind. Dabei wird deutlich, dass auch die jüngsten Bundesregierungen im Namen nationaler Sicherheit immer stärker auf Gewaltandrohung und -anwendung setzen. Mehrere Kapitel erinnern an die Verantwortung Deutschlands als einer führenden Rüstungsexportnation und als Staat, der durch seine Wirtschafts- und Handelspolitik andernorts Krisen verursacht, Spannungen verschärft und Gewalt mit auslöst.

Im Band geht es aber auch um Alternativen: Wie können Krisen vermieden, lokale Konflikte gewaltfrei bearbeitet und geopolitische Konkurrenzen anders als durch Konfrontation ausgetragen werden? Wie geht kooperative Sicherheit im 21. Jahrhundert? Und welche Veränderungen sind für eine dauerhafte friedliche Entwicklung nötig? Damit weitet sich der Blick. Denn Kriege und Gewalt fallen nicht vom Himmel. Sie entzünden sich vor allem dort, wo Lebensgrundlagen zerstört und staatliche Strukturen ruiniert werden. Das gilt es so ernst zu nehmen, wie es ist: Wer über die Hoffnung auf Frieden in der Welt spricht, kann über einen globalisierten Kapitalismus und eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung nicht schweigen. Dieser Band liefert dafür Argumente.

Mythen

• «Nur mit Abschreckung sind wir sicher»
• «Die NATO sichert den Frieden»
• «Die Außenpolitik der Bundesregierung ist wertegeleitet»
• «Deutschland liefert keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete»
• «Deutschland tut für den Frieden auf der Welt mehr als genug»
• «Die EU ist durch und durch friedlich»
• «Zivile Krisenprävention ist ein zahnloser Tiger»
• «Sanktionen: Eine Wunderwaffe. Oder doch nicht?»
• «Frieden lässt sich nicht herbeiverhandeln»
• «Bei der Friedenssicherung hat sich die UNO als nutzlos erwiesen»
• «Als Einzelne kann man ja ohnehin nichts tun»

Im Rahmen dieser Studie konnten 121 konkrete Fälle solcher Kooperationen in Ostdeutschland im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 recherchiert werden. Regional ist Sachsen mit mehr als einem Drittel der Fälle am stärksten vertreten. Bei der extremen Rechten spielt die AfD eine zentrale Rolle, dies spiegelt sowohl ihre Stellung in dieser politischen Strömung als auch ihr gesamtgesellschaftliches Gewicht wider. Laut unseren Ergebnissen kooperiert die CDU am häufigsten mit der extremen Rechten. Danach folgen mit größerem Abstand FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus finden sich zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit kommunalen Wähler*innenvereinigungen.

Die häufigste Form der Kooperation ist das gemeinsame Abstimmungsverhalten. Hier konnten 93 Fälle ausgemacht werden, davon 74 Fälle auf Initiative der AfD. Die verbreitete Erzählung, dass extrem rechten Anträgen nicht zugestimmt wird, ist also empirisch nicht zutreffend. Eine Darstellung verschiedener Beispiele im Rahmen der Studie zeigt die Vielfältigkeit der Kooperationen.

Eine Kooperation mit der extremen Rechten (auf kommunaler Ebene) ist brandgefährlich. Damit wird der Normalisierung extrem rechter Parteien und ihrer Positionen Vorschub geleistet. Was es eigentlich bräuchte, ist eine Brandmauer. Dass dieses Bild einer undurchlässigen Barriere nicht der Realität in allen ostdeutschen Kommunen entspricht, wird mit Blick auf die Studie klar. Daher wollen wir demokratische Parteien mit Handlungsempfehlungen unterstützen, die kommunale Politik ohne die extreme Rechte ermöglicht.

Inhalt:

• Julia Rasp: Das autoritäre Subjekt – zwischen Kontinuität und Wandel
• Laura Müller: Auf dem Weg in die Corona-Diktatur? Eine machtanalytische Untersuchung der politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie
• Svenja Bierwirth & Iris Veronica Restrepo Lopez: Sozialräumliche Grenzziehungen mittels femonationalistischer Identitätskonstruktionen am Beispiel der AfD
• Regula Selbmann: Von «Deutschland den Deutschen» zu «Defend Europe». Lesbos und die Geburt der «Externalisierungsanstalt»
• Bahar Çati & Hazal Bilgili: Zur Geschichte, Ideologie und Aktualität des türkischen Faschismus mit gesondertem Blick auf sein Wirken in Deutschland
• Hêvîdar Işik: Werde Deutsch, bleibe Türke – Eine Analyse der Rekrutierungsstrategien der Grauen Wölfe in Deutschland am Beispiel der ADÜTDF
• Maryam Kohlgraf: Identität und Bedrohung – Die Konstruktion von «Heimat» im Kontext der Bundeswehr

Herausgeber*innen: Feben Amara, Anna de Alwis, Jonas Dyck, Roxana Ghalibaf, Kira Güttinger, Davide Molinari, Laura Müller, Tuan Anh Nguyen, Andrea Schlosser, Alina Voinea

Erschienen im Dezember 2023

Bestellhinweis: Das Buch kann bei edition assemblage bestellt werden und ist auch online verfügbar.